Die RFA ist Bestandteil des ordentlichen Regulierungsprozesses in der Schweiz. Sie dient dazu, die erwarteten Auswirkungen einer Regulierung systematisch zu untersuchen und ist unerl\u00e4sslich f\u00fcr eine informierte Entscheidungsfindung. Der Bundesrat unterstrich mehrfach, dass in einer RFA die Folgen f\u00fcr Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt gr\u00fcndlichen zu untersuchen seien (22.3839, 22.7916, 20.5767).
Im erl\u00e4uternden Bericht zum Entlastungspaket 2027 werden den Folgen der K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge im Umfang von bis zu CHF 3,6 Mrd. rund anderthalb Seiten gewidmet. Dabei sind negative Auswirkungen absehbar: Laut Botschaft zum EP27 sollen zum Beispiel Beitr\u00e4ge f\u00fcr Aus- und Weiterbildung gestrichen werden, etwa f\u00fcr die Waldwirtschaft, trotz akutem Fachkr\u00e4ftemangel und der zentralen Rolle des Waldes beim Schutz vor Umweltkatastrophen sowie bei der Anpassung an den Klimawandel. Mittel- und langfristig d\u00fcrften die K\u00fcrzungen daher zu Mehrkosten f\u00fcr die Gesellschaft f\u00fchren. Auch die Streichung von Bildungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Imkerei kann uns teuer zu stehen kommen, falls die Best\u00e4ubungsleistung gef\u00e4hrdet wird (24.4306). Zukunftsbranchen wie die Abfallwirtschaft oder die erneuerbaren Energien d\u00fcrften ebenfalls betroffen sein. Die Beispiele im Bildungsbereich zeigen, wie die unbedarften K\u00fcrzungen nicht nur Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt, sondern auch unserem Finanzhaushalt schaden k\u00f6nnten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1.-3 und 5. Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) ist ein Instrument zur Untersuchung und Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes (inkl. Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft). Sie dient dazu, den Regulierungsbedarf, alternative Handlungsoptionen, die erwarteten Auswirkungen und die Vollzugstauglichkeit systematisch zu untersuchen. Mit einer RFA werden insbesondere die Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen im Detail angeschaut. Beim Entlastungspaket 2027 (EP27) geht es darum, die Effizienz der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung zu st\u00e4rken und die Schuldenbremse einzuhalten, was per se im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz liegt. Die Auswirkungen der einzelnen Massnahmen des EP27 (bspw. auf Kantone, Wirtschaft, Umwelt) sind in der Vernehmlassungsvorlage sowie in der Botschaft dargestellt (vgl. Massnahmenbeschriebe Botschaft Ziff. 1.6 und Ziff. 3); falls Auswirkungen auf Unternehmen zu erwarten sind, werden diese entsprechend ausgewiesen. Weiter hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung bei BAK Economics eine externe Studie (abrufbar unter www.efd.admin.ch> Entlastungspaket 27> Studie BAK Economics: \u00abModellgest\u00fctzte Bestimmung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Entlastungspakets 2027\u00bb) in Auftrag gegeben und gemeinsam mit der Botschaft am 19. September 2025 publiziert. Die Studie enth\u00e4lt eine Sch\u00e4tzung zu den gesamtwirtschaftlichen Folgen des EP27. Sie vergleicht die Umsetzung des EP27 mit einem Verzicht auf das EP27 (alternative Handlungsoption) und einer dadurch notwendigen Gegenfinanzierung, konkret durch eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Die Studie zeigt, dass die Umsetzung des EP27 sowohl kurz- als auch mittelfristig vorteilhafter ist f\u00fcr das Bruttoinlandsprodukt und die Besch\u00e4ftigung, aber auch im Hinblick auf die Verteilung der Belastungen zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen; ohne EP27 bleibt zwar der staatliche Konsum erh\u00f6ht, daf\u00fcr tragen die Haushalte und Unternehmen die negativen Folgen einer Mehrwertsteuererh\u00f6hung.
4. Als Beispiele k\u00f6nnen die Entlastungsprogramme 2003 und 2004, das Konsolidierungsprogramm 2011-2013, das Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket 2014 und das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 gelten, wo die Analyse und Darstellung der Auswirkungen jeweils analog gehandhabt wurden. In drei F\u00e4llen wurde wie beim EP27 eine Studie von BAK Economics eingeholt.
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