Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, damit f\u00fcr die Spitalplanung und die Spitallisten die wissenschaftlichen Ergebnisse zu den Mindestfallzahlen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Wer w\u00fcrde sein Auto f\u00fcr gr\u00f6ssere Reparaturen einer Garage anvertrauen, welche die betreffende Automarke nicht kennt? F\u00fcr das Auto und die Gesundheit gilt dasselbe: Schlechte Qualit\u00e4t ist auf lange Sicht immer teurer. Wissenschaftliche Studien belegen, dass besonders bei komplexen chirurgischen Eingriffen die mangelnde Erfahrung der Chirurgin, des Chirurgen oder des Operationsteams zu erheblichen Gesundheitssch\u00e4den f\u00fchren kann. Gem\u00e4ss der derzeitigen Regelung k\u00f6nnen die wissenschaftlichen Ergebnisse zu den Mindestfallzahlen (anerkannte Ergebnisse) f\u00fcr die interkantonalen Spitallisten und die interkantonale Spitalplanung zwar ber\u00fccksichtigt werden, aufgrund der Kann-Bestimmung wird dem Kriterium jedoch viel zu wenig Bedeutung beigemessen. Unsere Bev\u00f6lkerung verdient nicht das teuerste, sondern das beste und effizienteste Gesundheitssystem. Auf dieses gemeinsame Ziel m\u00fcssen wir hinarbeiten. Die Spitalplanung muss zwingend besser koordiniert und die Mindestfallzahlen f\u00fcr komplexe chirurgische Eingriffe m\u00fcssen unbedingt erh\u00f6ht werden.
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Bei der Erstellung einer interkantonalen Spitalliste sind grunds\u00e4tzlich dieselben Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) sowie der Ausf\u00fchrungsverordnungen zu beachten wie bei der Erstellung einer kantonalen Spitalliste. Nach Artikel 58d Absatz 4 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) ist bei der Beurteilung der Spit\u00e4ler insbesondere auf die Mindestfallzahlen zu achten. Gem\u00e4ss Rechtsprechung belegen verschiedene Studien einen Zusammenhang zwischen Fallzahlen und Qualit\u00e4t. Dies bedeutet, dass grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden kann, dass mit der Anzahl F\u00e4lle auch die Qualit\u00e4t der Behandlung zunimmt. Allerdings l\u00e4sst sich bei den meisten Behandlungen kein exakter Schwellenwert ableiten.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 24.4151 Vietze \u00abPatientinnen und Patienten im Fokus. F\u00fchren zu tiefe Fallzahlen in den Spit\u00e4lern zu h\u00f6heren Kosten und tieferer Behandlungsqualit\u00e4t?\u00bb festgehalten hat, ist die Anwendung von Mindestfallzahlen heute bereits im Bundesrecht vorgesehen und als Instrument zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t und Konzentration der Leistungen \u2013 insbesondere im Bereich der hochspezialisierten Medizin \u2013 etablierte Praxis der Spitalplanung. Die Kantone st\u00fctzen sich dabei grunds\u00e4tzlich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wobei das Willk\u00fcrverbot (Art. 9BV) gew\u00e4hrleistet, dass die Anwendung und Festlegung der H\u00f6he der Mindestfallzahlen sachgerecht geschehen. Das Nicht-Erreichen einer definierten Mindestfallzahl kann grunds\u00e4tzlich dazu f\u00fchren, dass einem Spital ein Leistungsauftrag nicht erteilt wird.
Allerdings muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die Mindestfallzahlen nicht das einzige Kriterium zur Erteilung eines Leistungsauftrages an ein Spital darstellen. Neben den Mindestfallzahlen m\u00fcssen die Kantone bei der Auswahl der Leistungserbringer insbesondere die Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t der Leistungserbringung, den Zugang der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert n\u00fctzlicher Frist und die Bereitschaft und F\u00e4higkeit der Einrichtung zur Erf\u00fcllung des Leistungsauftrags beachten. Aus den genannten Gr\u00fcnden liegt es im Ermessen der Kantone, bei welchen Leistungen und in welcher H\u00f6he sie Mindestfallzahlen festlegen wollen. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, wenn die Kantone \u00dcberlegungen zu Mindestfallzahlen in ihre Spitalplanung einbeziehen. Eine Verpflichtung zur Ber\u00fccksichtigung von Mindestfallzahlen und eine eventuelle Festlegung der H\u00f6he der Mindestfallzahlen im Bundesrecht k\u00f6nnte jedoch die bedarfsgerechte Spitalplanung der Kantone beeintr\u00e4chtigen.
Abschliessend wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrat derzeit einen Bericht in Erf\u00fcllung der von ihm zur Annahme beantragten Postulate 19.3423 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats \u00abLangfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verl\u00e4sslichen Modellen und Zukunftsszenarien\u00bb und 24.3029 Wyss \u00abInterkantonale Spitalplanung f\u00fcr eine bessere und effizientere Versorgung\u00bb erarbeitet. In diesem Bericht setzt er sich mit den verschiedenen Anliegen im Bereich der Spitalplanung auseinander, wozu auch die Mindestfallzahlen geh\u00f6ren. Der Bericht wird voraussichtlich Anfang 2026 vorliegen.