Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Exportf\u00f6rderungsgesetzes zu unterbreiten, um die Beratung betreffend Zollmassnahmen als Bestandteil der Exportf\u00f6rderung explizit zu verankern. Gleichzeitig soll das Mandat von Switzerland Global Enterprise dahingehend erweitert werden, dass kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) umfassende Beratungsangebote zur Zolloptimierung zur Verf\u00fcgung stehen.
","ReasonText":"Die seit August geltenden Erh\u00f6hungen der US-Einfuhrz\u00f6lle stellen Schweizer Exportunternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den wichtigsten Konkurrenten hat dadurch stark gelitten. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Zum einen hat diese Massnahme eine Kettenreaktion ausgel\u00f6st: Auch andere Wirtschaftsr\u00e4ume pr\u00fcfen Zollerh\u00f6hungen oder setzen sie bereits um. Dies droht den Zugang von Schweizer Unternehmen zu anderen L\u00e4ndern ebenfalls zu erschweren. Zum anderen f\u00fchrt die anhaltende Abwertung des US-Dollars \u2013 und in gewissem Mass auch des Euros \u2013 seit mehreren Jahren zu einer strukturellen \u00dcberbewertung des Schweizerfrankens, die sich weiter versch\u00e4rft hat. Ein Eingreifen der Schweizerischen Nationalbank scheint derzeit nicht absehbar.
Angesichts der R\u00fcckkehr zu zollrechtlichen Massnahmen und vor dem Hintergrund dieser zunehmend unsicheren und komplexen Situation befinden sich die Unternehmen in sehr unterschiedlichen Situationen. Multinationale Unternehmen verf\u00fcgen dank ihrer Mittel und ihrer Standortwahl \u00fcber die M\u00f6glichkeit, ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in einem solchen Umfeld zu optimieren. So k\u00f6nnen sie beispielsweise vermehrt Dienstleistungen oder Lizenzgeb\u00fchren fakturieren, die nicht zollpflichtig sind. Auch die gezielte Gestaltung von Verrechnungspreisen geh\u00f6rt zu diesen Instrumenten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie von der sogenannten \u00abFirst-Sale-Rule\u00bb profitieren, bei der die Zollabgabe in einer mehrstufigen Lieferkette auf Basis des ersten Verkaufspreises berechnet wird. KMU hingegen k\u00f6nnen sich keine teuren Beraterinnen und Berater leisten, um diesen Spielraum auszuloten.
Switzerland Global Enterprise ist gem\u00e4ss dem Exportf\u00f6rderungsgesetz die vom Bund daf\u00fcr mandatierte Organisation. Derzeit bietet dieses Unternehmen vorwiegend allgemeine Beratungen an. Angesichts der internationalen Lage sollte der Bundesrat Switzerland Global Enterprise zus\u00e4tzlich damit beauftragen, Schweizer KMU gezielt zu beraten, wie im Bereich des Zollrechts Optimierungen m\u00f6glich sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Switzerland Global Enterprise (S-GE) unterst\u00fctzt exportorientierte Schweizer KMU nicht nur mit allgemeinen Marktinformationen, sondern auch mit spezifischen Beratungsleistungen. Letztere sind auf die individuellen Bed\u00fcrfnisse der einzelnen Firmen zugeschnitten. Zur Erf\u00fcllung dieser Beratungsmandate zieht S-GE regelm\u00e4ssig spezialisierte Anbieter bei, so dass exportierende KMU wirkungsvoll unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Diese Mandate von S-GE sind f\u00fcr die Unternehmen kostenpflichtig.
Der Bundesrat ist sich der grossen Herausforderungen der von den US-Z\u00f6llen betroffenen Firmen bewusst. Auf die starke Zunahme von Anfragen hat S-GE rasch reagiert und zum Beispiel den Helpdesk verst\u00e4rkt. Zur Entlastung gew\u00e4hrt S-GE zudem seit 1. Oktober 2025 eine zeitlich begrenzte Verg\u00fcnstigung von 20% auf s\u00e4mtliche kostenpflichtige Dienstleistungen f\u00fcr betroffene Unternehmen. Dies umfasst auch die Kosten f\u00fcr beigezogene Experten und spezialisierte Anbieter wie Handelskammern oder private Firmen.
Das Angebot von S-GE erfolgt grunds\u00e4tzlich in Erg\u00e4nzung zur privaten Initiative. Gerade im Bereich Export- und Zollberatung gibt es in der Schweiz eine Vielzahl von spezialisierten privatwirtschaftlichen Anbietern. Eine staatlich finanzierte Ausweitung des Angebotes von S-GE auf diese Bereiche w\u00fcrde zu Wettbewerbsverzerrungen und Doppelspurigkeiten f\u00fchren.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das geltende Exportf\u00f6rderungsgesetz (SR 946.14) f\u00fcr die Massnahmen von S-GE weiterhin einen geeigneten Rahmen bietet, um den Bed\u00fcrfnissen von exportierenden Schweizer KMU, auch in besonderen Situationen, gerecht zu werden.
Entsprechend soll S-GE weiterhin den Schwerpunkt auf ihre Koordinations- und Plattformfunktion legen. Dabei zieht S-GE, wo immer m\u00f6glich, geeignete private Anbieter bei und verzichtet auf den Aufbau eigener Kapazit\u00e4ten. Auf diese Weise kann sie exportorientierten KMU effizient und effektiv spezifisches Fachwissen vermitteln. Entsprechend soll S-GE ihr nationales und internationales Experten- sowie Partnernetzwerk kontinuierlich erweitern. Um Informationen noch besser zu teilen und den Exporteuren niederschwellig zug\u00e4nglich zu machen, ist das digitale Angebot von S-GE hin zu einer umfassenden Serviceplattform weiterzuentwickeln.