Der Bundesrat pr\u00fcft unter welchen Voraussetzungen bilaterale Abkommen zum Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen werden k\u00f6nnten. Er erstellt einen Bericht in dem er auch weitere Schritte erl\u00e4utert, die die Schweiz zu diesem Zweck unternehmen k\u00f6nnte.
Gepr\u00fcft werden insbesondere Abkommen mit folgenden Nachbarl\u00e4ndern:
1. Frankreich
2. Deutschland
3. \u00d6sterreich
4. Italien
","ReasonText":"Rutscht eine Person in einer Gl\u00fccksspielsucht, k\u00f6nnen die spielende Person selbst oder ihre Angeh\u00f6rigen laut dem Geldspielgesetz in der Schweiz eine Spielsperre fordern (Art. 80 BGS). Besteht der Grund f\u00fcr die Spielsperre nicht mehr, kann die betroffene Person eine Aufhebung beantragen. In das Aufhebungsverfahren wird eine kantonal anerkannte Fachperson oder Fachstelle einbezogen (Art. 81 BGS). F\u00fcr den Vollzug der Spielsperre f\u00fchren die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen, die Spielsperren verh\u00e4ngen, ein Register der gesperrten Personen und teilen sich gegenseitig die Daten mit (Art. 82 BGS). Laut dem Schweizer Casino Verband sind aktuell rund 100\u2019000 Spielsperren in Kraft.
Ist eine Spielerin o. ein Spieler in der Schweiz gesperrt, kann sie o. er heute allerdings ins Ausland ausweichen \u2013 und umgekehrt. Diese L\u00fccken gilt es zu schliessen. Besonders akut war der Bedarf gegen\u00fcber Liechtenstein, das Land mit der h\u00f6chsten Casino-Dichte in der Welt und wo j\u00e4hrlich 50 Mio. CHF mit dem Gl\u00fcckspiel verdient werden. Es ist daher zielf\u00fchrend, dass der Bundesrat mit Liechtenstein ein Abkommen beschlossen hat, dass seit Anfangs Jahr in Kraft getreten ist. Somit werden Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich zwischen der Schweiz und Liechtenstein ausgetauscht. Dies ist ein willkommener Schritt im Hinblick auf die Suchtpr\u00e4vention im Bereich der Geldspiele und sollte nun auch auf andere Nachbarl\u00e4nder ausgedehnt werden. Andere Grenzregionen der Schweiz sind n\u00e4mlich mit \u00e4hnlichen Herausforderungen konfrontiert.
Der Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel ist f\u00fcr den Bundesrat ein zentrales Anliegen. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein \u00fcber den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich vom 20. Oktober 2022 (SR 0.935.515.14) hat diesen Schutz \u00fcber die Grenze hinaus verst\u00e4rkt.
Der Bundesrat schliesst weitere bilaterale Abkommen mit Nachbarl\u00e4ndern nicht aus. Der Abschluss eines bilateralen Abkommens setzt aber voraus, dass das jeweilige Nachbarland Interesse an einem Datenaustausch hat, sowie dass die notwendigen Datengrundlagen bestehen (vgl. auch die Antworten des Bundesrates zur Anfrage Jost 24.1009 \u00abAbkommen mit Liechtenstein und anderen Nachbarl\u00e4ndern zu Geldspielen\u00bb und Frage Reimann 24.7217 \u00abAustausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich\u00bb). Es sind diesbez\u00fcglich bereits gewisse Vorabkl\u00e4rungen im Gange (vgl. T\u00e4tigkeitsbericht Geldspiele 2024, abrufbar unter www.bj.admin.ch>Wirtschaft>Geldspiele>T\u00e4tigkeitsberichte). Einen Bericht \u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr den Abschluss von bilateralen Abkommen zum Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich erachtet der Bundesrat hingegen nicht als zielf\u00fchrend. Ein theoretischer Bericht wird keinen wesentlichen Beitrag zur Eind\u00e4mmung des Spieltourismus leisten.