Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen vorzusehen, welche die Innovationskraft und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Unternehmen in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld st\u00e4rken. Dabei sind insbesondere folgende Ans\u00e4tze auszuarbeiten:
Die aktuelle weltwirtschaftliche Entwicklung stellt Schweizer Unternehmen vor neue Herausforderungen. Insbesondere die Zollpolitik der USA stellt f\u00fcr Firmen, die einen relevanten Teil ihres Umsatzes auf dem US-Markt erwirtschaften, eine grosse Belastung dar. Hinzu kommt die j\u00fcngste Aufwertung des Frankens. Eine Verlagerung der Produktion in die USA ist jedoch f\u00fcr viele Unternehmen weder finanziell tragbar noch sind gen\u00fcgend Fachkr\u00e4fte mit der f\u00fcr Schweizer Qualit\u00e4tsprodukte notwendigen Fachkompetenz verf\u00fcgbar.
Die Unternehmen m\u00fcssen sich anpassen, mit Innovation \u00fcberzeugen und gegebenenfalls Marktverschiebungen anstreben. Die Schweiz verf\u00fcgt mit Innosuisse \u00fcber eine ausgezeichnete Agentur zur F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung. Jedoch sind die Projekte f\u00fcr KMUs mit Initialaufw\u00e4nden verbunden. Kleineren KMUs soll zur St\u00e4rkung der Zugang zu Entwicklungsprojekten tempor\u00e4r erleichtert werden mittels Innovationsgutscheinen, die einen Teil ihrer Beitr\u00e4ge an bewilligte Projekte abdecken.
Zudem sollen Unternehmen gezielte Unterst\u00fctzung erhalten, wenn sie neue Absatzm\u00e4rkte erschliessen wollen, insbesondere in geografisch n\u00e4her gelegenen Regionen. Damit ist langfristig eine St\u00e4rkung der Gesamt-Wertsch\u00f6pfung in Europa zu erreichen, Transportwerge zu verk\u00fcrzen und zu einer \u00abregionalen Wirtschaft in Kreisl\u00e4ufen\u00bb beizutragen. Damit wird nicht nur die Abh\u00e4ngigkeit vom US-Markt reduziert, sondern auch die europ\u00e4ische Wertsch\u00f6pfungskette nachhaltig gest\u00e4rkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der herausfordernden Situation f\u00fcr viele Unternehmen in der Schweiz aufgrund der Zollpolitik der USA wie auch der Aufwertung des Frankens bewusst.
In erster Linie setzt der Bundesrat auf die bew\u00e4hrten Stabilisatoren wie die Arbeitslosenversicherung und die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, deren H\u00f6chstbezugsdauer er am 8. Oktober 2025 von 18 auf 24 Monate verl\u00e4ngert hat. Zudem erachtet er die Ausgestaltung des Steuersystems und die Schuldenbremse f\u00fcr die nachhaltige Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts als zentral.
Eine wichtige Rolle spielen weiter die Innovationsf\u00f6rderagentur Innosuisse und der Exportf\u00f6rderer Switzerland Global Enterprise (S-GE).
- Innosuisse kann KMU Innovationschecks zum Testen neuer Produktideen mit Hilfe eines Forschungspartners ausstellen. Weiter unterst\u00fctzt Innosuisse nationale und internationale Innovationsprojekte von Unternehmen und dadurch bei der Diversifizierung des Produktportfolios. Innosuisse hat die M\u00f6glichkeit, die 5% der Projektkosten umfassende finanzielle Leistung der Umsetzungspartner an die Forschungspartner (\u00abCash-Beitrag\u00bb) im Einzelfall zu reduzieren oder darauf zu verzichten. Innosuisse f\u00f6rdert ausserdem spezifisch Start-ups mit Beratungs- und Schulungsangeboten, Coaching sowie mit Angeboten zur Erkundung und Erschliessung internationaler M\u00e4rkte.
- S-GE soll weiterhin bed\u00fcrfnisgerechte Leistungen anbieten. Dies prim\u00e4r dort, wo die Nachfrage gross und die Wirkung hoch ist. Dies trifft neben den USA auf M\u00e4rkte zu, welche f\u00fcr die Schweiz mittels Freihandelsabkommen zug\u00e4nglich sind. Der Fokus liegt damit auch auf geografisch nahegelegenen Gebieten in Europa. Diese sind f\u00fcr KMU, welche erstmals in den Export gehen, meist die Hauptzieldestination. Diese M\u00e4rkte werden von S-GE priorit\u00e4r und bei Bedarf vermehrt auch direkt aus der Schweiz bearbeitet.
Der Bundesrat beobachtet die wirtschaftlichen Entwicklungen laufend, beurteilt die verf\u00fcgbaren Massnahmen und Instrumente im Moment aber als ausreichend, um die aktuellen Herausforderungen abzufedern. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt er die Motion ab.
Sollte sie im Erstrat angenommen werden, w\u00fcrde er in der Kommission des Zweitrats den Ab\u00e4nderungsantrag auf einen Pr\u00fcfauftrag stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.