Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um Reifen zu f\u00f6rdern, die sowohl in puncto Sicherheit als auch Umweltvertr\u00e4glichkeit \u2013 insb. hinsichtlich L\u00e4rm, Energieeffizienz und allenfalls Reifenabrieb \u2013 besonders gut abschneiden. Die F\u00f6rderung k\u00f6nnte \u00fcber den Reinertrag der Mineral\u00f6lsteuer und der Nationalstrassenabgabe finanziert werden. Ziel ist es, die Umweltbelastung zu senken und die Sicherheit auf den Strassen zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Die Reifenwahl ist nicht nur wichtig f\u00fcr die Verkehrssicherheit, sondern auch f\u00fcr den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Schweiz hat 2014 die Reifenetikette eingef\u00fchrt. Diese erm\u00f6glicht es den K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufern, verschiedene Reifenmodelle anhand der Kriterien Rollwiderstand, Aussenfahrger\u00e4usch, Nasshaftung und Wintertauglichkeit zu vergleichen. Es gibt Pneus, die sowohl sicher, leise als auch energiesparend sind. Diese sollen gef\u00f6rdert werden.
Die Wahl leiserer Reifen kann den Strassenl\u00e4rm substanziell reduzieren, da das Rollger\u00e4usch die Hauptquelle f\u00fcr L\u00e4rm im Strassenverkehr darstellt. Die aktuell auf dem Markt erh\u00e4ltlichen Pneus identischer Dimension weisen eine Streuung von bis zu 6 dB auf. W\u00e4ren alle Fahrzeuge mit leisen Pneus ausger\u00fcstet, w\u00fcrde die L\u00e4rmbelastung in etwa gleich stark sinken wie bei einer Halbierung des Verkehrs. Damit w\u00fcrden 650\u2018000 Personen in der Schweiz von \u00fcberm\u00e4ssiger Strassenverkehrsl\u00e4rmbelastung befreit.
Die Wahl der Reifen hat auch Einfluss auf den Treibstoffverbrauch und die damit verbundenen CO\u2082-Emissionen \u2013 bei Elektrofahrzeugen auf den Stromverbrauch. Energieeffiziente Reifen mit niedrigem Rollwiderstand reduzieren den Energieverbrauch eines Fahrzeugs um rund 20 Prozent.
Ein wesentlicher Anteil des Mikroplastikeintrags in die Umwelt stammt aus Reifenabrieb. Eine vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass j\u00e4hrlich rund 13'540 Tonnen Reifenabrieb auf Schweizer Strassen anfallen. Die EU-7-Norm, die ab Ende 2026 verbindliche Grenzwerte f\u00fcr Reifenabrieb einf\u00fchrt, wird voraussichtlich auch von der Schweiz \u00fcbernommen. K\u00fcnftig k\u00f6nnte daher auch der Abrieb als Kriterium f\u00fcr F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr umweltfreundliche Reifen einbezogen werden.
Ziel ist es, den Kauf von Reifen zu f\u00f6rdern, die sowohl \u00f6kologische als auch sicherheitsrelevante Vorteile bieten \u2013 um sowohl die Umweltbelastung zu senken als auch die Verkehrssicherheit zu erh\u00f6hen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Einsatz leiser Reifen ist eine Massnahme zur Reduktion des Strassenl\u00e4rms an der Quelle. Damit sie in der Schweiz umgesetzt werden und Wirkung entfalten kann, m\u00fcssten Fahrzeughalterinnen und -halter ihr Kaufverhalten langfristig anpassen. Verglichen mit anderen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Strassenl\u00e4rm an der Quelle l\u00e4sst sich die Wirksamkeit kaum absch\u00e4tzen. Zudem handelt es sich bei der gegenw\u00e4rtig verwendeten Reifenetikette lediglich um eine Selbstdeklaration der Reifenhersteller. Ein System finanzieller Anreize darauf aufzubauen, w\u00e4re mit grosser Unsicherheit verbunden. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde dies eine konsequentere \u00dcberpr\u00fcfung der Etikette erfordern, was sehr ressourcenintensiv w\u00e4re.
Auch die vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ver\u00f6ffentlichte Studie \u00abKosten-/Nutzenbetrachtung von Massnahmen zur F\u00f6rderung leiser Reifen\u00bb (www.bafu.admin.ch > Publikationen, Medien > Externe Studien > L\u00e4rm > Kosten-/Nutzenbetrachtung von Massnahmen zur F\u00f6rderung leiser Reifen) zeigt auf, dass eine finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr leise Reifen erhebliche Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand zur Folge h\u00e4tte, wenig effizient w\u00e4re und auf geringe Akzeptanz stossen w\u00fcrde. Ausserdem w\u00e4re die Umsetzung komplex und sehr aufw\u00e4ndig. Aus all diesen Gr\u00fcnden kommt eine F\u00f6rderung dieser Massnahme zur Reduktion des Strassenl\u00e4rms an der Quelle durch finanzielle Anreize nicht infrage.
In Bezug auf den Reifenabrieb gibt es konkrete Fortschritte auf der Ebene der Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa der Vereinten Nationen (UNECE). Dort sind momentan Arbeiten mit Beteiligung der Schweiz im Gange, die darauf abzielen, dass zuk\u00fcnftig Reifen eine geringere Menge an Reifenabriebpartikeln in die Umwelt freisetzen. Im Juni 2024 wurde ein international anerkanntes Testverfahren zur Messung von Reifenabrieb bei Strassenfahrzeugen verabschiedet, das als Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Grenzwerte dient.
Schliesslich ist festzuhalten, dass f\u00fcr die in der Motion angedachte Finanzierung aus dem Reinertrag der Nationalstrassenabgabe eine \u00c4nderung der Bundesverfassung erforderlich w\u00e4re, da diese Ertr\u00e4ge vollst\u00e4ndig zweckgebunden sind (vgl. Art. 86 Abs. 2 Bst. a Bundesverfassung, BV; SR 101). Auch die Ertr\u00e4ge der Mineral\u00f6lsteuer sind teilweise zweckgebunden (vgl. insb. Art. 86 Abs. 2 Bst. c und e BV), so dass sich auch bei der Mineral\u00f6lsteuer die Frage nach einer \u00c4nderung der Bundesverfassung stellen k\u00f6nnte.