Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Das elektronische Stabilit\u00e4tsprogramm (ESP) geh\u00f6rt zu den wirksamsten Sicherheitssystemen im Auto und ist seit 2014 f\u00fcr alle Neuwagen Pflicht. Dennoch k\u00f6nnen ESP und vergleichbare Assistenzsysteme bei vielen Fahrzeugen komplett deaktiviert werden. Gerade junge, risikofreudige Fahrzeuglenkende schalten diese Systeme bewusst ab, um Drifts oder gef\u00e4hrliche Fahrman\u00f6ver auszuf\u00fchren. Dies f\u00fchrt zu erheblichen Sicherheitsrisiken im Strassenverkehr. Angesichts neuer europ\u00e4ischer Vorgaben (z. B. obligatorische Assistenzsysteme ab 2024) stellt sich die Frage, ob ein nationales Verbot des Abschaltens oder eine internationale Versch\u00e4rfung sinnvoll und notwendig w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Informationssystem Strassenverkehrsunf\u00e4lle (ISU) des Bundesamts f\u00fcr Strassen (ASTRA), in welchem alle polizeilich registrierten Unf\u00e4lle erfasst werden, enth\u00e4lt keine Angaben zum Status der im Fahrzeug verbauten Assistenzsysteme. Der Bundesrat hat demzufolge keine verl\u00e4sslichen Informationen zu Unf\u00e4llen, bei denen ausgeschaltete Assistenzsysteme eine Rolle gespielt haben k\u00f6nnten.
2. Aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, die aus dem Landverkehrsabkommen Schweiz-EU (SR 0.740.72), aus dem MRA Schweiz-EU (SR 0.946.526.81) und aus dem UN-\u00dcbereinkommen (SR.0.741.411) resultieren, sind die fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit denjenigen der EU und der UN-ECE harmonisiert. Das ESP muss bei jedem Neustart des Fahrzeugs automatisch aktiv sein, muss aber vom Fahrer oder der Fahrerin ausgeschaltet werden k\u00f6nnen. Dabei muss eine Kontrollleuchte den ausgeschalteten Zustand anzeigen.
3. Die Nutzung von ESP erh\u00f6ht die Verkehrssicherheit, ist aber nicht in jeder Verkehrssituation sinnvoll. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Deaktivierung des ESP sind insbesondere das Fahren mit Schneeketten oder das bessere Anfahrverm\u00f6gen ohne ESP auf Schnee, Eis oder sonstigem losem Untergrund. Ein Verbot der Deaktivierung k\u00f6nnte daher nicht absolut gelten, sondern m\u00fcsste durch zahlreiche Ausnahmen m\u00f6glich bleiben. Bei den Fahrzeuglenkenden k\u00f6nnte dies zu Unsicherheiten f\u00fchren.
Die Durchsetzung eines solchen Verbots w\u00e4re zudem in der Praxis sehr schwierig, da eine Deaktivierung von aussen nicht erkennbar ist. Folglich ist vom Verbot keine abschreckende Wirkung auf die Fahrzeuglenkenden zu erwarten.
Deshalb beurteilt der Bundesrat ein Verbot der Deaktivierung von ESP als nicht zielf\u00fchrend. Er verfolgt stattdessen den Ansatz, die fahrzeugf\u00fchrenden Personen durch Aufkl\u00e4rung dazu zu bewegen, die Systeme im eigenen Interesse einzusetzen. Entsprechend hat er Massnahmen bei der Fahrausbildung beschlossen: seit dem 1. Juli 2025 sind Fahrassistenz- und Automatisierungssysteme Teil der Fahrausbildung, deren korrekte Nutzung anl\u00e4sslich der theoretischen und praktischen Pr\u00fcfung kontrolliert wird.
4. In der Ausgestaltung der internationalen fahrzeugtechnischen Vorschriften \u00fcber Assistenzsysteme wurde dieser Frage bereits Rechnung getragen. Gewisse Systeme m\u00fcssen zwingend eingeschaltet sein, andere sind abschaltbar. Ein Hinwirken in internationalen Gremien auf ein Verbot der technischen Abschaltm\u00f6glichkeit von ESP w\u00e4re deshalb weder sinnvoll noch erfolgsversprechend.
5. Das System zur ereignisbezogenen Datenaufzeichnung (EDR) ist bei neuen Personenwagen seit dem 7. Juli 2024 vorgeschrieben. Die Daten unterstehen dem Datenschutzgesetz und d\u00fcrfen nur von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der Untersuchung von Unf\u00e4llen genutzt werden.
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