Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit jeder Verdacht auf kinderpornografische Inhalte im Internet der Polizei oder einer Fachstelle gemeldet wird. Eine Meldepflicht soll f\u00fcr Hosting- und Cloud-Anbieter, Online-Kommunikationsplattformen sowie Internet-Provider und Fachpersonen gelten, die im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit mit Verdachtsf\u00e4llen konfrontiert sind.
","ReasonText":"Im Internet kursieren Millionen von Bildern und Videos sexueller Gewalt an Kindern. Und hinter jedem einzelnen Bild steht ein Kind.
Missbrauchsdarstellungen m\u00fcssen gemeldet werden \u2013 nur so k\u00f6nnen sie gesperrt und gel\u00f6scht werden. Meldungen erm\u00f6glichen es, die Strafverfolgung aufzunehmen und Opfer zu retten, die weiterhin Missbrauch erleiden. Je umfassender die Meldepflicht geregelt ist, desto besser k\u00f6nnen die Justizbeh\u00f6rden angemessen und z\u00fcgig reagieren \u2013 und desto weniger Inhalte entgehen ihnen. Durch eine Meldepflicht werden die Zust\u00e4ndigkeiten gekl\u00e4rt und wird Rechtssicherheit geschaffen. Selbstverst\u00e4ndlich ist das Berufsgeheimnis zu wahren, sofern es gilt und dem Kindesschutz dient.
Derzeit ist die Schweiz auf die Meldepflichten anderer L\u00e4nder \u2013 insbesondere der USA \u2013 angewiesen. Mit einer umfassenden Meldepflicht im Inland l\u00e4sst sich auch die Abh\u00e4ngigkeit der Justizbeh\u00f6rden von Meldungen ausl\u00e4ndischer Stellen reduzieren. Das Beispiel der Meldepflicht f\u00fcr Cyberangriffe zeigt, dass schnelles Handeln m\u00f6glich ist.
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, P\u00e4dokriminalit\u00e4t noch gezielter und wirksamer zu bek\u00e4mpfen. Bei einer wortgetreuen Umsetzung der Motion \u2013 mit einer Ausweitung von Meldepflichten auch auf Fachpersonen \u2013 w\u00e4ren aber aller Voraussicht nach Ausnahmen vom Berufsgeheimnis nach Art. 321 des Strafgesetzbuchs (SR 311.0) und anderen gesetzlichen Schweigepflichten gem\u00e4ss Art. 11 Opferhilfegesetz (SR 312.5) erforderlich. Diesem Aspekt in Bezug auf Fachpersonen m\u00fcsste eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Motion geb\u00fchrend Rechnung tragen.