Die UBS, die letzte global systemrelevante Bank der Schweiz, hat eine lange Kolonialgeschichte. Diese hat sich durch die \u00dcbernahme der CS und anderer Vorl\u00e4uferbanken akkumuliert. Zu erw\u00e4hnen sind etwa die Sklaverei-Beziehungen von Alfred Escher, Gr\u00fcnder der SKA, sowie die Institute Bank Leu, Deutsch-Schweizerische Kreditbank, St.Gallische Hypothekarkasse, Bank in Schaffhausen und das Berner Bankhaus Marcuard & Cie. Die Rolle und Verantwortung der Schweizer Bankinstitute wurde bis heute nicht vollst\u00e4ndig aufgearbeitet.
Der Pr\u00e4sident der African-Caribbean Reparations & Resettlement Alliance (ACRRA) Shelley Moorhead und der auf Schweizer Kolonialgeschichte spezialisierte Historiker Hans F\u00e4ssler haben die UBS darauf hingewiesen. Bisher verweigerte die Bank jedoch die Anerkennung ihrer Vergangenheit: Es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Vorg\u00e4ngerinstitutionen der UBS in den transatlantischen Sklavenhandel verwickelt gewesen seien oder einen direkten wirtschaftlichen Nutzen daraus gezogen h\u00e4tten, das sei von unabh\u00e4ngigen Historikern und anderen Experten belegt worden. Diese Darstellung widerspricht der historischen Forschung und weder die Namen noch die Studien der Experten wurden bisher ver\u00f6ffentlicht.
In den USA wird von Bankinstituten eine Aufarbeitung ihrer Verwicklung in die Sklaverei vorausgesetzt. Die daf\u00fcr erlassene \u00abSlavery Era Disclosure Legislation\u00bb sieht bei Nichteinhaltung Entsch\u00e4digungen und Bussen vor. Die UBS geht mit der Nicht-Anerkennung ihrer Vergangenheit sowie der ihrer Vorg\u00e4ngerbanken ein finanzielles und ein Reputationsrisiko ein.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Anerkennt der Bundesrat, dass die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte der Schweiz, insbesondere die Verflechtung mit der Sklaverei, eine wichtige gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufgabe ist? Insbesondere auch vor dem Hintergrund, weil anderorts gerade Geschichte auf Befehl von oben umgeschrieben wird?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Weigerung der UBS, sich dieser Debatte zu stellen?
3. Wie gross sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gefahr ein, dass nichtaufgearbeitete Sklaverei-Beziehungen f\u00fcr Schweizer Banken und Versicherungen, z.B. in den USA zu einem Risiko werden k\u00f6nnten?
4. Welche Empfehlungen macht der Bundesrat Schweizer Unternehmen und Banken, damit sie sich vertieft mit ihrer kolonialen Vergangenheit auseinanderzusetzen?
Zu Fragen 1-2: Der Bundesrat anerkennt, dass die kritische Auseinandersetzung mit der kolonialen Geschichte der Schweiz, einschliesslich ihrer Verflechtungen mit der Sklaverei, eine wichtige gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufgabe ist. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 20.3755 Sommaruga \u00abRassismus. Der Bundesrat muss endlich ein Zeichen gegen den in der Schweiz impliziten, unterschwelligen historischen Rassismus setzen\u00bb ausgef\u00fchrt, begr\u00fcsst er ausdr\u00fccklich die Aufarbeitung auch der problematischen Aspekte unserer Vergangenheit. Nur durch ein solches Bewusstsein lassen sich Lehren aus der Geschichte ziehen, die uns helfen, aktuelle Fragen \u00fcber die globale Verflochtenheit unserer Wirtschaft sowie die daraus entstehenden moralisch-ethischen Herausforderungen zu verstehen. Als gutes Beispiel f\u00fcr eine gelungene Aufarbeitung der Schweizer Geschichte kann die letztj\u00e4hrige Ausstellung des Schweizerischen Landesmuseums in Z\u00fcrich mit dem Titel \u00abkolonial \u2013 Globale Verflechtungen der Schweiz\u00bb genannt werden. Sie bot einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die koloniale Verflechtungsgeschichte der Schweiz und wird n\u00e4chstes Jahr im Ch\u00e2teau de Prangins, gezeigt.
Eine Aufarbeitung erscheint auch vor dem Hintergrund sinnvoll, dass immer mehr wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure diesen Bedarf anerkennen und entsprechend t\u00e4tig werden. Die Haltung einzelner privater Akteure zu dieser Debatte liegt nicht im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesrates.
Zu Frage 3: Banken und Versicherungen haben gem\u00e4ss finanzmarktrechtlichen Bestimmungen alle wesentlichen Risiken systematisch zu erfassen, zu begrenzen und zu \u00fcberwachen. Dies gilt auch f\u00fcr Risiken, die aus ausl\u00e4ndischer Quelle stammen. Art. 12 Bankenverordnung (BankV; SR 952.02) verlangt ein umfassendes Risikomanagement, welches auch Imagerisiken und rechtliche Risiken umfasst. Versicherungsunternehmen m\u00fcssen gem\u00e4ss Art. 98 Aufsichtsverordnung (AVO; SR 961.011) operationelle Risiken aller Art identifizieren, beurteilen und dokumentieren. Die Umsetzung der Bestimmungen wird durch die FINMA beaufsichtigt.
Zu Frage 4: Unternehmen haben, soweit sie von Art. 964a OR erfasst sind, \u00f6ffentlich Rechenschaft \u00fcber nicht-finanzielle Belange und die diesbez\u00fcglichen Auswirkungen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit abzugeben. Letztere schliessen die Achtung der Menschenrechte ein. Inwieweit kolonialgeschichtliche Aspekte und allf\u00e4llige damit verbundene Risiken zu ber\u00fccksichtigen sind, ist nach Auffassung des Bundesrates der jeweiligen Rechtseinheit zu \u00fcberlassen.
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