Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) vorzulegen, damit die SRG der finanziellen Oberaufsicht der eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) ohne Beeintr\u00e4chtigung der Programmautonomie, unterstellt wird.
Folgende Bedingungen sollen dabei ber\u00fccksichtigt werden:
1. Programmautonomie gem\u00e4ss Bundesverfassung (Art. 93 Abs. 3 BV):
Die Unabh\u00e4ngigkeit der SRG in der Programmgestaltung und redaktionellen T\u00e4tigkeit bleibt vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrleistet.
2. Vermeidung von Doppelspurigkeiten:
Die Aufgabenverteilung zwischen BAKOM, UVEK, interner Revision SRG und EFK ist klar abzustimmen und zu koordinieren, wie das bei vergleichbaren Unternehmen, welche der Aufsicht der EFK unterstehen (z.B. Post, Swisscom, SBB der Fall ist. Doppelspurigkeiten bei der Pr\u00fcfung sollen vermieden werden, um den Pr\u00fcfungsprozess effizient zu halten. Die Unabh\u00e4ngigkeit der EFK gem\u00e4ss Finanzkontrollgesetz bleibt hierbei jederzeit gewahrt.
3. Erg\u00e4nzende Aufsicht durch die EFK:
Die bestehende Aufsicht durch UVEK/BAKOM und die aktienrechtliche Abschlusspr\u00fcfung bleiben erhalten und werden nicht ersetzt. Die EFK wirkt bei der Pr\u00fcfung gezielt erg\u00e4nzend und wird selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig dort eingesetzt, wo sie durch ihre Sonderstellung und Spezialisierung (z.B. Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen) einen Mehrwert schaffen kann, wie zum Beispiel gegen\u00fcber internen Revisionen wo der Fokus selbst definiert wird.
","ReasonText":"Die SRG erf\u00fcllt einen zentralen Service-public-Auftrag. Ihre Finanzierung \u00fcber Geb\u00fchren in Milliardenh\u00f6he verpflichtet zu h\u00f6chster Transparenz und Wirtschaftlichkeit.
In Anbetracht des Finanzvolumens ist die derzeitige Nicht-Unterstellung unlogisch. Die SRG, welche j\u00e4hrlich rund 1.2 Milliarden Geb\u00fchrengeldern erh\u00e4lt, wird durch die EFK nicht beaufsichtigt aber im Gegenzug k\u00f6nnen private Radio- und Fernsehgesellschaften, welche j\u00e4hrlich zusammen rund 80 Mio. erhalten, durch die EFK gepr\u00fcft werden.
Die EFK soll dabei bestehende Kontrollen durch unabh\u00e4ngige, risikoorientierte Pr\u00fcfungen erg\u00e4nzen. Damit schliesst sie L\u00fccken, wo interne Revision, BAKOM oder UVEK an Grenzen stossen, und verhindert Doppelspurigkeiten durch Abstimmung der Aufgaben. Die EFK unterscheidet sich hierbei zum Beispiel von der Internen Revision der SRG, welche durch den Verwaltungsrat der SRG beaufsichtigt wird und damit nicht die gleiche Unabh\u00e4ngigkeit wie die EFK geniesst.
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Das Anliegen, die SRG der Finanzaufsicht durch die EFK zu unterstellen, war wiederholt Gegenstand von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen. Diese wurden alle nicht weiterverfolgt (vgl. zuletzt parlamentarische Initiative 22.498 Romano). Der Bundesrat hat sich jeweils ablehnend gegen dieses Anliegen ge\u00e4ussert. Das geltende finanzaufsichtsrechtliche Spezialregime im Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen vom 24. M\u00e4rz 2006 (RTVG, SR 784.40) hat sich bew\u00e4hrt und wahrt bestm\u00f6glich die verfassungsrechtlich garantierte Staatsunabh\u00e4ngigkeit und Programmautonomie der SRG nach Art. 93 BV (SR 101). So darf das UVEK als Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde explizit nur eingeschr\u00e4nkte Wirtschaftlichkeitskontrollen durchf\u00fchren (keine Zweckm\u00e4ssigkeitskontrollen). Zudem sind eigene Nachpr\u00fcfungen vor Ort oder die Beauftragung von Dritten wie z.B. die EFK nur unter bestimmten Bedingungen m\u00f6glich. Das Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 1967 (FKG, SR 614.0) ist nicht anwendbar. Dieses Konzept tr\u00e4gt der Selbstverantwortung der SRG Rechnung.
Bei dieser Ausgangslage sieht der Bundesrat kaum einen Mehrwert darin, nebst dem UVEK auch der EFK eine selbst\u00e4ndige Rolle bei der Finanzaufsicht \u00fcber die SRG einzur\u00e4umen. So liegt die Spezialisierung der EFK gerade darin, im Rahmen umfassender Wirtschaftlichkeitskontrollen und mittels umfassender Aufsichtsinstrumente auch die Zweckm\u00e4ssigkeit der Verwendung der \u00f6ffentlichen Mittel zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zweckm\u00e4ssigkeitskontrollen der EFK k\u00f6nnten mit der Programmautonomie der SRG in Konflikt treten. Damit w\u00fcrde sich die Situation nur wenig von der heutigen unterscheiden, in welcher das UVEK die EFK bereits f\u00fcr erg\u00e4nzende Finanzkontrollen im eingeschr\u00e4nkten Rahmen des RTVG beauftragen kann.