Ewigkeitschemikalien wie PFAS werden in vielen Bereichen eingesetzt, sind inzwischen stark verbreitet, f\u00fcr unsere Gesundheit und Umwelt jedoch gef\u00e4hrlich. Um etwa kontaminierte Erde und Wasser zu reinigen, sind aufw\u00e4ndige Massnahmen notwendig.
Im Januar 2025 haben 46 Journalistinnen und Journalisten aus 16 L\u00e4ndern einen Bericht publiziert, der aufzeigt, wie teuer es werden k\u00f6nnte, mit PFAS stark belastete Standorte und Trinkwasser in verschiedenen L\u00e4ndern zu sanieren. Ausgehend von der Annahme, dass der Eintrag von PFAS in die Umwelt sofort gestoppt und nur die langkettigen PFAS saniert w\u00fcrden, sch\u00e4tzt der Bericht die daf\u00fcr anfallenden Kosten f\u00fcr die Schweiz auf 1 Milliarde CHF in den n\u00e4chsten 20 Jahren. Der Grossteil dieser Kosten entfiele auf die Sanierung von stark belasteter Erde, ein kleinerer Teil auf die Sanierung von Abfalldeponien und Trinkwasser.
W\u00fcrden die PFAS nicht verboten, sondern weiterhin in die Umwelt gelangen und w\u00fcrden auch kurzkettige PFAS saniert (z.B. TFA), belaufen sich die Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die Kosten der Sanierungen auf 26 Milliarden CHF in 20 Jahren.
Als Vergleich dazu: Mehrere tausend Industrieareale, Deponien und Schiessanlagen sollen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten von Giftstoffen gereinigt werden. Der Bund sch\u00e4tzt die Kosten daf\u00fcr auf f\u00fcnf Milliarden Franken.
Mit dem Postulat 22.4585 wird der Bundesrat gebeten, einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Menschen und Umwelt durch langlebige Chemikalien (forever chemicals) wie PFAS zu pr\u00fcfen. Vor diesem Hintergrund bitte ich ihn um Antwort auf folgende Fragen:
1) Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat eigene Kostenabsch\u00e4tzungen f\u00fcr die Sanierung aller PFAS-Altlasten erstellt. Diese liegen in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung wie die Sch\u00e4tzungen aus dem erw\u00e4hnten Bericht im Rahmen des \u00abForever Pollution Projects\u00bb. Solche Kostenprognosen enthalten allerdings grosse Unsicherheiten, wie zum Beispiel neue toxikologische Erkenntnisse oder die Entwicklung der Sanierungstechnologien. Einen wesentlichen Einfluss auf die Sanierungskosten haben schliesslich die rechtlich bindenden Grenzwerte. Je nach H\u00f6he eines Grenzwerts reduziert sich die Anzahl von sanierungsbed\u00fcrftigen Standorten und damit sinken die Kosten. In Umsetzung der Motion 22.3929 Maret ist vorgesehen, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Grenzwerte auf Verordnungsebene im Fr\u00fchjahr 2026 in die Vernehmlassung zu geben.
2) Der Bericht \u00abThe cost of inaction\u00bb von 2019, der im Auftrag des Nordischen Ministerrats erstellt wurde, sch\u00e4tzt die Kosten f\u00fcr die Gesellschaft aufgrund von Gesundheitssch\u00e4den im Zusammenhang mit PFAS-Exposition auf zwischen 52 und 84 Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr 520 Millionen Menschen im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR). Diese Sch\u00e4tzungen enthalten Gesundheitskosten aus hoher beruflicher Exposition, z. B. Arbeiter in chemischen Produktionsanlagen oder Fertigungsst\u00e4tten, aus erh\u00f6hter Exposition der Bev\u00f6lkerung in kontaminierten Gebieten sowie aus geringer Exposition der allgemeinen Bev\u00f6lkerung. W\u00fcrde man dies auf die Schweiz beziehen, w\u00e4ren dies zwischen 0.84 und 1.36 Milliarden Franken j\u00e4hrlich an gesellschaftlichen Kosten.
3) Das Schweizer Chemikalienrecht ist grunds\u00e4tzlich mit demjenigen der Europ\u00e4ischen Union (EU) abgestimmt. Der Bundesrat will grunds\u00e4tzlich am eingeschlagenen Weg festhalten, mit dem EU-Recht abgestimmte chemikalienrechtliche Verbote f\u00fcr die Schweiz zu \u00fcbernehmen und damit das Schutzniveau bez\u00fcglich menschlicher Gesundheit und Umwelt gleich hochzuhalten wie in der EU, ohne dabei Handelshemmnisse zu schaffen. Die EU plant zurzeit eine breite Beschr\u00e4nkung der PFAS. Gegenw\u00e4rtig wird f\u00fcr jeden Sektor gepr\u00fcft, welche Verwendungen von PFAS von der Beschr\u00e4nkung ausgenommen werden oder f\u00fcr welche l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen gelten sollen. Zus\u00e4tzlich befinden sich diverse Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Anwendungen von PFAS in der Schweiz im Rechtsetzungsprozess, beispielsweise f\u00fcr Anwendungen von Perfluorhexans\u00e4ure und deren Vorl\u00e4uferverbindungen.
4) Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden erfolgt aufgrund von Risikobeurteilungen f\u00fcr Mensch und Umwelt, nicht aufgrund einer G\u00fcterabw\u00e4gung. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens wird gepr\u00fcft, ob die zu erwartende Exposition von Mensch und Umwelt keine unannehmbaren Auswirkungen hat. Eine Zulassung wird nur erteilt, wenn dies erf\u00fcllt ist.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1766147397000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1766147414890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758844800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}