2020 publizierte der Bundesrat die Bodenstrategie Schweiz, mit sechs \u00fcbergeordneten Zielen im Bereich Bodenschutz und Bodenerhaltung. In seinem Bericht zum Postulat 20.3477 hielt er fest: \u00abDie Bodenstrategie formuliert zwar Ziele, die bis 2050 zu erreichen sind, aber keine konkreten Massnahmen zu deren Zielerreichung. Solche Massnahmen w\u00e4ren erst noch festzulegen\u00bb. In der Folge schlug er vier Massnahmen vor, um die Erreichung der Ziele der Bodenstrategie innert einer Generation zu unterst\u00fctzen. Es wurde jedoch kein Aktionsplan entwickelt.
Es wurden auch keine Zwischenziele formuliert, die es erlauben w\u00fcrden, den Stand der Umsetzung zu beurteilen bzw. einen allf\u00e4lligen Bedarf an zus\u00e4tzlichen Massnahmen und Ressourcen zur Zielerreichung absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Im Jahr 2025 stellt sich daher die Frage, was bisher erreicht wurde und wie es weitergeht!
Auf seiner Website schreibt das BAFU: \u00abPro Jahr werden in der Schweiz derzeit 17,6 km2 Boden versiegelt, was fast 7 Fussballfeldern pro Tag entspricht.\u00bb Zusammen mit fruchtbarem Boden schwindet aber nicht nur unsere Ern\u00e4hrungssicherheit. Ein versiegelter Boden kann auch andere, f\u00fcr Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zentralen Funktionen nicht mehr erf\u00fcllen.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. B\u00f6den erbringen lebenswichtige Leistungen \u2013 beispielsweise bei der Nahrungsmittelproduktion, als Filter f\u00fcr Trinkwasser und als Speicher f\u00fcr Kohlenstoff und Wasser. Im Boden ist mehr Kohlenstoff gespeichert als in Atmosph\u00e4re und Vegetation zusammen, was die Bedeutung des Bodens f\u00fcr den Klimaschutz unterstreicht. Intakte B\u00f6den spielen zudem eine wichtige Rolle in der Anpassung an den Klimawandel, da sie bei Starkniederschl\u00e4gen Wasser aufnehmen und dadurch \u00dcberschwemmungssch\u00e4den mindern. Gleichzeitig speichern sie Wasser, das in Trockenperioden zur Verf\u00fcgung steht, oder k\u00fchlen st\u00e4dtische Hitzeinseln. Die Bodenstrategie ist wichtig, damit diese zentralen Funktionen des Bodens f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen gew\u00e4hrleistet bleiben. Die wirtschaftlichen, sozialen und \u00f6kologischen Auswirkungen der Bodenstrategie wurden im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3477 Burkart aufgezeigt.
2. Nachdem die erste Etappe des Raumplanungsgesetzes die Rahmenbedingungen f\u00fcr Einzonungen begrenzte, erm\u00f6glicht die zweite Etappe, den Geb\u00e4udebestand ausserhalb der Bauzone zu stabilisieren und die Versiegelung f\u00fcr bestimmte Nutzungen zu reduzieren. Der Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen verlangt seit 2020 Kompensationsregelungen von Kantonen, wenn Fruchtfolgefl\u00e4chen beansprucht werden. Der Bund \u00fcbt eine Vorbildfunktion aus und leistet bei seinen Bauvorhaben eine Kompensation f\u00fcr den Verbrauch von Fruchtfolgefl\u00e4chen. Im Jahr 2020 wurde das Kompetenzzentrum Boden KOBO gegr\u00fcndet, und die Arbeiten zur Vorbereitungsphase f\u00fcr eine schweizweite Kartierung der B\u00f6den wurden 2024 aufgenommen. Diese Massnahmen sind wichtige Meilensteine f\u00fcr das Netto-Null Ziel beim Bodenverbrauch. Zur Erfolgskontrolle wird im Rahmen des Aktionsplans 2024 \u2013 2027 der Strategie Nachhaltige Entwicklung ein Monitoring zur Entwicklung der Bodenversiegelung entwickelt und umgesetzt.
3. Der Bund beteiligt sich an mehreren Pilotversuchen in Schweizer Gemeinden, bei denen die Bodenqualit\u00e4t quantifiziert und in die Planungsentscheide einbezogen wird. Die Kantone haben als Vollzugsbeh\u00f6rden sowohl f\u00fcr die Raumplanung wie auch f\u00fcr den qualitativen Bodenschutz eine zentrale Rolle. Die Gemeinden haben als Bewilligungsbeh\u00f6rde Einfluss auf den Bodenverbrauch durch Bauten. Zur Unterst\u00fctzung von Kantonen und Gemeinden wurden Vollzugshilfen zum Bodenschutz beim Bauen (bafu.admin.ch > Themen > Thema Boden > Rechtsetzung und Vollzug) erarbeitet. In der Vorbereitungsphase f\u00fcr die schweizweite Bodenkartierung unterst\u00fctzt der Bund zudem kantonale Pilotprojekte.
4. Die Umsetzung der Bodenstrategie erfolgt nicht anhand eines Aktionsplans, sondern anhand der Konkretisierung von Massnahmen in den drei Handlungsfeldern \u00abBodeninformation\u00bb, \u00abSensibilisierung\u00bb und \u00abVollzug und Gesetzgebung\u00bb. Der Bundesrat hat mit der Verabschiedung des Postulats 20.3477 Burkart zudem vier Massnahmen konkretisiert: (1) die Erstellung fl\u00e4chendeckender Datengrundlagen, (2) das Testen von Methoden, mit denen die Bodenfunktionen in der Raumplanung ber\u00fccksichtigt und der Bodenverbrauch gesteuert werden kann, (3) die verst\u00e4rkte Sensibilisierung von Zielgruppen, insbesondere der Bau- und Planungsbranche sowie der Akteure der landwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfungskette sowie (4) die \u00dcberpr\u00fcfung von bodenrelevanten Vorschriften. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit Kantonen sowie Vertretern der Bauwirtschaft, der Raumplanung und der Landwirtschaft.
5. und 6. Personelle und finanzielle Ressourcen werden insbesondere durch die Finanzierung des Kompetenzzentrums Boden (KOBO) sowie der Vorbereitungsphase der schweizweiten Bodenkartierung zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Bundesrat hat das Konzept schweizweite Bodenkartierung am 29. M\u00e4rz 2023 gutgeheissen und das UVEK (BAFU, ARE) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF (BLW) und den Kantonen, die schweizweite Bodenkartierung vorzubereiten. Die f\u00fcnfj\u00e4hrige Vorbereitungsphase erfolgt mit bestehenden Mitteln der Bundes\u00e4mter. Aufgrund der Sparauftr\u00e4ge ist die bundesseitige Finanzierung f\u00fcr die schweizweite Kartierung ab 2029 zurzeit in Abkl\u00e4rung. Die Kantone tragen die H\u00e4lfte zur Finanzierung bei. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem KOBO wird zudem die Bodenkartiermethodik weiterentwickelt und mittels kantonaler Pilotprojekte getestet.
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