Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Kommunikationsaufgaben im VBS zu evaluieren und die Stellen in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Medienkommunikation bis Ende 2028 um 50 % gegen\u00fcber 2024 zu reduzieren, unter Sicherstellung einer effizienten Grundkommunikation, um die freigesetzten Ressourcen gezielt f\u00fcr die St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit einzusetzen.
","ReasonText":"Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) verf\u00fcgte im Jahr 2024 \u00fcber 106 Vollzeitstellen in der Kommunikation \u2013 beinahe doppelt so viele wie jedes andere Departement. Die j\u00e4hrlichen Personalkosten belaufen sich auf 17,8 Millionen Franken. In einer Zeit, in der der Bund gezwungen ist, Sparmassnahmen umzusetzen, stellt dieser hohe Personalaufwand eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Belastung dar, zumal die Kommunikationsaufgaben effizienter organisiert werden k\u00f6nnten. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist es kaum nachvollziehbar, weshalb das VBS einerseits laufend neue Kommunikationsstellen schafft, w\u00e4hrend andererseits die R\u00fcstungsausgaben weiter steigen und die Mittel f\u00fcr die Verteidigungsbereitschaft unzureichend bleiben.
Eine \u00dcberpr\u00fcfung der notwendigen Kommunikationsaufgaben im VBS soll sicherstellen, dass eine Reduktion der Stellen in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Medienkommunikation um 50 Prozent bis Ende 2028 keine wesentlichen Einschr\u00e4nkungen der Funktionsf\u00e4higkeit zur Folge hat. Die freiwerdenden finanziellen Mittel \u2013 bis zu 8,9 Millionen Franken j\u00e4hrlich \u2013 k\u00f6nnten gezielt in die St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit investiert werden, etwa in die Modernisierung von Ausr\u00fcstung, die Rekrutierung von Fachpersonal oder den Ausbau der Cyberabwehr.
Dar\u00fcber hinaus bietet die bestehende Milizkomponente der Presse- und Informationsoffiziere (PIO) eine kosteneffiziente Alternative. Diese \u00fcbernehmen bereits heute den Grossteil der Kommunikationsaufgaben in der Truppe und k\u00f6nnten durch eine st\u00e4rkere Einbindung noch wirksamer eingesetzt werden. Die PIO verf\u00fcgen \u00fcber die notwendige Fachkompetenz und Flexibilit\u00e4t, um die Aufgaben hauptamtlicher Kommunikationsstellen teilweise zu \u00fcbernehmen. Damit liesse sich die Effizienz steigern und die Kosten senken, ohne Transparenz oder Vertrauen in die Armee zu gef\u00e4hrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat und die Bundesverwaltung haben die Pflicht (vgl. Art. 180 der Bundesverfassung sowie Art. 10, 11 und 40 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes; SR 172.010) zu informieren, um in Zusammenarbeit mit den Medien die freie und unverf\u00e4lschte Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erm\u00f6glichen. Sie vermitteln Informationen, zeigen Zusammenh\u00e4nge auf, schaffen Transparenz und stellen Vertrauen her. Dies ist f\u00fcr das Funktionieren einer Demokratie wichtig und dient \u2013 insbesondere in der verschlechterten Bedrohungslage und vor dem Hintergrund von zunehmenden Desinformationskampagnen \u2013 der Sicherheit der Schweiz.
In den vergangenen Jahren haben sich die Informationsgewohnheiten ge\u00e4ndert. Die Anforderungen an die Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung sind gestiegen. Es soll aktiv, umfassend, zielgruppengerecht und fr\u00fchzeitig kommuniziert werden. Zudem haben die Anzahl und die Vielfalt der Kommunikationskan\u00e4le zugenommen. Kan\u00e4le wie das Web, Social Media oder Apps wurden wichtiger. Die Informationen auf den \u00abneuen\u00bb Kan\u00e4len erg\u00e4nzen jene auf den klassischen Kan\u00e4len (z.B. Medienmitteilungen, Medienkonferenzen, Interviews) und machen die Informationst\u00e4tigkeit somit aufw\u00e4ndiger.
Zum Beispiel wurde in Umsetzung der Social-Media-Strategie des Bundesrates von 2021 (BBl 2021 1237) die Social-Media-Kommunikation im VBS weiter ausgebaut. Diese Strategie geht auf einen Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats (GPK-N) aus dem Jahr 2019 zur\u00fcck (BBl 2020 1127). In diesem empfahl die Kommission dem Bundesrat unter anderem \u00dcberlegungen zur strategischen Ausrichtung des Einsatzes sozialer Medien anzustellen.
Die Departemente unterscheiden sich stark in ihren Aufgaben, ihrer Gr\u00f6sse und ihrer Organisation. Deren Stellenanzahl in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit k\u00f6nnen deshalb nicht miteinander verglichen werden. Mit seinen neun Verwaltungseinheiten und \u00fcber 12 000 Mitarbeitenden ist das VBS das gr\u00f6sste Departement. Rund ein Drittel der Vollzeitstellen des Bundes entfallen auf das VBS. Zudem geh\u00f6rt neben der zivilen Verwaltung auch die Armee mit 140 000 Angeh\u00f6rigen zum Departement. Das VBS hat somit einen besonders umfassenden Kommunikationsauftrag \u2013 etwa hinsichtlich der Gesch\u00e4fte und Projekte, der externen und internen Kommunikation oder der Truppenkommunikation in der Armee. Hinzu kommt, dass der Bundesrat dem VBS in den vergangenen Jahren neue Aufgaben \u00fcbertragen hat, zu welchen ebenfalls informiert werden muss. Zudem hat die versch\u00e4rfte Bedrohungslage den Bedarf an Information ansteigen lassen.
Mit einer Reduktion der Anzahl Stellen in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit um 50 Prozent k\u00f6nnte das VBS seinen Kommunikationsauftrag nicht mehr erf\u00fcllen. Die Reduktion w\u00fcrde zu einer substanziellen Abnahme des Umfangs und der Qualit\u00e4t des Informationsangebots f\u00fchren. Die breiten Erwartungen der unterschiedlichen Zielgruppen des VBS k\u00f6nnten so nicht mehr erf\u00fcllt werden.
Die vom Bundesrat f\u00fcr das VBS und seine Verwaltungseinheiten ausgewiesenen 106 Vollzeitstellen beinhalten im \u00dcbrigen nicht nur die Aufw\u00e4nde in den Bereichen Medienarbeit, Web oder Social Media. Sie enthalten zum Beispiel auch Aufw\u00e4nde wie \u00dcbersetzungen, Betreuung des Content-Management-Systems f\u00fcr die Webauftritte oder das Zentrum digitale Medien der Armee, soweit diese die \u00d6ffentlichkeitsarbeit betreffen.
Die milizm\u00e4ssig dienstleistenden Presse- und Informationsoffiziere sind f\u00fcr die Kommunikation der Truppenbelange zust\u00e4ndig und nicht f\u00fcr jene des Departements oder der Gruppe Verteidigung. Ein Personalabbau darf mit der Truppe ausdr\u00fccklich nicht kompensiert werden (Art. 66 Abs. 5 Bst. c der Verordnung \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht; SR 512.21).
Der Bundesrat lehnt die Motion aus diesen Gr\u00fcnden ab. Das VBS nimmt aber das Anliegen der Motion auf. Es wird die Aufgaben, Strukturen und Prozesse der Kommunikation im VBS \u00fcberpr\u00fcfen mit dem Ziel, Aufgaben und Stellen bis Ende 2028 zu reduzieren.