Der Bundesrat wird beauftragt, im Wirksamkeitsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich 2026-2029 darzulegen, wie der geografisch-topografische Lastenausgleich fairer berechnet und ausgestaltet werden kann. Der Bericht soll Indikatoren vorschlagen, welche besser als die bisherigen geeignet sind, die tats\u00e4chlichen \u00fcberdurchschnittlichen Lasten aufgrund der Topografie auszuweisen. Je nach gew\u00e4hltem Indikator und dessen Gewichtung soll tabellarisch dargestellt werden, wie sich eine k\u00fcnftige Verteilung der Ausgleichzahlungen auf die Kantone auswirkt.
","ReasonText":"Der nationale Finanz- und Lastenausgleich kennt zwei \u00abvertikale\u00bb Ausgleichsgef\u00e4sse, welche vollst\u00e4ndig vom Bund finanziert werden: den soziodemografischen Lastenausgleich (Umfang CHF 525 Mio) und den geografisch-topografischen Lastenausgleich (Umfang CHF 385 Mio; Werte von 2025).
Der Indikator zur Berechnungsbasis des geografisch-topografischen Lastenausgleichs befriedigt nicht. Er f\u00fchrt zu einer relativen Benachteiligung jener Kantone, die eine anspruchsvolle Topografie (d.h. steile Talflanken, enge T\u00e4ler oder Talabschnitte, wenig ebenes Land) haben, w\u00e4hrend gleichzeitig der Grossteil ihrer Wohnsiedlungen und der nutzbaren Wirtschaftsfl\u00e4che auf einer H\u00f6he tiefer als 800 Meter \u00fcber Meer liegen.
Diese relative Benachteiligung ergibt sich aus den bisher verwendeten Indikatoren: a) der H\u00f6henmedian der produktiven Fl\u00e4chen (Gewichtung 33,3 %); b) Anteil der Einwohner mit einer Wohnh\u00f6he von \u00fcber 800 m.\u00fc.M. (Gewichtung 33,3%), c) hoher Bev\u00f6lkerungsanteil in Kleinsiedlungen mit weniger als 200 Einw. (Gewichtung 16,7%), d) d\u00fcnne Besiedelung: tiefe Einwohnerzahl pro Hektare (Gewichtung 16,7%).
K\u00fcnftig soll ein neuer Indikator die durchschnittliche Steilheit der Siedlungsfl\u00e4chen plus der produktiven Fl\u00e4chen und Schutzfl\u00e4chen (das heisst Fl\u00e4chen f\u00fcr Landwirtschaft und Wald) abbilden. Er m\u00fcsste die bisherigen Indikatoren a) und b) zumindest erg\u00e4nzen, wenn nicht abl\u00f6sen, denn die Meeresh\u00f6he sagt wenig dar\u00fcber aus, wie hoch die Sonderlasten f\u00fcr einen Kanton sind \u2013 im Unterschied zur Steilheit und Unebenheit der nutzbaren Fl\u00e4chen.
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