{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254294,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254294,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4294","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Inwiefern ist der Ansatz des Bundesrates im Umgang mit TFA-Mikroverunreinigungen mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>In seiner Antwort auf meine Interpellation 25.3205 schreibt der Bundesrat: \u00abNur die beiden Wirkstoffe Tritosulfuron und Flufenacet werden nachweislich zu TFA abgebaut.\u00bb Im August hat SRF jedoch aufgedeckt, dass tats\u00e4chlich mindestens 26&nbsp;der in der Schweiz genehmigten Wirkstoffe zu Trifluoressigs\u00e4ure&nbsp;(TFA) abgebaut werden k\u00f6nnen.</p><p>Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen erkl\u00e4rte, ein solcher Abbau m\u00fcsse nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn er empirisch belegt sei. Prof.&nbsp;Dr.&nbsp;Martin&nbsp;Scheringer wies hingegen darauf hin, dass alle 26 Wirkstoffe sich potenziell zu TFA abbauen k\u00f6nnen. Die Forderung nach zweifelsfreien Beweisen f\u00fcr die Toxizit\u00e4t eines Wirkstoffs widerspricht dem Vorsorgeprinzip und bringt erhebliche Risiken f\u00fcr Gesundheit und Umwelt mit sich.</p><p>D\u00e4nemark vertritt offensichtlich eine andere Haltung: K\u00fcrzlich wurden dort sechs Wirkstoffe verboten, weil sie zur Bildung von TFA in der Umwelt beitragen. Weitere Pestizide werden derzeit \u00fcberpr\u00fcft. Diese Entscheidung basiert auf einer Kosten-Nutzen-Analyse, bei der die auf dem Markt verf\u00fcgbaren Alternativen sowie die sozio\u00f6konomische Bedeutung des Grundwasserschutzes ber\u00fccksichtigt wurden.</p><p>In der Schweiz wurde TFA bereits fl\u00e4chendeckend im Grundwasser nachgewiesen. Nach dem heutigen Stand der Technik ist die Entfernung von TFA, insbesondere bei der Trinkwasseraufbereitung, schwierig umzusetzen und kaum finanzierbar.</p><ol><li>Ist es korrekt, dass TFA im Rahmen chemischer Abbauprozesse aus fluorierten Wirkstoffen mit einer C-CF3-Gruppe entsteht? Wenn ja, warum wird dies bei der Genehmigung nicht ber\u00fccksichtigt, und weshalb wird das Vorsorgeprinzip nicht angewandt?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, die Verwendung von Wirkstoffen, die sich potenziell zu TFA abbauen, rasch zu verbieten? Wenn ja, ab wann?</li><li>Wenn nein, warum nicht? Ist der Bundesrat <i>mindestens</i> bereit, deren Verwendung nur unter der Voraussetzung zu erlauben, dass die Herstellerin experimentell nachgewiesen hat, dass sie sich nicht zu TFA abbauen?</li><li>Was hat der Bundesrat bez\u00fcglich der 26&nbsp;in der Schweiz genehmigten Wirkstoffe, die zu TFA abgebaut werden k\u00f6nnen, unternommen und wie sieht sein weiteres Vorgehen aus?</li><li>Wie f\u00e4llt das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse zum Verbot von Pestiziden, die zu TFA abgebaut werden k\u00f6nnen, in der Schweiz aus? Falls es vom d\u00e4nischen Ergebnis abweicht, worin liegen die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p><span>1. \u2013 3. Trifluoracetat (TFA) kann potenziell beim Abbau aller chemischen Verbindungen entstehen, die eine C-CF</span><span>\u2083</span><span>-Einheit in ihrer Molek\u00fclstruktur enthalten. Diese M\u00f6glichkeit wird, wie in der Antwort auf die Interpellation 25.3205 Klopfenstein Broggini \u00abPFAS und TFA im Trinkwasser. Wie wird das Verursacherprinzip angewendet?\u00bb ausgef\u00fchrt, bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ber\u00fccksichtigt: Die Zulassung f\u00fcr ein PSM wird zur\u00fcckgezogen oder nicht erneuert, wenn die Zulassungsbedingungen gem\u00e4ss Artikel 14 ff. Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) nicht mehr gegeben sind. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Gem\u00e4ss PSMV wird ein m\u00f6glicher Abbau zu TFA ber\u00fccksichtigt, wenn dieser experimentell nachgewiesen worden ist (siehe Antwort auf die Interpellation 25.3205). Der Nachweis eines potenziellen Abbaus zu TFA gen\u00fcgt nicht. Nach heutigem Stand gibt es unter allen in der Schweiz genehmigten Wirkstoffen erst einen experimentellen Nachweis f\u00fcr den Abbau zu TFA f\u00fcr Tritosulfuron und Flufenacet. Es ist aber m\u00f6glich, dass k\u00fcnftig auch Nachweise f\u00fcr weitere Wirkstoffe folgen. Die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden verfolgen die wissenschaftlichen Entwicklungen in diesem Bereich sowie die diesbez\u00fcglichen Entscheide der EU und der Mitgliedstaaten aufmerksam. Mit dem Inkrafttreten der revidierten PSMV am 1.</span><span>&nbsp;</span><span>Dezember 2025 (AS 2025 565) werden EU-Entscheide betreffend die Einschr\u00e4nkung oder den Entzug der Genehmigung von Wirkstoffen f\u00fcr PSM automatisch auch in der Schweiz sofort wirksam. </span><span>&nbsp;</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5. Bei der Festlegung von Zulassungs- und Verbotskriterien f\u00fcr Wirkstoffe und PSM in der Gesetzgebung wird eine Abw\u00e4gung zwischen wirtschaftlicher Freiheit und der landwirtschaftlichen Produktion einerseits sowie dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit andererseits vorgenommen. Bei der Pr\u00fcfung eines Verbots eines bestimmten PSM wird jedoch keine Kosten-Nutzen-Analyse durchgef\u00fchrt. Ein Produkt wird entweder zugelassen, wenn es die gesetzlichen Anforderungen an den Umwelt- und Gesundheitsschutz erf\u00fcllt, oder es wird nicht zugelassen, wenn es diese Anforderungen nicht erf\u00fcllt. Je nach den in ihrem Land herrschenden Bedingungen sind die EU-Mitgliedstaaten dazu berechtigt, strengere Vorschriften zum Schutz der Umwelt festzulegen.</span></p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"Klopfenstein Broggini Delphine","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1763573715240)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1767862681093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758844800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}