Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr (VEG) auf Altbatterien von der vom BAFU beauftragten privaten Organisation INOBAT so eingesetzt wird, dass Fehlw\u00fcrfe bei der Entsorgung von Altbatterien und insbesondere von Lithium-Ionen-Batterien vermieden werden. Die Mittel aus der VEG sind zum einen f\u00fcr Kommunikationsmassnahmen zu verwenden, damit die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die grossen Brandrisiken dieser Fehlw\u00fcrfe breit und wiederkehrend informiert wird, und zum andern durch die Schaffung eines Fonds, der die Pr\u00e4ventionsmassnahmen der Abfall- und Recyclingbetrieben zur Vermeidung von Br\u00e4nden aus diesen Fehlw\u00fcrfen von Lithium-Ionen-Batterien finanziert. Zu diesem Zweck ist die VEG auf diesen brandgef\u00e4hrlichen Altbatterien so anzuheben, dass diese Massnahmen finanziert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die bisher getroffenen Massnahmen reichen nicht. Jeden Tag brennt es in Abfall- und Recyclingbetrieben der Schweiz. Der Grund sind falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien. Diese Batterien befinden sich in zahlreichen Ger\u00e4ten wie Smartphones, Laptops, E-Zigaretten, Spielzeugen und Werkzeugen. Werden sie besch\u00e4digt, etwa durch Pressen oder mechanische Beanspruchung, k\u00f6nnen sie sich selbst entz\u00fcnden und explosionsartige Br\u00e4nde verursachen, die schwer zu l\u00f6schen sind. Die Anzahl, aber auch die Sammelmengen von solchen Batterien steigen stetig. Und sie landen sehr h\u00e4ufig nicht im daf\u00fcr vorgesehen Kanal f\u00fcr Altbatterien, sondern sie sind auf alle Abfallfraktionen verteilt.
Die Finanzierung der umweltgerechten Entsorgung von Altbatterien erfolgt verursachergerecht \u00fcber eine vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr (VEG). Die VEG ist im Kaufpreis der Batterien f\u00fcr Kundinnen und Kunden inbegriffen. Das BAFU beauftragt eine private Organisation mit der Erhebung, Verwaltung und Verwendung der VEG auf Batterien. Diese Organisation tritt als INOBAT auf. Sie f\u00fchrt auftragsgem\u00e4ss gezielte Informations- und Sensibilisierungst\u00e4tigkeit f\u00fcr verschiedene Interessensgruppen durch mit dem Ziel, eine m\u00f6glichst hohe R\u00fccklaufquote bei den Batterien zu erreichen und diese einer umweltvertr\u00e4glichen Entsorgung zuzuf\u00fchren. Doch die bisherigen Massnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Die Recyclingquote ist tief und jeden Tag brennt es in Betrieben. Das ist ein risikoreicher sowie gef\u00e4hrlicher Zustand f\u00fcr Unternehmen, Mitarbeitende und die Umwelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anzahl eingesetzter Lithium-Ionen-Batterien nimmt weiterhin zu, beispielsweise in Smartphones, Laptops oder auch in Kleidern. Aufgrund ihrer hohen Energiedichte besteht bei falscher Behandlung ein Brandrisiko. Mit der zunehmenden Verbreitung dieser Batterien steigt auch die Wahrscheinlichkeit von Br\u00e4nden.
Bereits heute ist die vom Bund beauftragte Organisation INOBAT f\u00fcr die Information der \u00d6ffentlichkeit sowie der Unternehmen \u00fcber die Bedeutung des Batterierecyclings zust\u00e4ndig. Entsprechend hat INOBAT gemeinsam mit Swiss Recycle und den Sammelsystemen f\u00fcr Elektro- und Elektronikger\u00e4te (SENS eRecycling und Swico) die nationale Sensibilisierungskampagne \u00abBrandgef\u00e4hrlich\u00bb lanciert. Im n\u00e4chsten Jahr soll der Fokus der Informations- und Sensibilisierungsarbeit von INOBAT noch st\u00e4rker auf die korrekte Entsorgung von Lithium-Ionen-Batterien gelegt werden. Dabei werden auch die Folgen, insbesondere das Risiko von Br\u00e4nden, einer nicht korrekten Entsorgung thematisiert.
Zus\u00e4tzlich hat INOBAT bereits weitere Massnahmen ergriffen, um Br\u00e4nde durch Lithium-Ionen-Batterien zu verhindern. Dazu z\u00e4hlen u. a. der Einsatz spezieller Gebinde f\u00fcr Sammlung und Transport der Batterien, der Betrieb einer Notfallorganisation f\u00fcr Sammelstellen sowie die Bereitstellung von Merkbl\u00e4ttern zur richtigen Sammlung und Entsorgung.
Nach Auffassung des Bundesrates liegt es in der Verantwortung der privaten Unternehmen, geeignete pr\u00e4ventive Massnahmen wie die Installation von W\u00e4rmedetektoren, Brandmeldern und Brandschutzw\u00e4nden zu treffen, um Br\u00e4nde vorzubeugen. Die daf\u00fcr notwendigen Technologien sind vorhanden, wie zahlreiche Beispiele aus der Privatwirtschaft zeigen. Ein staatlicher Eingriff zur Schaffung einer neuen Finanzierungsabgabe f\u00fcr Pr\u00e4ventionsmassnahmen w\u00fcrde fortschrittliche Unternehmen benachteiligen, die bereits in geeignete pr\u00e4ventive Massnahmen investiert haben.
Die vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr (VEG) ist als Kausalabgabe konzipiert. Sie dient der Finanzierung der Entsorgungskosten von Batterien. Geb\u00fchrenpflichtige erhalten eine konkrete Gegenleistung, n\u00e4mlich die fachgerechte Entsorgung.
Einen Teil der VEG-Einnahmen in einen Fonds zu leiten, um Massnahmen zur Brandpr\u00e4vention in Abfall- und Recyclingbetrieben zu finanzieren, bedarf einer Anpassung der Bundesverfassung. Eine solche Pr\u00e4ventionsabgabe w\u00e4re keine Kausalabgabe mehr, da sie keine individuell den Geb\u00fchrenpflichtigen zurechenbare Gegenleistung beinhaltet. Sie w\u00e4re rechtlich als Steuer zu betrachten, f\u00fcr deren Erhebung derzeit die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt.
Zudem w\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen, dass die neue Pr\u00e4ventionsabgabe ausschliesslich zur Finanzierung von Massnahmen bei Unternehmen eingesetzt werden d\u00fcrfte, die in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem Batterierecycling stehen.