Der Bundesrat wird beauftragt, ein Pilotprojekt zur Messung des volkswirtschaftlichen Nutzens medizinischer Leistungen durchzuf\u00fchren. In Zusammenarbeit mit allen Akteuren sollen anhand von einem konkreten Beispiel Methoden getestet und validiert werden. Daraus sollen konkrete Empfehlungen f\u00fcr allf\u00e4llige Gesetzesanpassungen abgeleitet werden.
","ReasonText":"Dass medizinische Leistungen positive Effekte auf Patienten, Angeh\u00f6rige und Volkswirtschaft haben, wurde vielfach untersucht und gilt als unbestritten (Fugamalli et al. 2024). Der Bundesrat hat im Postulat 25.3128 am Beispiel der Migr\u00e4ne zu Recht aufgezeigt, dass migr\u00e4nebedingte Arbeitsausf\u00e4lle volkswirtschaftliche Sch\u00e4den von bis zu CHF 600 Mio. pro Jahr verursachen. Dabei w\u00fcrde eine schnelle medizinische Behandlung den Patienten und Angeh\u00f6rigen helfen und gleichzeitig wirtschaftlichen Schaden reduzieren. Solche Potenziale gilt es zu nutzen.
Der Bundesrat warnt, dass die Anerkennung volkswirtschaftlicher Effekte zu h\u00f6heren Pr\u00e4mien f\u00fchren und prim\u00e4r der Wirtschaft diene. Mit einem ganzheitlichen Ansatz k\u00f6nnten aber Pr\u00e4mien stabil gehalten, die Volksgesundheit gef\u00f6rdert und die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt gesteigert werden \u2013 etwa indem Sozial- und Privatversicherungen, die von geringeren Ausfall- oder Kurkosten profitieren, Beitr\u00e4ge an die OKP leisten.
Unter Federf\u00fchrung ausgewiesener Experten und in enger Zusammenarbeit mit dem BAG und dem SECO sowie weiteren Stakeholdern, soll ein Pilotprojekt aufzeigen, wie der volkswirtschaftliche Nutzen integriert und in der Praxis umgesetzt werden kann. Das Pilotprojekte k\u00f6nnte z.B. im Bereich der kardiovaskul\u00e4ren Erkrankungen umgesetzt werden. Insbesondere soll gekl\u00e4rt werden, wie ein positiver volkswirtschaftlicher Effekt einer medizinischen Leistung pragmatisch eruiert und durch Preisbildung oder andere Anreize gef\u00f6rdert werden kann. Auch Massnahmen zur Entlastung des Pr\u00e4mienzahlers f\u00fcr allf\u00e4llig zus\u00e4tzlich anfallende Aufw\u00e4nde innerhalb der OKP sollen untersucht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ist eine Sozialversicherung, die Leistungen bei Krankheit, Unfall (soweit daf\u00fcr keine Unfallversicherung aufkommt) und Mutterschaft gew\u00e4hrt. Alles, was dar\u00fcber hinausgeht, liegt ausserhalb ihres Geltungsbereichs.
Der volkswirtschaftliche Nutzen von medizinischen Leistungen wird im Rahmen der Pr\u00fcfung der Kriterien Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Pr\u00fcfung) bereits beim Zweckm\u00e4ssigkeitskriterium angemessen ber\u00fccksichtigt. Dabei werden u.a. die volkswirtschaftlichen Auswirkungen im Vergleich zu alternativen Behandlungen einbezogen. Ein Einbezug von weiteren volkswirtschaftlichen Nutzenaspekten in der WZW-Pr\u00fcfung, und insbesondere in der Preisfestsetzung von Arzneimitteln bei der Aufnahme in die Spezialit\u00e4tenliste, ist nicht sinnvoll. Die Bewertung einer Leistung anhand ihres volkswirtschaftlichen Nutzenpotenzials w\u00fcrde dem Zweck der OKP widersprechen. Auch w\u00e4re es schwierig, den volkswirtschaftlichen Nutzen einer einzelnen Behandlung exakt zu quantifizieren. Es besteht ausserdem die Gefahr, dass bestimmte Effekte \u00fcberbewertet werden, was zu h\u00f6heren Preisforderungen f\u00fchrt.
Weiter d\u00fcrfte die Ber\u00fccksichtigung \u00fcberlappender Nutzenaspekte zu einer weiteren Steigerung der OKP-Kosten f\u00fchren. Zur Kompensation dieser Kostensteigerung k\u00e4men grunds\u00e4tzlich drei M\u00f6glichkeiten in Frage: Eine starke Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mien, was die Versicherten direkt belastet; ein gr\u00f6sserer aus Steuern finanzierter Anteil, was jedoch politisch schwer durchsetzbar sein d\u00fcrfte; oder eine interne Kompensation innerhalb der OKP. Die dritte Option d\u00fcrfte ebenfalls schwer durchsetzbar sein, da die OKP nicht zentral gesteuert wird und es folglich auch kein Gesamtbudget im Sinne einer Vorgabe gibt. Zudem ist fraglich, ob die vorgeschlagene \u00c4nderung, bei der Sozial- und Privatversicherungen Beitr\u00e4ge an die OKP leisten, verfassungsrechtlich (u.a. Art. 117 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft) m\u00f6glich ist. So m\u00fcsste u.a. die Aufteilung zwischen der Krankenversicherung, anderen Sozialversicherungen und den Arbeitgebern gekl\u00e4rt werden. Der Bundesrat hat diesbez\u00fcglich in vergangenen Stellungnahmen auf parlamentarische Vorst\u00f6sse (z.B. Postulat 23.4067 Quadri. \u00abErneute Pr\u00fcfung einer \u00f6ffentlichen Krankenkasse\u00bb oder Interpellation 22.4424 Wyss. \u00abEine Krankenkasse im OKP-Bereich f\u00fcr alle\u00bb) stets die Haltung vertreten, dass er einen Systemwechsel in der OKP als nicht angezeigt erachte.
Die Durchf\u00fchrung eines Pilotprojekts sowie die Erarbeitung eines entsprechenden Berichtes w\u00e4ren mit erheblichen finanziellen, zeitlichen und methodischen Herausforderungen verbunden. Der Bundesrat erachtet das Verh\u00e4ltnis zwischen den zu erwartenden Kosten und dem potenziellen Nutzen eines solchen Vorhabens daher als ung\u00fcnstig. In der Stellungnahme des Bundesrates auf das Postulat 25.3128 Balmer \u00abWZW-Kriterien richtig umgesetzt?\u00bb wurde \u00fcberdies dargelegt, dass eine m\u00f6gliche Ausweitung der WZW-Kriterien im Rahmen der Beratungen zum Kostend\u00e4mpfungspaket 2 durch den St\u00e4nderat abgelehnt wurde und es somit daf\u00fcr keine rechtliche Grundlage gibt.