Im Jahr 2021 vergab der Bundesrat das Projekt \u00abPublic Clouds Bund\u00bb im Umfang von 110 Millionen Franken an die f\u00fcnf Unternehmen Amazon Web Services (AWS), Microsoft, IBM, Oracle und Alibaba. Die Bundesverwaltung wird daf\u00fcr kritisiert, dass die damit einhergehende Ausschreibung keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr schweizerische Unternehmen f\u00fcr eine Offerte bot, insbesondere da das Pflichtenheft verschiedene Elemente enthielt, bei denen man sich fragen kann, ob sie wirklich notwendig waren.
Am 28. August 2025 drohte der US-Pr\u00e4sident Donald Trump der EU mit weiteren Zolltariferh\u00f6hungen, nachdem die EU Konsequenzen f\u00fcr die Missachtung des Digital Markets Act (DMA) und des Gesetzes f\u00fcr digitale Dienste (Digital Services Act, DAS) durch amerikanische Firmen ank\u00fcndigte. Am 8. September 2025 hat der Nationalrat zudem die Motion 25.3532 \u00abEin gemeinschaftlicher, \u00f6ffentlicher Ansatz zum Aufbau und langfristigen Betrieb der Swiss Government Cloud (SGC)\u00bb verabschiedet.
In den Bereichen Big Data, Cyberabwehr, KI und Blockchain, Internet der Dinge (internet of things) und Streaming sowie Analytik und Datenspeicherung m\u00fcssen Vertr\u00e4ge wesentlich flexibler gestaltet werden, damit die Schweiz nicht f\u00fcr Jahre an die GAFAM gebunden bleibt.
- Hat der Bundesrat angesichts des Einflusses anderer L\u00e4nder auf die \u00f6ffentlichen Daten und die Missachtung des Rechts durch gewisse Staaten die Risiken abgewogen, die damit verbunden sind, die \u00f6ffentlichen Daten der Schweiz in den H\u00e4nden dieser f\u00fcnf Unternehmen zu belassen?
- Hat der Bundesrat den Stand der Technik im Jahr 2031 sowie die rasante Entwicklung der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) in die \u00dcberlegungen miteinbezogen, die \u00f6ffentlichen Daten der Schweiz bis 2031 in den H\u00e4nden der so genannten GAFAM zu belassen?
- Sieht der Bundesrat nicht eine Dringlichkeit, schweizerischen Unternehmen zu vertrauen, die f\u00e4hig sind, den Cloud-Bedarf der Bundesverwaltung zu decken?
- Falls nein, kann der Bundesrat beschreiben, welche f\u00fcr seine Verwaltung unbedingt notwendigen Dienste nicht von solchen schweizerischen Unternehmen abgedeckt werden k\u00f6nnen?
- Wurden Alternativen, insbesondere inl\u00e4ndische, zur f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verl\u00e4ngerung der erw\u00e4hnten Vertr\u00e4ge gepr\u00fcft? Falls ja, welche konkreten Kriterien werden durch inl\u00e4ndische Alternativen nicht abgedeckt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverwaltung setzt gem\u00e4ss ihrer Cloud-Strategie vom Dezember 2020 auf einen Mix aus Private-Cloud-Diensten, die in den Rechenzentren des Bundes betrieben werden, und aus Public-Cloud-Diensten. Das Vorhaben \u00abPublic Clouds Bund\u00bb erm\u00f6glicht der Bundesverwaltung seit Ende 2022 den Bezug von hochskalierbaren Clouddiensten. F\u00fcnf internationale Anbieter haben daf\u00fcr in der Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Die Nutzung dieser Cloud-Dienste geschieht in Erg\u00e4nzung zur eigenen Informatik.
Mit der Swiss Government Cloud (SGC) baut das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) in den n\u00e4chsten Jahren eine neue Hybrid-Multi-Cloud-Infrastruktur auf. Die SGC vereint Cloud-Services von mehreren etablierten Public-Cloud-Anbietern mit einer Private Cloud, die in den Rechenzentren des Bundes betrieben wird.
