Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur F\u00f6rderung von saisonalen Schweizer Landwirtschaftsprodukten zu ergreifen. Zu diesem Zweck sollen Gesch\u00e4fte, die Lebensmittel an Endkonsumentinnen und -konsumenten in der Schweiz verkaufen, verpflichtet werden, saisonale Schweizer Landwirtschaftsprodukte besonders hervorzuheben. Die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Umsetzung soll der Bundesrat festlegen.
","ReasonText":"Schweizer Landwirtschaftsprodukte sind bekannt f\u00fcr ihre Qualit\u00e4t, ihre R\u00fcckverfolgbarkeit und die hohen Standards, denen sie entsprechen, insbesondere in Bezug auf die \u00f6kologische Nachhaltigkeit und das Tierwohl. Dar\u00fcber hinaus weisen regionale und saisonale Produkte aufgrund k\u00fcrzerer Transportwege und einer an das lokale Klima angepassten Produktion in der Regel eine bessere \u00d6kobilanz auf.
Dennoch werden diese Produkte in zahlreichen Verkaufsstellen oft zugunsten von importierten Produkten, die das ganze Jahr \u00fcber erh\u00e4ltlich sind und teilweise besser sichtbar in den Regalen liegen, in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Ein Beispiel: Jedes Fr\u00fchjahr kommen Spargeln aus S\u00fcdamerika lange vor den Schweizer Spargeln in die Regale. Wenn letztere erh\u00e4ltlich sind, haben viele Konsumentinnen und Konsumenten ihr Bed\u00fcrfnis bereits gedeckt. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei anderen typischen Produkten aus der Schweiz wie Erdbeeren, aber auch \u00c4pfel oder Aprikosen, die einer fr\u00fchen und oft wenig gerechten Konkurrenz ausgesetzt sind.
Diese Motion zielt darauf ab, dass die Verkaufsstellen saisonale Schweizer Produkte sichtbar herausstellen: durch eine bessere Kennzeichnung, eine gute Platzierung in den Regalen und gezielte Werbeaktionen. Die Konsumentinnen und Konsumenten m\u00fcssen diese Produkte leicht finden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat soll die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Umsetzung in Absprache mit den betroffenen Akteuren festlegen. Es geht nicht darum, importierte Produkte auszuschliessen, sondern lokale Produkte im Sinne der Gerechtigkeit sichtbar zu machen \u2013 mit dem Ziel der Nachhaltigkeit, der Ber\u00fccksichtigung der Saisonalit\u00e4t und der Unterst\u00fctzung der Schweizer Landwirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der inl\u00e4ndischen Produktion f\u00fcr die Versorgungssicherheit, die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz sowie f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung. Schweizer Produkte zeichnen sich durch ihre Qualit\u00e4t und durch ihre Mehrwerte aus. Er ist jedoch der Meinung, dass es in erster Linie Sache der Wirtschaftsakteure ist, in der Vermarktung auf diese Vorz\u00fcge hinzuweisen.
Der Bundesrat weist ebenfalls darauf hin, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Inwertsetzung der Schweizer Agrarprodukte bereits sehr gut ausgebaut sind: Zu diesen Rahmenbedingungen z\u00e4hlen etwa ein wirksamer Grenzschutz f\u00fcr die meisten inl\u00e4ndischen Produkte, die bestehenden Deklarationsvorschriften und die Swissnessregeln, aber auch andere Instrumente, wie die Unterst\u00fctzung von Qualit\u00e4tsprogrammen oder die Unterst\u00fctzung der Absatzf\u00f6rderung. Diese Rahmenbedingungen unterst\u00fctzen die Nachfrage nach Schweizer Produkten. Insbesondere die Unterst\u00fctzung der Absatzf\u00f6rderung durch den Bund tr\u00e4gt zu einer guten Positionierung der Schweizer Produkte gegen\u00fcber Importprodukten oder auf den Exportm\u00e4rkten bei.
Der Bundesrat pr\u00fcft im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 30+) gemeinsam mit den Akteuren entlang der Agrarwertsch\u00f6pfungskette weitere Massnahmen zur St\u00e4rkung der Positionierung von Schweizer Agrarprodukten: Freiwillige Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel k\u00f6nnten dazu beitragen, nachhaltigen Konsum zu unterst\u00fctzen, was auch zu einer besseren Positionierung von nachhaltig erzeugten Produkten aus der Schweiz beitragen w\u00fcrde.
Weitergehende Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit lehnt der Bundesrat jedoch aus verfassungsrechtlichen und ordnungspolitischen Gr\u00fcnden ab.