Mit Art. 56 Abs. 3bis KVG wurde es m\u00f6glich, dass selbstdispensierende \u00c4rzte bis zu 49% der von Pharmafirmen gew\u00e4hrten Rabatten einbehalten d\u00fcrfen, sofern diese in Qualit\u00e4tsmassnahmen investiert werden. Die restlichen 51% m\u00fcssen den Krankenkassen z.H. der Pr\u00e4mienzahlenden \u00fcberwiesen werden. In der Praxis hat sich daraus ein Gesch\u00e4ftsmodell entwickelt. Firmen wie ProQura bieten \u00c4rzten an, ihre Rabatte geb\u00fcndelt mit Pharmafirmen zu verhandeln und abzuwickeln. Nach Angaben von ProQura sind diesem System derzeit 800 Spezial\u00e4rzte angeschlossen. ProQura spricht von rund 50 Mio. Fr. an Einsparungen, die an die Krankenversicherungen weitergeleitet wurden. Das heisst, dass nahezu der gleich hohe Betrag den \u00c4rzten zufloss. Offenbar behielt ProQura allein im Jahr 2025 ca. 3.5 Mio. Fr. als Geb\u00fchr ein.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
G\u00e4be es aus Sicht des Bundesrates bessere Modelle, die Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen zu f\u00f6rdern, von welchen alle \u00c4rzte (auch nicht selbstdispensierende) profitieren k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das BAG \u00fcberpr\u00fcft, ob jeder Bericht, der ihm von den Versicherern vorgelegt wird, mindestens den Nachweis des Einsatzes der nicht weitergegebenen Verg\u00fcnstigungen zur Verbesserung der Behandlungsqualit\u00e4t und die Evaluation der durch die Vereinbarung erreichten Verbesserungen gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Behandlungsqualit\u00e4t enth\u00e4lt (Art. 76c Abs. 2 und 3 Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung KVV; SR 832.102). Es pr\u00fcft die Berichte nach den vorgegebenen und \u2013 insbesondere den Versicherern \u2013 kommunizierten Kriterien (www.bag.admin.ch > Themen > Medikamente & Medizinprodukte > Integrit\u00e4t, Transparenz und Weitergabepflicht (ITW) > ITW: Informationsschreiben > Dokumente). Das BAG kann die Weitergabe von Verg\u00fcnstigungen verf\u00fcgen, wenn die Leistungserbringer diese nicht zur Verbesserung der Behandlungsqualit\u00e4t einsetzen (Art. 82a Krankenversicherungsgesetz, KVG; SR 832.10). Das BAG kann sich jedoch nicht dazu zu \u00e4ussern, ob die f\u00fcr die betreffende Massnahme zur Verbesserung der Behandlungsqualit\u00e4t eingesetzte Summe verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist zu den anderen Betr\u00e4gen, die f\u00fcr jede der anderen vereinbarten Massnahmen aufgewendet werden: Dieser Punkt liegt in erster Linie in der Verantwortung der Vereinbarungsparteien (Art. 76b Abs. 2 KVV).
2. \u2013 4. Die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialit\u00e4tenliste (SL) bedeutet, dass es von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen wird, und setzt voraus, dass es wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich ist. F\u00fcr Arzneimittel, die im Vergleich zu anderen Medikamenten mit denselben Wirkstoffen \u00fcberteuert sind, gilt eine h\u00f6here Kostenbeteiligung (Selbstbehalt). Eine solche Massnahme entspricht dem Erfordernis der Wirtschaftlichkeit der Leistungen nach Artikel 56 KVG. Die Transparenz ist zudem dadurch gew\u00e4hrleistet, dass der Leistungserbringer die versicherte Person informieren muss, wenn ein in der SL aufgef\u00fchrtes Arzneimittel einen erh\u00f6hten Selbstbehalt nach sich zieht.
Die Pflicht der Leistungserbringer zur Weitergabe der erhaltenen Verg\u00fcnstigungen an den Schuldner der Verg\u00fctung (Art. 56 Abs. 3 und 3bis KVG) entspricht ebenfalls dem Erfordernis der Wirtschaftlichkeit. Verg\u00fcnstigungen beim Kauf von durch die OKP \u00fcbernommenen Heilmitteln, darunter auch Arzneimittel, d\u00fcrfen nicht dem Leistungserbringer zugutekommen, sondern m\u00fcssen an die Versicherten zur\u00fcckfliessen. Die Pflicht zur Weitergabe von Verg\u00fcnstigungen soll somit eine Kostensenkung in der OKP und letztlich eine Pr\u00e4miensenkung bewirken.
5. Die Ausgaben, die den Parteien im Rahmen der Vereinbarungen \u00fcber die nicht vollumf\u00e4ngliche Weitergabe der Verg\u00fcnstigungen entstehen, gehen in erster Linie zu ihren Lasten. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Abwicklung der Weitergabe der Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Fachpersonen, darunter auch die Leistungserbringer, einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeuten kann. Die Kosten, die f\u00fcr die entsprechenden Vertr\u00e4ge mit Dritten anfallen, m\u00fcssen in angemessenem Masse abzugsf\u00e4hig sein.
6. Die vollumf\u00e4ngliche Weitergabe der Verg\u00fcnstigungen an den Schuldner der Verg\u00fctung wurde vom Gesetzgeber relativiert (Art. 56 Abs. 3bis KVG), der explizit vorgesehen hat, dass die Leistungserbringer mit den Versicherern vereinbaren k\u00f6nnen, einen Teil ihrer Verg\u00fcnstigungen zu behalten, um die Qualit\u00e4t der Behandlungen zu verbessern.
In Bezug auf die letzte Frage zur Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung im Gesundheitswesen verweist der Bundesrat auf die gesetzlichen Bestimmungen zur St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit und insbesondere zur Qualit\u00e4tsentwicklung, wonach die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer und der Versicherer verpflichtet sind, Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge abzuschliessen (Art. 58a KVG).
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