Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Einf\u00fchrung einer Exportsteuer von 5% auf die Ausfuhr von Gold aus der Schweiz vorsieht.
","ReasonText":"
Die Schweiz ist einer der wichtigsten Standorte im internationalen Goldhandel. Dieses Gesch\u00e4ft ist mit Reputationsrisiken f\u00fcr die Schweiz verbunden (R\u00fcckverfolgbarkeit, Kinderarbeit oder Quecksilberverschmutzung). Die Schweizer Raffinerien haben sich auf den Handel von Gold und den daf\u00fcr notwendigen Schmelzprozess spezialisiert. Auch durch die steigende Nachfrage nach Gold aus den USA f\u00fchrte der Goldhandel zu einem Handels\u00fcberschuss gegen\u00fcber den USA von rund 27%. F\u00fcr die Gesamtwirtschaft in der Schweiz resultiert wenig direkte Wertsch\u00f6pfung.
Hingegen verursachen die daraus resultierenden Handelsungleichgewichte erhebliche Kosten: Allein die von den USA verh\u00e4ngten Strafz\u00f6lle belaufen sich laut KOF auf 17,5 Milliarden Franken. Eine Exportsteuer von 5% auf Gold w\u00fcrde j\u00e4hrlich etwa 5 Milliarden Franken einbringen und damit einen fairen Beitrag dieser Branche zur Bew\u00e4ltigung der volkswirtschaftlichen Folgen leisten.
Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen k\u00f6nnen dazu dienen, die Schweizer Wirtschaft in Handelskonflikten zu entlasten, die Diversifizierung zu f\u00f6rdern und internationale Verpflichtungen im Bereich Transparenz, Menschenrechte und Umwelt einzuhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz als kleine, stark exportorientierte Volkswirtschaft hat ein Interesse an einem offenen, regelbasierten und vorhersehbaren Handelssystem. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen im internationalen Handel und den zunehmend handelsrestriktiven Massnahmen, sind verl\u00e4ssliche und regelbasierte Handelsbedingungen im Interesse der Schweiz. Eine Exportsteuer w\u00fcrde als protektionistische Massnahme wahrgenommen und damit das langj\u00e4hrige Engagement der Schweiz f\u00fcr offene M\u00e4rkte untergraben.
Eine Exportsteuer auf Goldausfuhren w\u00fcrde zu einer massiven Verschlechterung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Schweizer Goldsektor f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde sie weitere mit diesem Sektor verbundene Branchen (u.a. Logistik, Uhren- und Schmuckindustrie, Finanzsektor, Verm\u00f6gensverwaltung) beeintr\u00e4chtigen \u2013 und dies zu einem Zeitpunkt, in dem Gold als Anlagewert aus verschiedenen Gr\u00fcnden an Bedeutung gewinnt. Eine solche Steuer w\u00fcrde somit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit schw\u00e4chen und die Standortattraktivit\u00e4t gef\u00e4hrden.
Des Weiteren w\u00fcrde eine solche Exportsteuer v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verletzen. Gewisse Freihandelsabkommen (z.B. die EFTA-Konvention) verbieten Ein- und Ausfuhrz\u00f6lle sowie alle Abgaben mit gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten oder den Parteien und beinhalten keine Ausnahmebestimmungen f\u00fcr den Goldhandel. Eine solche Exportsteuer, die gezielt einen einzelnen Sektor belastet, w\u00e4re zudem im Licht des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig.
Um ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden, m\u00fcsste die Schweiz somit gewisse Freihandelspartner von einer solchen Exportsteuer ausnehmen (z.B. Norwegen aufgrund von Art. 3 der EFTA-Konvention). Das Gold k\u00f6nnte somit zun\u00e4chst ohne Exportsteuer nach Norwegen exportiert und von dort weiter in Drittstaaten geliefert werden. Eine allf\u00e4llige Exportsteuer bliebe somit ohne Wirkung.
Die von den Motion\u00e4ren erhofften Zolleinnahmen d\u00fcrften aber noch aus einem weiteren Grund ausbleiben: Gold ist ein global standardisiertes Gut mit einem weltweit ann\u00e4hernd einheitlichen Preis, welches bereits bei einer minimen Zollbelastung nicht mehr wirtschaftlich gehandelt werden k\u00f6nnte. Entsprechend w\u00fcrden sich die Wertsch\u00f6pfungs- und Handelsketten in k\u00fcrzester Zeit ausserhalb der Schweiz organisieren. Zuletzt ist noch darauf hinzuweisen, dass keines der Nachbarl\u00e4nder der Schweiz oder andere Volkswirtschaften mit Finanzzentren von globaler Bedeutung Exportz\u00f6lle auf Gold erheben.
Gerade angesichts der globalen Unsicherheiten und Umbr\u00fcche in einer geopolitisch fragmentierten Welt tut die Schweiz gut daran, ihre zentralen Standortvorteile, zu denen die Verl\u00e4sslichkeit als stabiler Unternehmensstandort und Finanzplatz geh\u00f6ren, zu pflegen und nicht durch einschneidende Massnahmen zu gef\u00e4hrden. Eine Exportsteuer w\u00fcrde schwere Reputationssch\u00e4den f\u00fcr die Schweiz mit sich bringen und ihre Rolle als f\u00fchrender Industriestandort und Finanzplatz schw\u00e4chen.
Schliesslich k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung einer Exportsteuer als eine Gegenmassnahme zu den von den Vereinigten Staaten verh\u00e4ngten Zusatzz\u00f6llen angesehen werden. Wie in der Motion 25.3520 dargelegt, hat der Bundesrat entschieden, zurzeit keine Gegenmassnahmen gegen die USA einzuf\u00fchren und die Gespr\u00e4che mit den USA fortzuf\u00fchren. Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen liegt nicht im Interesse der Schweiz.
In einer Gesamtbetrachtung entspricht somit eine Einf\u00fchrung von Exportsteuern nicht den Interessen der Schweiz.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.