Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, den Vereinten Nationen (UNO) offiziell vorzuschlagen, ihren Hauptsitz von New York nach Genf zu verlegen, und einen Bericht \u00fcber die politischen, diplomatischen, rechtlichen, logistischen, \u00f6kologischen und finanziellen Auswirkungen einer solchen Verlegung zu erstellen.
Der Bericht soll zudem die Modalit\u00e4ten einer schrittweisen oder teilweisen Verlegung beleuchten.
","ReasonText":"Die Schweiz beherbergt in Genf bereits den weltweit zweitgr\u00f6ssten UNO-Standort mit mehr als 40 internationalen Institutionen und Organisationen, darunter das Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte, die Weltgesundheitsorganisation, die Internationale Arbeitsorganisation, die Welthandelsorganisation und das Fl\u00fcchtlingshochkommissariat der UNO. Damit verk\u00f6rpert die Schweiz seit langem eine Tradition der Neutralit\u00e4t, des multilateralen Austauschs und der humanit\u00e4ren Diplomatie.
Die Schweiz ist eine humanit\u00e4re, diplomatische und wissenschaftliche Drehscheibe, an der t\u00e4glich Tausende von Staats- und Regierungschefs, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Fachpersonen und Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Die Verlegung der Generalversammlung und des Sicherheitsrats nach Genf w\u00fcrde der UNO die f\u00fcr ihre Zukunft notwendige Koh\u00e4renz und Sicherheit verleihen und dem internationalen Genf neuen Schwung bringen.
Die j\u00fcngsten politischen Ereignisse in den USA, insbesondere der R\u00fcckzug der USA und die Einreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr bestimmte ausl\u00e4ndische Delegationen, werfen grundlegende Fragen zur Unabh\u00e4ngigkeit der Organisation auf, wenn sie den Unw\u00e4gbarkeiten der Innenpolitik ihres Gaststaates ausgesetzt ist.
Die Verlegung des UNO-Hauptsitzes nach Genf w\u00fcrde einen gerechten Zugang f\u00fcr alle Mitgliedstaaten sicherstellen, die Stabilit\u00e4t und Legitimit\u00e4t der Institution st\u00e4rken und angesichts der Vielzahl der in Genf ans\u00e4ssigen Organisationen ihren CO\u2082-Fussabdruck erheblich reduzieren.
Eine solche Entscheidung erfordert nat\u00fcrlich komplexe diplomatische Verhandlungen und erhebliche Investitionen. Diese Kosten sind jedoch potenziell sehr gering im Vergleich zu den langfristigen Folgen der derzeitigen Schw\u00e4chung des Multilateralismus und der Bedeutung unseres Landes im globalen Kontext. Denn eine Verlegung w\u00fcrde auch einen Teil des geplanten R\u00fcckzugs internationaler Organisationen aus der Schweiz ausgleichen und unser Bestreben bekr\u00e4ftigen, die Schweiz als globales Zentrum des Multilateralismus zu erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Sitz in New York beruht auf der Resolution 100(I) der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1946 und einem internationalen Abkommen mit den USA. Er ist fest in der Geschichte der UNO verankert. Eine Infragestellung dieses Sitzes w\u00fcrde auf politischen und diplomatischen Widerstand stossen, nicht nur beim Gaststaat, sondern auch bei anderen Mitgliedstaaten, die ihr Netzwerk neu organisieren und ihre Kapazit\u00e4ten in Genf verst\u00e4rken und in New York abbauen m\u00fcssten. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde eine Verlegung des Sitzes einen Beschluss der Mitgliedstaaten erfordern.
Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass ein solcher Schritt kontraproduktiv sein k\u00f6nnte. Genf hat bereits heute eine besondere Stellung innerhalb des UNO-Systems und erg\u00e4nzt New York, da es eine Reihe von f\u00fchrenden Sonderorganisationen in den Bereichen humanit\u00e4re Hilfe, Gesundheit, Handel, Digitalisierung und Umwelt beherbergt.
Diese Komplementarit\u00e4t ist eine der St\u00e4rken des internationalen Genf. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass es Aufgabe der Schweiz ist, die einzigartigen Vorz\u00fcge Genfs hervorzuheben und zu f\u00f6rdern. Zu diesem Zweck hat er am 20. Juni 2025 eine Botschaft \u00fcber Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026\u20132029 mit einem Massnahmenpaket zur Unterst\u00fctzung des internationalen Genf verabschiedet (BBl 2025 2205).
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten selbst wissen, welche Standorte f\u00fcr ihre Bed\u00fcrfnisse am besten geeignet sind. Die Schweiz ist auch gerne bereit, Veranstaltungen auszurichten, die nicht in New York durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wie sie dies bereits in der Vergangenheit getan hat.
Aus diesen Gr\u00fcnden h\u00e4lt der Bundesrat eine Verlegung des Hauptsitzes der UNO nach Genf weder f\u00fcr realistisch noch f\u00fcr opportun. Er beabsichtigt, seine Anstrengungen zur St\u00e4rkung und F\u00f6rderung der Rolle Genfs als Zentrum der globalen Gouvernanz und der internationalen Zusammenarbeit weiterzuf\u00fchren.