Der Bundesrat wird beauftragt, den vom Parlament \u00fcberwiesene Auftrag f\u00fcr ein Asyl-Beschleunigungspaket (Motion 24.4271) priorit\u00e4r und dringlich umzusetzen. Die angedachte Asylstrategie ist zur\u00fcckzustellen.
","ReasonText":"Das Parlament hat dem Bundesrat einen klaren Auftrag erteilt. Es braucht dringlich ein wirksames Beschleunigungspaket. Der Grund liegt auf der Hand.
Die Zusammenstellungen \u00abBestand im Asylprozess\u00bb vom 31. Juli 2025 und vom 31. August 2025 belegen die Pendenzen von \u00fcber 20'000 Personen im Verfahren. Seit Monaten sinken zwar die erstinstanzlich h\u00e4ngigen Entscheidungsprozesse (Stand 31.8.2025 9'928 mit Status N und 2'505 im S Verfahren), daf\u00fcr steigen die beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngigen Verfahren (Stand 31.8.2025: 6'072 Status N und 922 im S Verfahren). Gesamthaft hat die Schweiz am 31.8.2025 20'184 Personen im Verfahren (N Status (16'746) und h\u00e4ngige S Verfahren (3'438)).
Vor einem Jahr war die Zahl auf \u00e4hnlichem Niveau, obwohl die Gesuchzahlen in den letzten 12 Monaten tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufig waren.
Das zeigt: Die Schweiz administriert konstant hohe Asylzahlen mit erheblichem Aufwand auf allen Staatsebenen (umfangreiche Verfahren, Unterbringung, Beschulung, soziale Unterst\u00fctzung etc.).
Allein die Kosten f\u00fcr die Globalpauschalen dieser Personen belaufen sich monatlich auf 30 Mio. (20'000 x CHF 1'500.-), j\u00e4hrlich 360 Mio. Im Jahr 2024 betrug die Schutzquote 54% (Asylgew\u00e4hrungen und vorl\u00e4ufig Aufgenommene). Monatlich werden somit rund 14 Mio f\u00fcr die Globalpauschale von Personen bezahlt, deren Gesuche negativ entschieden werden.
Zur Verfahrensdauer: Bei den Personen im erweiterten Verfahren erfolgte der erstinstanzliche Entscheid im Durchschnitt nach 430 Tagen. Der Zielwert (maximal 90 Tage), der mit der Asylrefom 2016 festgelegt wurde, wird massiv \u00fcberschritten. Seit Einf\u00fchrung der Neustrukturierung hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer \u00fcber alle Verfahrenstypen hinweg von knapp 50 Tagen (2019) auf \u00fcber 100 Tage (2024) verl\u00e4ngert.
Dazu kommt: Im Jahr 2024 lag die Beschwerdequote bei 32.6%. Indessen betrug die Entscheidbest\u00e4ndigkeitsquote bei 99.2%.
Nur mit einer Beschleunigung der Verfahren k\u00f6nnen Pendenzen abgebaut, Kosten gesenkt und das System auf allen staatlichen Ebenen gest\u00e4rkt werden. Gerade auch vor dem Hintergrund des Entlastungspakets 27 m\u00fcssen die Anstrengungen in diese Richtung gelenkt werden. Es m\u00fcssen die Gesamtsystemkosten reduziert und nicht einfach nur Lasten verschoben werden. Davon profitieren alle staatlichen Ebenen. Wie in der Motion 24.4271 dargestellt, kann es nicht darum gehen, st\u00e4ndig Infrastruktur und Personal auszubauen. Vielmehr sind regulatorische Anpassungen erforderlich, damit das System effizienter und effektiver wird. Konkrete Beispiele sind in der Motion 24.4271 auch dargestellt. Hier ist nun der klare Fokus zu setzen, entsprechend sind die Ressourcen zu b\u00fcndeln. Andere Strategie\u00fcbungen sind zur\u00fcck zu stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf bei der Beschleunigung der Asylverfahren und dem Abbau der aktuellen Pendenzen aus dem Asylbereich. Aus diesem Grund hat er sich auch f\u00fcr die Annahme der Motion 24.4271 der Finanzkommission des St\u00e4nderats \u00abBeschleunigungspaket f\u00fcr das Asylwesen\u00bb ausgesprochen und ist laufend bestrebt, zielf\u00fchrende Beschleunigungsmassnahmen zu ergreifen. So wird seit November 2023 beispielsweise ein Teil der Asylgesuche in einem raschen Verfahren behandelt (das sogenannte 24-Stunden-Verfahren), was sich positiv auf die Verfahrensdauer ausgewirkt hat.
Das Schweizer Asylsystem ist eine Verbundaufgabe der drei Staatsebenen. Grundlegende Anpassungen m\u00fcssen deshalb stets mit Blick auf das Gesamtsystem gemeinsam von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden erarbeitet werden. Dieses Vorgehen verfolgt die Asylstrategie 2027. An der Asylkonferenz Ende November 2025 soll neben einer gemeinsamen Analyse der drei Staatsebenen auch ein Mandat verabschiedet werden, das festlegt, wie das Schweizer Asylwesen an die aktuellen und zuk\u00fcnftigen Herausforderungen angepasst werden soll. Der Abbau von Pendenzen und die Beschleunigung von Verfahren sind wesentliche Elemente dieser Strategie. Dar\u00fcber hinaus adressiert die Asylstrategie 2027 Themen wie die Reduktion von unbegr\u00fcndeten Asylgesuchen, die F\u00f6rderung der Schwankungstauglichkeit des Asylsystems, den Umgang mit irregul\u00e4rer Migration, Massnahmen gegen kriminelle Intensivt\u00e4ter aus dem Ausl\u00e4nder- und Asylbereich sowie die Weiterentwicklung der Integrationsagenda Schweiz. Die in der Motion 24.4271 beispielhaft genannten Massnahmen werden ebenfalls ber\u00fccksichtigt.
Priorit\u00e4r f\u00fcr den Bundesrat ist die Erarbeitung eines Vorverfahrens zum Asylverfahren, um unbegr\u00fcndete Asylgesuche zu reduzieren. Dieses soll zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und St\u00e4dten entwickelt werden. Dar\u00fcber hinaus werden weitere Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur Reduktion von offensichtlich unbegr\u00fcndeten Asylgesuchen analysiert. So pr\u00fcft das Staatssekretariat f\u00fcr Migration beispielsweise, ob zur Verhinderung von aussichtslosen Gesuchen bei rechtskr\u00e4ftigen Asyl- und Wegweisungsentscheiden eine bestimmte Frist vorgesehen werden kann, innerhalb deren kein ausserordentliches Rechtsmittel mehr eingereicht werden kann. Dort, wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird der Bundesrat dem Parlament entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen zeitnah vorschlagen.
Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass ein gemeinsames Vorgehen der drei Staatsebenen die Grundvoraussetzung ist, um das Schweizer Asylsystem weiterzuentwickeln und weiter zu verbessern. Ein unilaterales Vorgehen des Bundes und ein Zur\u00fcckstellen der Asylstrategie 2027 st\u00fcnde in Widerspruch zum gemeinsam eingeschlagenen Weg und w\u00fcrde bei den zust\u00e4ndigen kantonalen Konferenzen (KKJPD und SODK) sowie dem St\u00e4dte- und Gemeindeverband auf Ablehnung und Unverst\u00e4ndnis stossen.