Der Bundesrat wird beauftragt im Bundesgesetz \u00fcber die Tabakbesteuerung die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit auf Kau- und Schnupftabak insk\u00fcnftig der derselbe Tabaksteuertarif erhoben wird wie auf Feinschnitt- und Wasserpfeifentabak.
","ReasonText":"Snus und Nikotinbeutel sind kleine Beutel, die Tabak bzw. nikotinhaltiges Pulver und diverse Zusatzstoffe enthalten. Sie werden f\u00fcr gew\u00f6hnlich in den Mund zwischen Zahnfleisch und Oberlippe gelegt. Snus und Nikotinbeutel sind in der Schweiz erst seit 2019 erlaubt. Mit Ausnahme von Schweden ist Snus in den restlichen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union verboten. Nikotinbeutel sind in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ebenfalls verboten (z.B. Niederlande). Der Konsum von \u00abrauchlosem Tabak\u00bb kann ebenfalls zu Krebserkrankungen f\u00fchren. Ausserdem kann der Konsum von Mundtabak Sch\u00e4den in der Mundh\u00f6hle verursachen. Weil sie Nikotin enthalten, k\u00f6nnen alle diese Produkte eine Nikotinabh\u00e4ngigkeit erzeugen. Die Schweizerische Zahn\u00e4rzte-Gesellschaft SSO warnte bereits 2016(!) vor den Folgen f\u00fcr die Mundgesundheit (Swiss Dental Journal SSO Vol 126 2016).
Der Markt mit Snus und Nikotinbeuteln ist \u2013 neben E-Zigaretten \u2013 der grosse Wachstumsmarkt f\u00fcr Tabak- und Nikotinprodukte, die besonders Jugendliche erreichen. In der Schweiz hat sich der Konsum von Mund- und Schnupftabak, insbesondere Snus (oder sonstiger portionierter Mundtabak) und Nikotinbeuteln, in den letzten zehn Jahren von 41 Tonnen (2014) auf 455 Tonnen pro Jahr (2024) verzehnfacht. Tendenz weiter stark steigend.
Alle Produkte der Kategorie \u00abKau- und Schnupftabak\u00bb werden jedoch im Tabaksteuergesetz traditionell sehr tief, aktuell nur mit einem Steuertarif von 10 Prozent des Detailhandelspreises besteuert (zum Vergleich: Zigaretten werden mit ca. 50% besteuert). In die Kategorie \u00abKau- und Schnupftabak\u00bb des Tabaksteuergesetzes fallen sowohl Kautabak, loser und portionierter Mundtabak (Snus), Schnupftabak, sowie auch Nikotinbeutel (Pouches).
10 Prozent aller 15 bis 17-J\u00e4hrigen in der Schweiz hat bereits eines dieser Produkte konsumiert, im Vergleich zu 4 Prozent in der Gesamtbev\u00f6lkerung (Umfrage Gesundheit und Lifestyle von BAG und TPF, 2024).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Durchschnittspreis einer Dose Snus oder tabakfreier Nikotinbeutel betr\u00e4gt 7.95 Franken. Darin ist eine Steuerbelastung von 10 Prozent (Fr. 0.80) enthalten. W\u00fcrde die Besteuerung analog zu Feinschnitt- und Wasserpfeifentabak erfolgen, l\u00e4ge die Steuerbelastung bei 2.65 Franken pro Dose.
Ein solch starker Anstieg der Steuer und die allf\u00e4lligen daraus folgenden Erh\u00f6hungen der Verkaufspreise bergen das Risiko, dass legale M\u00e4rkte unter Druck geraten und der illegale Handel oder der Einkaufstourismus zunehmen. In den Nachbarl\u00e4ndern ist der Verkauf von Snus verboten. Zu beachten ist, dass bei einer Erh\u00f6hung der Tabaksteuer auf Snus auch die Tabaksteuer auf tabakfreie Nikotinbeutel steigt, da sie in derselben Kategorie eingestuft sind. Erhebliche Preisdifferenzen k\u00f6nnten insbesondere im Bereich der Nikotinbeutel grenz\u00fcberschreitende Schmuggelaktivit\u00e4ten oder den Vertrieb nicht deklarierter Ware beg\u00fcnstigen. Dies kann sich nachteilig auf die Wirtschaft und auch auf die Steuereinnahmen auswirken. In der Vergangenheit hat sich eine schrittweise Erh\u00f6hung der Steuern bew\u00e4hrt und zu einem kontinuierlichen Anstieg der Steuereinnahmen gef\u00fchrt.
Hingegen k\u00f6nnen h\u00f6here Verkaufspreise auch dazu f\u00fchren, dass Rauchende ihren Tabakkonsum reduzieren, auf weniger gesundheitssch\u00e4dliche Produkte umsteigen oder g\u00e4nzlich mit dem Rauchen aufh\u00f6ren. Eine pr\u00e4ventive Wirkung der Besteuerung von Tabak- und Tabakersatzprodukten ist sowohl auf nationaler (BBI 2022 2752, Kapitel 1.3: \u00abAuch wenn die Tabaksteuer haupts\u00e4chlich zum Ziel hat, die Sozialwerke zu finanzieren, entfaltet sie dennoch auch eine pr\u00e4ventive Wirkung\u00bb) als auch internationaler (www.who.int > Publications > Overview > Tackling NCDs: best buys and other recommended interventions for the preven-tion and control of noncommunicable diseases, 2nd ed, 30. April 2024) Ebene anerkannt.
Weiter verweist der Bundesrat auf die Postulate 23.3588 WAK-N \u00abGesamtschau des Markts f\u00fcr Tabak- und Tabakersatzprodukte\u00bb vom 23. Mai 2023 und 24.4229 Gugger \u00abEine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern\u00bb vom 27. September 2024. Das EFD erarbeitet aktuell den Bericht in Erf\u00fcllung dieser Postulate, der dem Bundesrat vor Ende des Jahres zur Verabschiedung unterbreitet werden soll. Damit erh\u00e4lt das Parlament eine umfassende Entscheidungsgrundlage f\u00fcr eine allf\u00e4llige Anpassung der Tabaksteuer. Der Bundesrat spricht sich daf\u00fcr aus, diesen Bericht abzuwarten, bevor ein Entscheid \u00fcber eine m\u00f6gliche Steuererh\u00f6hung getroffen wird.