Der Bundesrat wird beauftragt, die per 1. Januar 2025 abgeschaffte Bagatellregel in der Verordnung des EJPD \u00fcber die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (MeAV-EJPD) wieder einzuf\u00fchren, wonach bei Waren, die im Offenverkauf von der Konsumentin oder vom Konsumenten selbst abgewogen werden, das Nettogewicht zusammen mit dem Gewicht eines Schutzsacks oder einer anderen Verpackung von maximal zwei Gramm f\u00fcr die Mengenbestimmung massgebend ist.
","ReasonText":"Bis Ende 2024 bestand die Praxis der 2 Gramm-Bagatellregel, wonach bei Waren, die im Offenverkauf selbst abgewogen werden (z.B. Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse), das Nettogewicht der Ware inkl. eines Schutzsacks oder einer anderweitigen Verpackung f\u00fcr die Mengenbestimmung massgebend war. Seit der Abschaffung dieser Regelung per 1. Januar 2025 muss der Konsument beim W\u00e4gen umst\u00e4ndlicherweise das genutzte Verpackungsmaterial (keines, Schutzsack, Fr\u00fcchtenetz, etc.) gesondert deklarieren.
Der Nutzen dieser Praxis\u00e4nderung erschliesst sich nicht. Die Detailhandelsunternehmen sehen sich mit zus\u00e4tzlichem Informatik- und Kontrollaufwand konfrontiert. Gerade f\u00fcr kleinere, gewerbliche Detailhandelsunternehmen stellen die notwendigen Anpassungsprozesse (namentlich Neuprogrammierung oder Neuanschaffung von Waagen) einen erheblichen finanziellen Mehraufwand dar. Und f\u00fcr die Kundschaft verl\u00e4ngert und verkompliziert sich der Kaufprozess, ohne dass sie aufgrund der vernachl\u00e4ssigbar kleinen Gewichtsdifferenz von einer effektiven Preisverg\u00fcnstigung profitieren kann. Besonders bei \u00e4lteren Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fchrt dies zu unn\u00f6tiger Frustration.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit der Wiedereinf\u00fchrung der Ausnahmeregel f\u00fcr Schutzs\u00e4cke bis zu 2 Gramm einverstanden. Sie soll so erfolgen, dass diejenigen Detailh\u00e4ndler, die auf die konsequente Anwendung des Nettoprinzips im Offenverkauf umgestellt haben, dies weiterhin anwenden k\u00f6nnen, wenn sie wollen. Dadurch k\u00f6nnen sie erneute Umstellungskosten vermeiden. Die Wiedereinf\u00fchrung der Ausnahmeregel f\u00fcr Schutzs\u00e4cke bis 2 Gramm \u00e4ndert am Grundsatz des Verkaufs nach Nettogewicht nichts.