Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass digitale Kommunikationskan\u00e4le f\u00fcr die externe Kommunikation im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verbindlich vorgeschrieben werden k\u00f6nnen. Dabei ist zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger, die weiterhin auf den Postversand bestehen, pauschale Zuschl\u00e4ge erhoben werden k\u00f6nnen. Notwendige Ausnahmen soll der Bundesrat auf Verordnungsstufe festlegen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die mit dem Postversand verbundenen Kosten gehen weit \u00fcber die reinen Portogeb\u00fchren hinaus. Hinzu kommen in den Unternehmen insbesondere Aufwendungen f\u00fcr Druck, Verpackung und Logistik. Zudem ist der \u00fcberfl\u00fcssige Verbrauch von Papier und Toner alles andere als nachhaltig. Brancheninterne Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass die j\u00e4hrlichen Postversandkosten allein bei den Krankenversicherern rund 100 Millionen Schweizerfranken oder mehr betragen (Erhebung der Gesamtkosten). Ein Grossteil dieser Ausgaben entsteht, weil viele Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger ohne triftigen Grund am Papierformat festhalten. Hochrechnungen auf der Grundlage der Zahlen einzelner Versicherer lassen darauf schliessen, dass rund zwei Millionen Versicherte nach wie vor den Versand per Post verlangen. Dabei bietet das elektronische Format \u2013 nicht zuletzt dank moderner Lesehilfen \u2013 heute klare Vorteile, auch f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen. Ganz abgesehen davon, dass diese vermeidbaren Kosten nicht nur die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger betreffen, sondern auch alle anderen Versicherten belasten. Im Rahmen des Kostend\u00e4mpfungspakets 2 hat das Parlament zu Recht beschlossen, dass Rechnungen von Leistungserbringern k\u00fcnftig nur noch elektronisch an die Versicherer \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen. Es gibt keinen Grund, mit der fl\u00e4chendeckenden Umsetzung solcher Massnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung in der OKP weiter zu warten. Akteure wie Krankenversicherer und Leistungserbringer m\u00fcssen durch den systematischen Einsatz digitaler Kommunikationsmittel Einsparungen erzielen k\u00f6nnen \u2013 im eigenen Interesse wie auch im Interesse der Versicherten und Steuerzahlenden. Sofern Ausnahmen erforderlich sind, etwa aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes, soll der Bundesrat diese auf Verordnungsstufe pr\u00e4zisieren k\u00f6nnen.
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