Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um den Angeh\u00f6rigen, nahestehenden Personen und Fachpersonen, die Menschen mit einer geistigen Behinderung betreuen, konkrete L\u00f6sungen zu bieten, wenn die betreuten Menschen auf sozialen Netzwerken aktiv sind. Es muss m\u00f6glich sein, zum Schutz der Betroffenen eine Art \u00abKindersicherung\u00bb einzurichten, auch wenn die Personen schon l\u00e4ngst erwachsen sind, aber ohne dass dadurch ihre Selbstbestimmung eingeschr\u00e4nkt wird.
","ReasonText":"Die digitalen Medien sind allzeit verf\u00fcgbar \u2013 auch f\u00fcr Kinder und f\u00fcr Menschen mit kognitiven Beeintr\u00e4chtigungen. Diese sind den Gefahren der sozialen Netzwerke besonders stark ausgesetzt, da sie Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung suchen. Ihre Wahrnehmung und ihr spezielles Abstraktionsverm\u00f6gen machen es ihnen schwer, Fallen zu erkennen.
Die Nutzung sozialer Netzwerke kann \u00fcberdies Angstzust\u00e4nde verst\u00e4rken (Angstst\u00f6rungen, Verfolgungswahn), Isolation und sozialen R\u00fcckzug beg\u00fcnstigen sowie Suchtverhalten und Zwangshandlungen bewirken (K\u00e4ufe; Schwierigkeit, sich aus den Netzwerken oder aus Spielen auszuklinken) und dadurch gewisse St\u00f6rungen versch\u00e4rfen.
Die Gefahren, denen Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind, beispielsweise Cybermobbing, Sextortion oder toxische Begegnungen, betreffen auch Menschen mit Behinderungen. Diese Menschen sind sehr verletzlich, weil sie soziale Kontakte suchen und gleichzeitig die Risiken nicht absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Sie sind auch ein beliebtes Ziel f\u00fcr Betr\u00fcger und Hacker, und diese werden von den Betreuungs- oder Bezugspersonen oder den Angeh\u00f6rigen oft zu sp\u00e4t entlarvt.
F\u00fcr die Fachleute geh\u00f6rt es zu ihrer Aufgabe, Bewohnerinnen und Bewohner sowie einer Arbeit nachgehende Menschen mit einer geistigen Behinderung hin zu mehr Unabh\u00e4ngigkeit und zu einem sicheren Umgang mit den sozialen Netzwerken zu f\u00fchren, indem sie sie f\u00fcr all diese Problematiken sensibilisieren. F\u00fcr Angeh\u00f6rige und nahestehend Personen hingegen kann die Situation heikel sein. In der Schweiz gibt es Organisationen, Brosch\u00fcren und Websites, mit denen Angeh\u00f6rige, Bezugs- und Begleitpersonen bei diesem Prozess unterst\u00fctzt werden sollen. Das reicht aber nicht aus und sch\u00fctzt diese verletzlichen Personen nicht gen\u00fcgend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel, Menschen mit kognitiven Beeintr\u00e4chtigungen in den sozialen Netzwerken besser zu sch\u00fctzen, ist berechtigt und steht im Einklang mit dem weiter gefassten Anliegen des Schutzes vor Risiken, die mit der Nutzung digitaler Medien einhergehen. Die in der Motion vorgeschlagenen Modalit\u00e4ten werfen jedoch mehrere Fragen auf.
Die Einf\u00fchrung einer Art \u00abKindersicherung\u00bb f\u00fcr Erwachsene stellt \u2013 selbst wenn als Schutz gedacht \u2013 einen erheblichen Eingriff in die Privatsph\u00e4re dar. Je nach Ausgestaltung k\u00f6nnte eine solche Kontrolle die pers\u00f6nliche Autonomie der betroffenen Menschen gef\u00e4hrden, was gegen die namentlich im Erwachsenenschutzrecht verankerten Grunds\u00e4tze der Selbstbestimmung und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verst\u00f6sst.
Technisch und rechtlich liesse sich die Massnahme zudem nur beschr\u00e4nkt umsetzen. Auf digitalen Plattformen ist es in der Regel nicht m\u00f6glich, eine kognitive Beeintr\u00e4chtigung der Nutzerinnen und Nutzer zu erkennen. Auch d\u00fcrfte das Delegieren von Kontrollen an Dritte (Eltern, Angeh\u00f6rige, Beist\u00e4nde) Fragen in Bezug auf den Datenschutz gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (SR 235.1) und die Achtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte (Art. 13 BV) aufwerfen.
Die vorhandenen technischen Hilfsmittel (von Plattformen und Ger\u00e4teherstellern angebotene Kontrollfunktionen f\u00fcr Eltern) erm\u00f6glichen bereits gewisse Einschr\u00e4nkungen. In der Praxis setzen Beist\u00e4nde individualisierte, bedarfsgerechte \u00dcberwachungs- oder Steuerungsmassnahmen um. Nicht alle Menschen mit einer geistigen oder kognitiven Beeintr\u00e4chtigung stehen jedoch unter Beistandschaft und ein einheitlicher Ansatz k\u00f6nnte sich als kontraproduktiv oder gar stigmatisierend erweisen.
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Bundesrat die Ziele der Motion zwar teilt, er aber der Ansicht ist, dass die Einf\u00fchrung einer elterlichen Kontrolle in diesem Kontext nicht das zielf\u00fchrendste Mittel ist. Ein Ansatz, der auf St\u00e4rkung der Medienkompetenz und individuelle Betreuung setzt, scheint geeigneter zu sein, um einen wirksamen Schutz zu gew\u00e4hrleisten, der die Rechte der Betroffenen wahrt. Der Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 24.4480 Vara \u00abPsychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegen\u00fcber sozialen Netzwerken. Was wird unternommen?\u00bb und 24.4592 Graf, \u00abKinder und Jugendliche vor sch\u00e4dlichem Konsum von sozialen Medien sch\u00fctzen\u00bb der in Bearbeitung ist, wird zudem eine Situationsanalyse vornehmen und m\u00f6gliche Massnahmen zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Zusammenhang mit der Nutzung und Exposition in sozialen Netzwerken pr\u00fcfen. Dabei wird auch die besondere Situation von jungen Erwachsenen mit Behinderungen thematisiert.