Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Tabakbesteuerung so anzupassen, dass auf s\u00e4mtliche Tabak- und Nikotinprodukte eine Abgabe zugunsten des Tabakpr\u00e4ventionsfonds (TPF) erhoben wird.
","ReasonText":"Der Tabakpr\u00e4ventionsfonds (TPF) wurde 2004 geschaffen, um Massnahmen zu finanzieren, die den Einstieg in den Tabakkonsum verhindern, den Ausstieg f\u00f6rdern und die Bev\u00f6lkerung vor Passivrauch sch\u00fctzen. Finanziert wird der Fonds durch eine fixe Abgabe von 0,13 Rappen je Zigarette und 1.73 Franken je Kilogramm Feinschnitttabak. Diese Abgabe wurde seit 2004 nicht mehr angepasst; auf neuere Produkte wie E-Zigaretten, Snus oder Nikotinbeutel wird sie gar nicht erhoben.
Der Tabak- und Nikotinmarkt hat sich jedoch massiv ver\u00e4ndert. Immer neue Produkte erobern den Markt, die Pr\u00e4ventionsarbeit wird dadurch komplexer und aufwendiger. Gleichzeitig steigt der Konsum gerade bei jungen Menschen: 37 Prozent der 15- bis 24-J\u00e4hrigen in der Schweiz konsumieren heute Tabak- oder Nikotinprodukte (Befragung Gesundheit und Lifestyle 2024).
Die Einnahmen des Fonds sind hingegen stark zur\u00fcckgegangen: 2004 standen noch \u00fcber 19 Millionen Franken j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung, heute sind es nur noch rund 12 Millionen. Diese Schere zwischen steigenden Anforderungen und sinkenden Mitteln gef\u00e4hrdet eine wirksame Pr\u00e4ventionsarbeit.
Mit einer Ausdehnung der Abgabe auf s\u00e4mtliche Tabak- und Nikotinprodukte wird die langfristige Finanzierung der Pr\u00e4vention gesichert und der urspr\u00fcngliche Zweck des Fonds gew\u00e4hrleistet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Postulat 23.3588 WAK-N \u00abGesamtschau des Markts f\u00fcr Tabak- und Tabakersatzprodukte\u00bb vom 23. Mai 2023 wurde der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Abgabe zugunsten des Tabakpr\u00e4ventionsfonds (Art. 28 Abs. 2 Bst. c Tabaksteuergesetz; SR 641.31) auf alle Tabakprodukte sowie auf elektronische Zigaretten ausgeweitet werden kann.
Das EFD ist aktuell an der Erarbeitung dieses Berichts, der dem Bundesrat vor Ende des Jahres zur Verabschiedung unterbreitet werden soll. Basierend auf dieser Grundlage soll dem Parlament die Entscheidung \u00fcberlassen bleiben, ob es die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einer Ausweitung der Tabakpr\u00e4ventionsabgabe veranlassen will.
Die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer Ausweitung der Abgabe f\u00fcr den Tabakpr\u00e4ventionsfonds auf andere Produkte wird in diesem Bericht nicht gepr\u00fcft. Das EDI (BAG) nimmt diese Pr\u00fcfung jedoch unter Einbezug des EJPD (BJ) und des EFD (BAZG) in Umsetzung der Auftr\u00e4ge aus dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 17.4076 Rechtsteiner vor (vgl. Massnahme 11, Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 17.4076).