Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie in der BFI Botschaft 29-32 die Fragen rund um soziale Innovation (Social Innovation) und des damit verbundene soziale Unternehmertums ( Social Enterprises, Social Economy) als komplement\u00e4re Innovations- und Forschungsfelder gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Um die komplexen Herausforderungen unserer Gesellschaft und der Umwelt zu l\u00f6sen braucht es neben technologischen Innovationen auch soziale Innovationen. Soziale Innovationen und die damit verbundene Social Economy befassen sich aktiv mit sozio\u00f6konomischen und \u00f6kologischen Herausforderungen und tragen zu einem gerechten doppelten Wandel bei, indem sie darauf abzielen, dass gesellschaftliche Gruppen nicht zur\u00fcckgelassen werden und die Vorteile des wirtschaftlichen Wandels gerecht verteilt werden. Dazu geh\u00f6ren Herausforderungen im Zusammenhang mit Armutsbek\u00e4mpfung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und Gemeindeentwicklung sowie Umweltschutz und die F\u00f6rderung eines fairen Zugangs zu Ressourcen. In Anerkennung der Bedeutung der Social Ecomomy wurde auch von der Schweiz im Jahre 2022 die OECD-Empfehlung zur Sozial- und Solidarwirtschaft und f\u00fcr soziale Innovationen (OECD/LEGAL/0472) unterst\u00fctzt. Es ist daher sachgerecht, dass in der n\u00e4chsten BFI-Periode wissenschaftlich offene Fragen dieses Ansatzes f\u00fcr die privaten und \u00f6ffentlichen Akteure weiter erforscht und gekl\u00e4rt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Meinung, dass soziale Innovation und Sozialwirtschaft sehr wichtig sind, um die grossen Herausforderungen unserer Gesellschaft wie Klima und Umwelt, Gesundheit, Alterung oder Digitalisierung zu bew\u00e4ltigen.
Diese Bedeutung spiegelt sich in den Projekten und Programmen wider, die vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF), von Innosuisse, aber auch von den Bundes\u00e4mtern unterst\u00fctzt werden.
Die vom Bundesrat lancierten nationalen Forschungsprogramme (NFP) beinhalten wichtige Aspekte der sozialen Innovation, beispielsweise im Rahmen der noch laufenden Programme NFP 77 und NFP 80. Ebenso hat das vom SNF und der DEZA gemeinsam lancierte Programm \u00abSolution-oriented Research for Development \u00bb (SOR4D) zum Ziel, durch transdisziplin\u00e4re Forschung Erkenntnisse und Innovationen zu generieren, um die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben und die Armut in Entwicklungsl\u00e4ndern zu reduzieren.
Soziale Innovation spielt auch in der Innovationsf\u00f6rderung eine wichtige Rolle, bspw. im Rahmen der Projektf\u00f6rderung durch Innosuisse. So unterst\u00fctzt die Dom\u00e4ne \u00abSocial sciences & Business Management\u00bb Projekte in den Bereichen Sozialarbeit, Tourismus, Architektur, Design oder Gesundheit. Soziale Innovation spielt auch im Rahmen des Programms Bridge (SNF / Innosuisse) und der thematischen F\u00f6rderung von Innosuisse, den Innoboostern (z. B. Co-designing human services und future urban society), eine zentrale Rolle. Das Innosuisse-Flagship \u00abIICT\u00bb, das die Entwicklung von IT-L\u00f6sungen zur Verbesserung des Zugangs zur Kommunikation f\u00fcr Menschen mit Behinderungen durch Prozessautomatisierung unterst\u00fctzen soll, ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr die F\u00f6rderung sozialer Innovation.
Das Thema soziale Innovation wird in der BFI-Botschaft 2025\u20132028 behandelt, in den Mehrjahresprogrammen des SNF und der Innosuisse f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 wird soziale Innovation als wichtiges Thema genannt.
Innovation und Soziale Wirtschaft werden auch von verschiedenen Bundes\u00e4mtern im Rahmen der Ressortforschung gef\u00f6rdert.
Als Beispiel seien hier die Unterst\u00fctzung durch drei \u00c4mter genannt.
- Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen verf\u00fcgt \u00fcber eine breite Palette von Instrumenten zur F\u00f6rderung der Entwicklung sozialer Innovationen (z. B. Forschungs- und Evaluationsprojekte, thematische Programme, Finanzhilfen)
- Die Neue Regionalpolitik (NRP), ein Instrument zur regionalen Wirtschaftsentwicklung, das von den Kantonen und dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) verwaltet wird, unterst\u00fctzt innovative Projekte zur F\u00f6rderung des Unternehmertums mit dem Ziel, die Innovationskraft von KMU zu st\u00e4rken (thematische Schwerpunkte Industrie und Tourismus) sowie die Querschnittsthemen Digitalisierung, nachhaltige Entwicklung und innovative lokale Wirtschaft. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert die NRP auch soziale Innovationen, sofern ein Bezug zur regionalen Wirtschaftsentwicklung besteht.
- Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat ein Programm Energie \u2013 Wirtschaft \u2013 Gesellschaft (EWG) lanciert, das sich insbesondere mit sozialen und menschlichen Fragen befasst. Das EWG behandelt wirtschaftliche, soziologische, psychologische und politologische Fragen entlang der gesamten Energiewertsch\u00f6pfungskette.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die aktuellen Prozesse und Instrumente gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t bieten, damit die F\u00f6rderung sozialer Innovationen einen angemessenen Platz in der Schweizer Forschung und Innovation einnehmen kann.
Die BFI-Botschaft 2029\u20132032 wird sich im allgemeinen Rahmen der Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung mit sozialer Innovation und Sozialwirtschaft befassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.