Der Bundesrat wird beauftragt im Bundesgesetz \u00fcber die Tabakbesteuerung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit auf Tabakprodukte zum Erhitzen insk\u00fcnftig der derselbe Tabaksteuertarif erhoben wird wie auf Zigaretten.
","ReasonText":"Tabakprodukte zum Erhitzen (HTP, Heated Tobacco Products) sind seit 2015 auf dem Schweizer Markt erh\u00e4ltlich. Ihr Verkauf ist in den letzten Jahren stark gestiegen \u2013 von 13 Millionen St\u00fcck im Jahr 2015 auf fast 1.6-Milliarden im Jahr 2024. Eine fast 100-fache Steigerung in nur acht Jahren. Ein Trend der weiter anh\u00e4lt. HTP werden von der Tabakindustrie oftmals als weniger gef\u00e4hrlich als Zigaretten dargestellt. Diese Behauptung ist jedoch nicht durch unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Studien belegt. Auch werden diese Tabakprodukte von den Herstellern in die N\u00e4he von E-Zigaretten ger\u00fcckt, obwohl sie wesentlich mehr Gemeinsamkeiten mit Zigaretten als mit E-Zigaretten haben.
Die bei HTP freigesetzten Schadstoffe sind gesundheitssch\u00e4dlich, s\u00fcchtig machend und k\u00f6nnen \u2013 wie bei Zigaretten \u2013 t\u00f6dlich sein: Bereits 2017 wies ein Schweizer Team der Universit\u00e4ten Bern und Lausanne sch\u00e4dliche Substanzen wie Feinstaub, Teer, und andere Karzinogene, wie Acetaldehyd in Produkten mit erhitztem Tabak nach. Es zeigt sich, dass die giftigen und krebserregenden Stoffe, die bei der Pyrolyse von Tabak freigesetzt werden, jenen von verbrannten Zigaretten \u00e4hnlich sind.
Die Gesundheits- und Suchtpr\u00e4ventionsorganisationen sehen in den Tabakprodukten zum Erhitzen keine Ausstiegshilfe, sondern warnen im Gegenteil vor ihnen.
Trotz der massiven Zunahme der Verk\u00e4ufe und der gesundheitlichen Bedenken, werden Tabakprodukte zum Erhitzen vergleichsweise tief besteuert: Das Produkt wurde im Tabaksteuergesetz in die Kategorie \u00ab\u00fcbrige Tabakfabrikate\u00bb eingereiht, in welche beispielsweise auch Abschnitte aus der Produktion fallen. Dies ist offensichtlich eine \u00abNotl\u00f6sung\u00bb f\u00fcr ein Produkt, an welches bei der Gestaltung der Kategorien und Tarife im Tabaksteuergesetz vorg\u00e4ngig nicht gedacht worden war: Der Steuertarif f\u00fcr \u00ab\u00fcbrige Produkte\u00bb betr\u00e4gt lediglich 18%. Zum Vergleich: Klassische Zigaretten werden im Schnitt mit ca. 50% besteuert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Durchschnittspreis f\u00fcr 20 Tabak-Sticks zum Erhitzen betr\u00e4gt aktuell 8.15 Franken. In diesem Preis ist eine Steuerbelastung von 16 Prozent (Fr. 1.30) enthalten. W\u00fcrde die Besteuerung analog zu Zigaretten erfolgen, l\u00e4ge die Steuerbelastung bei rund 4.30 Franken je 20 Sticks.
Ein solch starker Anstieg der Steuer und die allf\u00e4lligen daraus folgenden Erh\u00f6hungen der Verkaufspreise bergen das Risiko, dass legale M\u00e4rkte unter Druck geraten und der illegale Handel oder der Einkaufstourismus zunehmen. Gerade wenn die Preisdifferenzen zu den Nachbarl\u00e4ndern gross sind, k\u00f6nnen Schmuggel oder der Verkauf nicht deklarierter Ware zunehmen \u2013 mit negativen Folgen f\u00fcr die Wirtschaft und den Steuerertrag. In der Vergangenheit hat sich eine schrittweise Erh\u00f6hung der Steuern bew\u00e4hrt und zu einem kontinuierlichen Anstieg der Steuereinnahmen gef\u00fchrt. Hingegen k\u00f6nnen h\u00f6here Verkaufspreise auch dazu f\u00fchren, dass Rauchende ihren Tabakkonsum reduzieren, auf weniger gesundheitssch\u00e4dliche Produkte umsteigen oder g\u00e4nzlich mit dem Rauchen aufh\u00f6ren. Eine pr\u00e4ventive Wirkung der Besteuerung von Tabak- und Tabakersatzprodukten ist sowohl auf nationaler (BBI 2022 2752, Kapitel 1.3: \u00abAuch wenn die Tabaksteuer haupts\u00e4chlich zum Ziel hat, die Sozialwerke zu finanzieren, entfaltet sie dennoch auch eine pr\u00e4ventive Wirkung\u00bb) als auch internationaler (www.who.int > Publications > Overview > Tackling NCDs: best buys and other recommended interventions for the prevention and control of noncommunicable diseases, 2nd ed, 30. April 2024) Ebene anerkannt.
Weiter verweist der Bundesrat auf die Postulate 23.3588 WAK-N \u00abGesamtschau des Markts f\u00fcr Tabak- und Tabakersatzprodukte\u00bb vom 23. Mai 2023 und 24.4229 Gugger \u00abEine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern\u00bb vom 27. September 2024. Das EFD erarbeitet aktuell den Bericht in Erf\u00fcllung dieser Postulate, der dem Bundesrat vor Ende des Jahres zur Verabschiedung unterbreitet werden soll. Damit erh\u00e4lt das Parlament eine umfassende Entscheidungsgrundlage f\u00fcr eine allf\u00e4llige Anpassung der Tabaksteuer. Der Bundesrat spricht sich daf\u00fcr aus, diesen Bericht abzuwarten, bevor ein Entscheid \u00fcber eine m\u00f6gliche Steuererh\u00f6hung getroffen wird.