Eine neue Studie beleuchtet den \u00f6kologischen Fussabdruck der Digitalisierung in der Schweiz (Environmental impacts of the ICT sector in Switzerland). Sie zeigt, dass digitale Technologien enorm viel Energie und Ressourcen verbrauchen. Die Digitalisierung hat insbesondere Auswirkungen auf die Ressourcen (Mineralien, Metalle und fossile Brennstoffe), die \u00d6kotoxizit\u00e4t sowie die Eutrophierung des S\u00fcsswassers, das Klima und die Feinstaubbelastung. Bereits heute verbrauchen digitale Technologien 12 Prozent des Stroms in der Schweiz (6,9 TWh), und dieser Anteil wird ansteigen. In Zukunft wird der Energieverbrauch von Rechenzentren und Cloud-Diensten massiv zunehmen; die durch die Digitalisierung verursachten CO2-Emissionen werden von 28 Prozent im Jahr 2025 auf 56 Prozent im Jahr 2035 ansteigen, insbesondere durch die rasante Entwicklung der k\u00fcnstlichen Intelligenz.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie steht der Bundesrat zu den Empfehlungen der Studie Environmental impacts of the ICT sector in Switzerland, insbesondere zu jenen bez\u00fcglich der Beh\u00f6rden?
2. Wie gedenkt der Bundesrat die Entwicklung immer energieintensiverer digitaler Dienste, insbesondere der KI, zu regeln, um deren zunehmende Umweltauswirkungen zu begrenzen? Wie will er eine energieeffizientere Digitalisierung f\u00f6rdern? Hat (braucht) die Schweiz in diesem Bereich eine spezifische Strategie?
3. Plant der Bundesrat, die Nutzung von KI-Tools zu regeln; einschliesslich der \u00fcber Mobiltelefone und soziale Medien leicht zug\u00e4nglichen Anwendungen, insbesondere bei Jugendlichen? Ist er der Ansicht, dass die Nutzung von digitalen Technologien und sozialen Medien durch Jugendliche besser geregelt werden sollte?
4. Wie gedenkt der Bundesrat die Transparenz bez\u00fcglich des Energieverbrauchs und des \u00f6kologischen Fussabdrucks von digitalen Ger\u00e4ten und Infrastrukturen zu gew\u00e4hrleisten?
5. Welche Massnahmen plant er, um die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von ausl\u00e4ndischen Akteuren bei der Datenspeicherung und -bearbeitung sowie bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen f\u00fcr die digitale Transformation zu verringern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die erw\u00e4hnte Studie spricht insbesondere drei Empfehlungen aus: \u00d6kodesign von Ger\u00e4ten, Reduzierung des Bedarfs an neuen Ger\u00e4ten und digitale Suffizienz. S\u00e4mtliche dieser Empfehlungen fanden Eingang in unterschiedliche verpflichtende wie auch freiwillige Massnahmen des Bundes. So legt die Energieeffizienzverordnung (EnEV; SR 730.02) Anforderungen an die Effizienz, die Kennzeichnung oder die rationelle Nutzung von Materialien f\u00fcr elektronische Ger\u00e4te fest, w\u00e4hrend die Weisung P025 \u00ab\u00d6kologische und soziale Vorgaben f\u00fcr die Beschaffung von IKT-Ger\u00e4ten\u00bb \u00f6kologische und soziale Kriterien definiert, die bei der Beschaffung von Informatikger\u00e4ten durch den Bund anzuwenden sind. Schliesslich bietet die Toolbox \u00abNachhaltige Beschaffung Schweiz\u00bb \u00f6ffentlichen Akteuren konkrete Hilfestellungen f\u00fcr kreislauff\u00e4hige Beschaffungsprozesse. Mit Publikationen wie \u00ab\u00d6kobilanzen von Alltagshandlungen\u00bb oder spezifischen Empfehlungen f\u00fcr den Kauf und die effiziente Nutzung elektronischer Ger\u00e4te des Programms EnergieSchweiz sensibilisiert der Bund auch die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Umweltauswirkungen der neuen Technologien.
2. Die Entwicklung der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) sowie die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gehen mit einem nachweislichen Anstieg der Anzahl und der Leistung von Rechenzentren in der Schweiz einher. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung des Bereichs \u00abInformation, Kommunikation und Unterhaltungsmedien\u00bb anhand der j\u00e4hrlichen Ex-post-Analysen des Energieverbrauchs, die vom Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) ver\u00f6ffentlicht werden, sowie mithilfe spezifischer Studien \u00fcber Rechenzentren. Des Weiteren wird er zur Beantwortung des Postulats 24.4679 Fivaz einen Bericht vorlegen, in dem er aufzeigt, wie die Auswirkungen des Einsatzes von KI im Rahmen der Energiestrategie 2050 analysiert und \u00fcberwacht werden sollen. Infrastrukturen und Anlagen von Rechenzentren sind derzeit in den Bereichen Energie, Umwelt, Raumplanung und Bauwesen verschiedenen gesetzlichen Auflagen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterstellt. Durch die Programme ProKilowatt f\u00fcr die Umsetzung technischer Massnahmen und EnergieSchweiz f\u00fcr Information, Beratung oder Ausbildung werden freiwillige Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Branche unterst\u00fctzt. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung in der Branche weiterhin und wird bei Bedarf Massnahmen ergreifen.
3. Der vom Bundesrat gew\u00e4hlte Ansatz zur Regulierung der KI orientiert sich an drei Zielen: St\u00e4rkung des Innovationsstandorts Schweiz, Wahrung des Grundrechtsschutzes inklusive der Wirtschaftsfreiheit sowie St\u00e4rkung des Vertrauens der Bev\u00f6lkerung in KI. Damit diese Ziele erreicht werden k\u00f6nnen, soll die KI-Konvention des Europarats in das Schweizer Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Zur Frage des Rechtsrahmens f\u00fcr die Nutzung digitaler Technologien und sozialer Netzwerke durch Jugendliche wird der Bundesrat in Erf\u00fcllung der Postulate 24.4480 Vara und 24.4592 Graf einen Bericht ausarbeiten. Darin werden die Auswirkungen der Nutzung sozialer Netzwerke auf die physische und psychische Gesundheit junger Menschen untersucht und m\u00f6gliche Massnahmen aufgezeigt.
4. F\u00fcr die Information der Bev\u00f6lkerung ist es zentral, dass Daten, die zur Berechnung des \u00f6kologischen Fussabdrucks von Produkten und Dienstleistungen der Informationstechnologie (IT) erhoben werden, verf\u00fcgbar sind. Die Bundesverwaltung wird im Rahmen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2024\u20132027 methodisch konsistente, qualitativ hochwertige, transparente und normenkonforme Datengrundlagen zur Berechnung der \u00d6kobilanzen insbesondere des IT-Sektors bereitstellen, die mittels Peer-Review-Verfahren \u00fcberpr\u00fcft wurden und in Form von offenen digitalen Datens\u00e4tzen zug\u00e4nglich sind.
5. Die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz ist Gegenstand zahlreicher Arbeiten des Bundesrates. In der Antwort auf die Motion 25.3506 Badran sind die wichtigsten Massnahmen aufgef\u00fchrt, die die gesamte digitale Wertsch\u00f6pfungskette abdecken.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1763540671000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763627087077)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758844800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Umwelt"}}