Der SIL ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes f\u00fcr die zivile Luftfahrt. Er legt die Ziele und Vorgaben f\u00fcr die Infrastruktur der Zivilluftfahrt f\u00fcr die Beh\u00f6rden verbindlich fest. Wie die Beispiele der Flugfelder Raron und K\u00e4giswil zeigen, werden diese Vorgaben von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zunehmend missachtet.
K\u00fcrzlich hat der Flughafen Basel unbek\u00fcmmert von den SIL-Vorgaben und mit fadenscheiniger Begr\u00fcndung beschlossen, der General Aviation (GA) per 2026 ihr seit Jahrzehnten bestehendes Standortrecht zu entziehen. Damit wird die im Staatsvertrag zum Flughafen Basel vorgesehene bewilligungsfreie Nutzung durch die Leichtaviatik deutlich eingeschr\u00e4nkt. Vor einer derart abrupten Abkehr von einer langj\u00e4hrigen Praxis h\u00e4tten die Betroffenen zumindest angeh\u00f6rt und ihnen Alternativl\u00f6sungen angeboten werden m\u00fcssen.
Mit der Vertreibung der GA und dem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen w\u00fcrde der Flughafen Basel seine Funktion bez\u00fcglich Pilotenaus- und weiterbildung nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Letztere gilt laut dem Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz aber als im \u00f6ffentlichen Interesse liegend. Bei der Frage 25.7742 antwortete der Bundesrat, die BAZL-Vertretung habe im Verwaltungsrat darauf hingewiesen, dass die Kleinfliegerei Teil des schweizerischen Luftfahrtsystems sei und ein Verzicht auf stationierte Flugzeuge nachvollziehbar begr\u00fcndet und mit den Vorgaben des SIL vereinbar sein m\u00fcsse.
Die vom Flughafen Basel beschlossenen Einschr\u00e4nkungen widersprechen den Vorgaben des SIL. Das Vorhaben ist umso unverst\u00e4ndlicher, als die Eidgenossenschaft im Verwaltungsrat \u00fcber 2 Sitze verf\u00fcgt, um das Landesinteresse wahrzunehmen.
1.+2. Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Antworten zur Interpellation 24.4186 \u00abZukunft der Leicht- und Sportaviatik in Basel-Mulhouse sichern\u00bb und zur Frage 25.7742 \u00abVerdr\u00e4ngung der Leicht- und Freizeitaviatik am Flughafen EuroAirport Basel-Mulhouse\u00bb wie folgt ge\u00e4ussert: Der flugplanm\u00e4ssige Linien- und Charterverkehr hat gem\u00e4ss Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) Priorit\u00e4t, der Flughafen steht aber innerhalb der verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4t auch anderen Verkehrsarten offen.
Die im SIL gemachten Ausf\u00fchrungen gelten unver\u00e4ndert: Auch k\u00fcnftig k\u00f6nnen Leichtflugzeuge am EuroAirport Basel-Mulhouse (EAP) starten und landen. Ein dauerhaftes Abstellen von Flugzeugen der General Aviation wird hingegen nicht mehr m\u00f6glich sein. Es liegt demzufolge kein Verstoss gegen die Vorgaben des SIL oder gegen den franz\u00f6sisch-schweizerischen Staatsvertrag \u00fcber den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-M\u00fclhausen in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92) von 1949 vor. Letzterer r\u00e4umt zivilen Luftfahrzeugen des nicht gewerbsm\u00e4ssigen Verkehrs keine Niederlassungsrechte ein.
3. Der EAP ist ein binationaler Flughafen, dessen Organisationsform auf dem Staatsvertrag basiert. Der Bundesrat kann somit nicht in die betrieblichen Angelegenheiten des EAP eingreifen. Ausser \u00fcber die erw\u00e4hnten Sitze im Verwaltungsrat verf\u00fcgt der Bund \u00fcber keine direkten Einflussm\u00f6glichkeiten. Der Bundesrat sieht indessen auch keinen Anlass, beim EAP vorstellig zu werden.
4. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation 24.4186 ausgef\u00fchrt, ist der Bund nicht verpflichtet, Ersatzstandorte f\u00fcr die General Aviation bereit zu stellen, pr\u00fcft jedoch Gesuche f\u00fcr die Schaffung von Alternativen, sofern diese eingereicht werden.
5. Auch wenn die Nutzung der Landesflugh\u00e4fen f\u00fcr die General Aviation aufgrund des zunehmenden Linien- und Charterverkehrs an einigen Orten eingeschr\u00e4nkt wird, verbleiben zahlreiche Nutzungsm\u00f6glichkeiten auf dem im internationalen Vergleich dichten Schweizer Flugplatznetz. Im Rahmen des Programms AVISTRAT unter Leitung des BAZL evaluiert der Verband Schweizer Flugpl\u00e4tze (VSF) aktuell das Entwicklungspotenzial der Schweizer Flugplatzlandschaft \u2013 insbesondere hinsichtlich der General Aviation.
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