{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254284,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254284,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4284","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Auswirkungen der Tabaksteuererh\u00f6hungen auf den Schmuggel und Einkaufstourismus von Tabakwaren in der Schweiz","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<ol style=\"list-style-type:decimal;\"><li>\u00dcber welche Zahlen verf\u00fcgt der Bundesrat zu illegal eingef\u00fchrten Tabakwaren und zum Einkaufstourismus seit 2020?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung des Tabakschmuggels und des Einkaufstourismus in der Schweiz seit 2020?</li><li>Welche fiskalischen Einbussen sind dem Bund in den letzten 5 Jahren durch den Tabakschmuggel und durch Einkaufstourismus entstanden (bitte separat auff\u00fchren)?</li><li>Welche fiskalischen Auswirkungen haben die Steuererh\u00f6hungen per 1. Januar 2025 nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates auf den Schmuggel bzw. den Einkaufstourismus gehabt?</li><li>Was sind \u2013 in Anbetracht der Tatsache, dass die per 1. Januar 2025 eingef\u00fchrte Steuererh\u00f6hung zu grossen Fiskal-Mindereinnahmen f\u00fchrte - die fiskalischen Auswirkungen einer Steuererh\u00f6hung gem\u00e4ss dem Postulat Gugger, das der Nationalrat in dieser Session angenommen hat?</li><li>Inwiefern ber\u00fccksichtigt der Bundesrat bei der Beurteilung des Postulats Gugger die Erfahrungen in der EU, wo Steuererh\u00f6hungen im Rahmen der Tobacco Excise Directive (TED) nachweislich zu einem starken Anstieg des illegalen Tabakhandels gef\u00fchrt haben?</li><li>H\u00e4lt es der Bundesrat trotz der geplanten Volksabstimmung \u00fcber eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente f\u00fcr notwendig, zus\u00e4tzliche Steuererh\u00f6hungen auf Tabakprodukte vorzusehen, mit der Folge einer Mehrbelastung der Konsumentinnen und Konsumenten sowie einer m\u00f6glichen Zunahme des illegalen Handels bzw. Einkaufstourismus?</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Zollbeh\u00f6rden und internationalen Partnern zur Bek\u00e4mpfung des Tabakschmuggels?</li></ol>","ReasonText":"<p>Gem\u00e4ss einer im Juli 2025 publizierten&nbsp;<a href=\"https://www.pmi.com/resources/docs/default-source/itp/illicit-cigarette-consumption-in-europe-2024-results.pdf?sfvrsn=4ad3ac8_6\">Studie</a> von KPMG gelangten allein im Jahr 2024 rund 300 Millionen illegale Zigaretten auf den Schweizer Markt. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent gegen\u00fcber 2020. Der dadurch entstandene Steuerausfall wird auf 76 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. W\u00e4hrend der legale Absatz von Zigaretten zwischen 2020 und 2024 von 9 auf 7,5 Milliarden St\u00fcck sank, stieg der Konsum illegaler Zigaretten im selben Zeitraum deutlich an. Der Marktanteil von Schmuggelware liegt mittlerweile bei rund 3,5 Prozent des gesamten Konsums in der Schweiz mit klar steigender Tendenz. Dies gef\u00e4hrdet sowohl die \u00f6ffentlichen Einnahmen wie auch die Glaubw\u00fcrdigkeit in die Steuerpolitik.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>In Erf\u00fcllung der Postulate 23.3588 WAK-N \u00abGesamtschau des Markts f\u00fcr Tabak- und Tabakersatzprodukte\u00bb vom 23. Mai 2023 und 24.4229 Gugger \u00abEine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern\u00bb vom 27. September 2024 erarbeitet das EFD aktuell einen Bericht, der dem Bundesrat vor Ende des Jahres zur Verabschiedung unterbreitet werden soll. Der Bericht wird unter anderem Ausf\u00fchrungen zu den in der vorliegenden Interpellation gestellten Fragen enthalten. Der Bundesrat verweist zur Beantwortung der gestellten Fragen \u2013 namentlich der Fragen 5 und 6 \u2013 auf den geplanten Bericht.