Die Gesetzgebung ist so anzupassen, dass die Verwendung von Furocumarine im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 f\u00fcr kosmetische Mittel sowohl f\u00fcr in der Schweiz hergestellte wie f\u00fcr importierte Produkte zul\u00e4ssig ist. Ein H\u00f6chstwert von 1 mg/kg soll dabei analog zur EU nur f\u00fcr Sonnenschutz- und Br\u00e4unungsmittel gelten.
","ReasonText":"Bei Kosmetika gilt gem\u00e4ss Art. 6 Abs. 1 Verordnung des EDI \u00fcber kosmetische Mittel
(VKos) ein H\u00f6chstwert f\u00fcr Furocumarine von 1 mg/kg sowohl f\u00fcr in der Schweiz hergestellte wie f\u00fcr importierte Produkte, die auf der Haut verbleiben und dem Sonnenlicht ausgesetzt sind. Die Schweizer Gesetzgebung geht damit weiter als jene der EU, nach welcher diesem H\u00f6chstwert nur Sonnenschutz- und Br\u00e4unungsmittel unterliegen.
Der versch\u00e4rfte Begrenzungswert auf Produktkategorien f\u00fcr international gehandelte G\u00fcter gegen\u00fcber dem EU-Raum stellt eine insularische Markteintrittsh\u00fcrde dar und schr\u00e4nkt die Beschaffungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schweizer H\u00e4ndler sowie die Produktevielfalt f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten ein. Das wirkt preistreibend und versch\u00e4rft den Einkaufstourismus
Hierzu wurde in der Verordnung \u00fcber das Inverkehrbringen von nach ausl\u00e4ndischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und \u00fcber deren \u00dcberwachung auf dem Markt (VIPaV) eine Ausnahmebestimmung zum Grundsatz von Art. 16a THG bzw. des Cassis de Dijon-Prinzips festgelegt, obwohl fraglich ist, ob die in Art. 4 Abs. 3 THG genannten Kriterien gegeben sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Thema Furocumarine wird seit vielen Jahren intensiv im Austausch mit der Industrie bearbeitet und ist komplex. Bei der letzten Revision des Lebensmittelrechts im Dezember 2023 (AS 2024 9) hat der Bundesrat entschieden, dass Furocumarine strenger geregelt werden sollen als in der EU. Diese Entscheidung wurde mit dem Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten begr\u00fcndet, da diese Substanzen phototoxisch sind, d. h. unter dem Einfluss von Sonnen- oder UV-Licht eine sch\u00e4dliche Wirkung auf der Haut hervorrufen und dadurch Krebs erzeugen k\u00f6nnen. Sie wurde im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und 4b des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51; THG) getroffen.
Es gilt eine \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren bis Ende Dezember 2025. Zudem k\u00f6nnen im konkreten Fall der Furocumarine alle Produkte noch bis zur Ersch\u00f6pfung der Lagerbest\u00e4nde an die Konsumenten und Konsumentinnen abgegeben werden, was den Herstellern und dem Handel einen ausreichenden Handlungsspielraum gew\u00e4hrt.
In der laufenden Revision der Verordnung des EDI \u00fcber kosmetische Mittel (VKos; SR 817.023.31), deren Inkrafttreten f\u00fcr den 1. Januar 2026 vorgesehen ist, wird der H\u00f6chstwert von 1 mg/kg nicht mehr f\u00fcr alle Furocumarine gelten, sondern nur noch f\u00fcr die acht Furocumarine, die nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich bedenklich eingestuft werden. Diese Anpassung erm\u00f6glicht eine Verringerung des Verwaltungs- und Analyseaufwands f\u00fcr die Unternehmen, w\u00e4hrend gleichzeitig ein hohes Schutzniveau f\u00fcr die Konsumenten und Konsumentinnen aufrechterhalten wird.