Im Juli 2025 ver\u00f6ffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Gutachten zu den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten im Bereich des Klimawandels. Dieses war im M\u00e4rz 2023 durch eine Resolution der UNO-Generalversammlung, initiiert durch den Inselstaat Vanuatu, beantragt worden. Das Rechtsgutachten wurde von allen Richterinnen und Richtern einstimmig angenommen.
Im Wesentlichen kommt das Gutachten des IGH zum Schluss, dass die Staaten verpflichtet sind, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 \u00b0C \u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dar\u00fcber hinaus stellt das Gutachten fest, dass Staaten das V\u00f6lkerrecht verletzen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht erf\u00fcllen, und dass sie daf\u00fcr rechtlich belangt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1., 4. und 5.: Die rechtlichen Schlussfolgerungen des beratenden Gutachtens zu den betroffenen Rechtsgebieten und die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr die Schweiz in den verschiedenen in-volvierten Bereichen werden derzeit von der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) gepr\u00fcft. Die Ergebnisse werden dem Bundesrat zu gegebener Zeit unterbreitet.
2.: Am 29. Januar 2025 hat die Schweiz ihren national festgelegten Beitrag (NDC) unter dem \u00dcbereinkommen von Paris (SR 0.814.012) fristgerecht \u00fcbermittelt. Dieser Beitrag sieht ein neues Verminderungsziel vor: Bis 2035 will die Schweiz den Treibhausgasausstoss um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das Ziel soll \u00fcber ein Emissionsbudget f\u00fcr den Zeitraum 2031\u20132035 umgesetzt werden. Als gesetzliche Grundlage daf\u00fcr dient das CO\u2082-Gesetz (SR 641.71). Dieses wird gegenw\u00e4rtig revidiert. Die Vernehmlassung findet voraus-sichtlich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2026 statt.
3: Technisch ist das 1,5-Grad-Ziel gem\u00e4ss Emissions Gap Report 2024 (www.unep.org > Startseite > Publications & data > Emissions Gap Report 2024) weiterhin erreichbar. Gem\u00e4ss dem sechsten Sachstandsbericht (www.ipcc.ch > Startseite > Reports > Sixth Assessment Report > AR6 Synthesis Report: Climate Change 2023) des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change [IPCC]), der im Jahr 2023 erschien, betrug die globale Temperaturzunahme in den Jahren 2011\u20132020 gegen\u00fcber dem Referenzzeitraum 1850\u20131900 rund 1,1 Grad Celsius. Die aktuellen weltweiten politischen Massnahmen reichen nach heutiger Beurteilung nicht aus, um die globale Erw\u00e4rmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschr\u00e4nken. Der Emissions Gap Report 2024 sch\u00e4tzt, dass sich die Welt im Laufe dieses Jahrhunderts ohne zus\u00e4tzliche Massnahmen um 2,6 bis 3,1 Grad Celsius erw\u00e4rmen wird.
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