Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) so zu \u00e4ndern, dass beg\u00fcnstigte Personen beim Bezug von Todesfallkapital im Bereich der Freiz\u00fcgigkeit gleich behandelt werden k\u00f6nnen wie in der aktiven Pensionskasse (BVG).
","ReasonText":"Rund 70 Milliarden Franken befinden sich heute auf Freiz\u00fcgigkeitskonten. Diese Gelder stammen aus der beruflichen Vorsorge, sind jedoch gegen\u00fcber regul\u00e4ren Pensionskassengeldern deutlich schlechter gestellt. Im Todesfall vor dem Rentenalter kommt es regelm\u00e4ssig zu stossenden Ungleichbehandlungen: So kann ein einziges Kind, welches sich noch in Ausbildung befindet, das gesamte Freiz\u00fcgigkeitskapital erhalten, w\u00e4hrend seine Geschwister leer ausgehen \u2013 einzig aufgrund der rigiden gesetzlichen Reihenfolge. Eine individuellere Beg\u00fcnstigtenregelung ist im Gegensatz zum Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) aktuell nicht m\u00f6glich.
Der Bundesrat soll deshalb die gesetzlichen Grundlagen so anpassen, dass Versicherte eine individuelle Beg\u00fcnstigungsregelung analog dem BVG vornehmen k\u00f6nnen, damit s\u00e4mtliche eigenen Kinder im Todesfall gleichbehandelt oder bei deren Fehlen andere gesetzliche Erben beg\u00fcnstigt werden d\u00fcrfen. Das Ziel ist nicht eine starre L\u00f6sung, die unter Umst\u00e4nden neue als unfair empfundene Ungleichbehandlungen kreiert. Stattdessen ist eine Gesetzgebung einzuf\u00fchren, welche f\u00fcr Freiz\u00fcgigkeitskonten die gleiche Flexibilit\u00e4t wie im BVG erlaubt. Damit werden Fairness, Transparenz und Selbstbestimmung im Vorsorgesystem gest\u00e4rkt \u2013 mit geringem gesetzgeberischem Aufwand, aber grossem Nutzen f\u00fcr die Betroffenen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der beruflichen Vorsorge werden Hinterlassenenleistungen an Angeh\u00f6rige ausbezahlt, mit denen die versicherte Person eine wirtschaftliche Gemeinschaft gebildet hat. Dabei handelt es sich in erster Linie um ihre minderj\u00e4hrigen oder in Ausbildung stehenden Kinder sowie die Ehepartnerin bzw. den Ehepartner oder die eingetragene Partnerin bzw. den eingetragenen Partner.
Stirbt eine Person, die ein Freiz\u00fcgigkeitskonto oder eine Freiz\u00fcgigkeitspolice besitzt, so ist die Reihenfolge der beg\u00fcnstigten Personen in der Freiz\u00fcgigkeitsverordnung (FZV; SR 831.425) geregelt. Die FZV verweist f\u00fcr die Beg\u00fcnstigten im ersten Rang (unterhaltsberechtigte Waisen, Ehepartner/-in, eingetragene Partnerin/eingetragener Partner) ausdr\u00fccklich auf die Artikel 19, 19a und 20 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Die Beg\u00fcnstigten des BVG-Obligatoriums und der FZV sind somit identisch.
Im FZV besteht die M\u00f6glichkeit einer Flexibilisierung. So kann die versicherte Person Beg\u00fcnstigte im zweiten Rang (z. B. die Person, mit der sie eine Lebensgemeinschaft gebildet hat) in den ersten Rang verschieben und die Anteile der Beg\u00fcnstigten festlegen. Diese M\u00f6glichkeit besteht allerdings weder im obligatorischen noch im \u00fcberobligatorischen BVG.
Wie die Motion\u00e4rin hervorhebt, gibt es Sondersituationen, insbesondere bei Geschwistern. Beim Tod eines Elternteils k\u00f6nnte ein 24-j\u00e4hriges Kind in Ausbildung das gesamte Kapital erhalten, w\u00e4hrend die 22-j\u00e4hrige Schwester, die ihre Ausbildung bereits abgeschlossen hat, nichts erhalten w\u00fcrde. Diese Ungleichbehandlung erkl\u00e4rt sich dadurch, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass ein Kind mit Berufsabschluss wirtschaftlich unabh\u00e4ngig ist. Die Unterscheidung kann erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen, da es sich bei den Hinterlassenenleistungen um hohe Betr\u00e4ge handeln kann. Eine \u00e4hnliche Problematik thematisiert die Motion 25.3368 Rechsteiner \u00abGleichstellung aller Kinder in der Beg\u00fcnstigtenordnung der beruflichen Vorsorge\u00bb, die vom Nationalrat noch nicht behandelt wurde.
Jede fixe \u00c4nderung der Reihenfolge der Beg\u00fcnstigten w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig die Rechte anderer Kategorien von Beg\u00fcnstigten tangieren und neue Ungleichheiten schaffen. Eine L\u00f6sung, um der famili\u00e4ren Situation jeder einzelnen versicherten Person Rechnung zu tragen, best\u00fcnde darin, ihr eine M\u00f6glichkeit der Flexibilisierung einzur\u00e4umen. Diese \u00c4nderung w\u00e4re gesamthaft anzugehen, d. h. sowohl im BVG als auch in der FZV, und m\u00fcsste unter Ber\u00fccksichtigung der m\u00f6glichen Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Hinterbliebenen vertieft gepr\u00fcft werden.
Bei einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfantrag abzu\u00e4ndern.