</p><p>&nbsp;</p><p>1./2./3. Die Mitarbeitenden des BAZG stellen regelm\u00e4ssig F\u00e4lle von geschmuggelten Zigaretten fest, sei dies im Reiseverkehr oder im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t. Im vergangenen Jahr stellte das BAZG alleine an den drei grossen Landesflugh\u00e4fen rund 880&nbsp;000 geschmuggelte Zigaretten sicher. Konkrete Angaben zur Anzahl illegal eingef\u00fchrter Tabakprodukte kann das BAZG jedoch nicht machen, da diese infolge der nicht gesetzeskonformen Einfuhr weder erfasst noch statistisch ausgewiesen werden. Aufgrund vermehrter Aufgriffe illegal eingef\u00fchrter Tabakwaren in den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass der Schmuggel zugenommen hat. Diese Entwicklung wird auch durch die j\u00e4hrlichen Leerschachteluntersuchungen best\u00e4tigt. Bei diesen von Swiss Cigarette in Auftrag gegebenen Untersuchungen werden systematisch leere Zigarettenschachteln auf der Strasse gesammelt und auf ihre Herkunft \u00fcberpr\u00fcft. Dabei zeigt sich folgende Entwicklung:</p><p>&nbsp;</p><figure class=\"table\"><table><tbody><tr><td>Jahr</td><td>Gesamtkonsum<br>in St\u00fcck</td><td>davon unversteuerte Menge in %</td><td>Steuerausf\u00e4lle&nbsp;<br>in Franken</td></tr><tr><td>2020</td><td>9.72 Mrd.</td><td>6,9 %</td><td>148 Mio.</td></tr><tr><td>2021</td><td>9,73 Mrd.</td><td>8,8 %</td><td>191 Mio.</td></tr><tr><td>2022</td><td>9,01 Mrd.</td><td>7,9 %</td><td>159 Mio.</td></tr><tr><td>2023</td><td>8,98 Mrd.</td><td>13,3 %</td><td>267 Mio.</td></tr><tr><td>2024</td><td>8,64 Mrd.</td><td>12,5 %</td><td>241 Mio.</td></tr></tbody></table></figure><p>&nbsp;</p><p>Die tieferen Steuerausf\u00e4lle in den Jahren 2020 bis 2022 lassen sich mit den zeitweisen Covid-bedingten Einschr\u00e4nkungen im Reiseverkehr erkl\u00e4ren. So waren 2020 schweizweit zeitweise rund 130 kleinere Grenz\u00fcberg\u00e4nge geschlossen, der Grenzverkehr wurde auf gr\u00f6ssere \u00dcberg\u00e4nge kanalisiert und der Einkaufstourismus war verboten. Dies f\u00fchrte zu weniger Eink\u00e4ufen von g\u00fcnstigeren Zigaretten im benachbarten Ausland. Zudem f\u00fchrte die verminderte Reiset\u00e4tigkeit zu einem weitgehenden Wegfall von Duty-Free K\u00e4ufen.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Erfahrungsgem\u00e4ss f\u00fchren Steuer- oder Preiserh\u00f6hungen zu einem h\u00f6heren Konsum von unversteuerten Produkten, insbesondere bei einem bestehenden Preisgef\u00e4lle zum benachbarten Ausland. F\u00fcr einen aussagekr\u00e4ftigen Vergleich zwischen den Steuereinnahmen vor und nach der Erh\u00f6hung der Steuers\u00e4tze sind die Gesamteinnahmen aus der Tabaksteuer im Jahr 2025 abzuwarten. F\u00fcr verl\u00e4ssliche Prognosen ist es derzeit noch zu fr\u00fch, da die monatlichen Einnahmen erheblichen Schwankungen unterliegen.</p><p>&nbsp;</p><p>5./6. Der Bundesrat verweist zur Beantwortung der gestellten Fragen auf den geplanten Postulatsbericht.</p><p>&nbsp;</p><p>7. Der Bundesrat verf\u00fcgt zurzeit nur noch \u00fcber eine begrenzte Kompetenz zur Erh\u00f6hung der Tabaksteuern (Zigarren / Zigarillos und andere Tabakfabrikate) und sieht aktuell keine Steuererh\u00f6hungen bei Tabakprodukten vor.</p><p>&nbsp;</p><p>8. Das BAZG steht in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den ausl\u00e4ndischen Zollbeh\u00f6rden, um auf Lagever\u00e4nderungen oder neue Entwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen. Im Zuge dessen werden insbesondere zielgerichtete Risikoanalysen der Einfuhren, Vorermittlungen und Schwerpunktaktionen durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus steht das BAZG im Informationsaustausch mit Europol, welche sich mit der Bek\u00e4mpfung des Tabakschmuggels in Europa befasst.</p>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"Tuena Mauro","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1763573869140)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763635336357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758844800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer|Gesundheit"}}