1. Die mit der Nutzung von Public-Cloud-Diensten verbundenen Risiken werden vom Bundesrat in der Cloud-Strategie adressiert: Neben der Sicherstellung von Rechtskonformit\u00e4t wird von den Verantwortungstr\u00e4gern auch eine Risikobeurteilung aus gesch\u00e4ftlicher Sicht und die Umsetzung n\u00f6tiger Schutzmassnahmen verlangt. Dabei m\u00fcssen die einschl\u00e4gigen Bestimmungen zu Datenschutz und Informationssicherheit zwingend eingehalten werden. Die Departemente und ihre \u00c4mter und die Bundeskanzlei sind in ihrem Aufgabenbereich zust\u00e4ndig f\u00fcr den Entscheid, ob sie Public-Cloud-Dienste beziehen. Eine Verarbeitung von Daten in der Public Cloud ist nur zul\u00e4ssig, wenn die rechtlichen Anforderungen eingehalten und angemessene Sicherheitsmassnahmen umgesetzt sind. Die Erf\u00fcllung dieser Anforderungen wird mit einer bundesweiten Cloud-Governance und entsprechenden Hilfsmitteln unterst\u00fctzt.
Sensible Daten werden in Rechenzentren des Bundes gespeichert / bearbeitet und gesch\u00e4ftsrelevante m\u00fcssen im Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem des Bundes gespeichert werden. Es ist dem Bundesrat auch ein Anliegen, die Abh\u00e4ngigkeit von einzelnen Firmen zu verringern: F\u00fcr die B\u00fcroautomation f\u00fchrt die Bundeskanzlei aktuell beispielsweise eine praktische Machbarkeitsstudie mit Open-Source-Software durch, um in dem Bereich die Abh\u00e4ngigkeit von Microsoft zu verringern (\u00abProof of Concept BOSS\u00bb).
2. Mit der SGC wird ausdr\u00fccklich auch auf die steigende Nachfrage nach innovativen Informatikleistungen, unter anderem im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz, reagiert. Potenziell disruptive Entwicklungen sind in der Planung ber\u00fccksichtigt.
3. und 4. Die Bundesverwaltung f\u00fchrt Beschaffungen im Einklang mit dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) sowie internationalen Verpflichtungen (unter\u202fanderem revidiertes \u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; SR 0.632.231.422) durch. Dabei gelten unter anderem die Prinzipien der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Eine explizite Bevorzugung nationaler Anbieter ist nicht zul\u00e4ssig.
Gleichwohl bestehen M\u00f6glichkeiten, um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t gezielt zu st\u00e4rken. Diese werden auch genutzt. So ist beispielsweise im Cloud-Stufenmodell des Bundes die Stufe II als \u00abPublic Cloud Schweiz\u00bb definiert (mit Gerichtsstand in der Schweiz, sowie mit Vorgaben bez\u00fcglich Datenhaltung und -bearbeitung). Auch der Bundesbeschluss zum Verpflichtungskredit zur Swiss Government Cloud sieht vor, dass bei Beschaffungen wenn m\u00f6glichst \u00f6ffentliche Standards, Open Source Software und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bevorzugt behandelt werden (vgl. Art. 1 Abs. 4 Bundesbeschluss zu einem Verpflichtungskredit zum Aufbau einer Swiss Government Cloud [BBl 2025 1334]).
5. Sobald die SGC bereit ist, werden alle Anwendungen, die aktuell Leistungen aus den Public-Cloud-Vertr\u00e4gen beziehen, in die SGC migriert und es werden keine neuen Bez\u00fcge \u00fcber die Rahmenvertr\u00e4ge \u00abPublic Clouds Bund\u00bb erfolgen. Da die Ausschreibung der SGC in Vorbereitung ist, hat die \u00fcbergangsweise Verl\u00e4ngerung (freih\u00e4ndige Vergabe) der bestehenden \u00abPublic Clouds\u00bb-Vertr\u00e4ge den Zweck, den Betrieb gesch\u00e4ftskritischer Anwendungen sicherzustellen und den betroffenen Verwaltungseinheiten eine geordnete Migration in die SGC zu erm\u00f6glichen. Ein zwischenzeitlicher Anbieterwechsel f\u00fcr diese befristete \u00dcbergangszeit w\u00e4re mit erheblichen Ausfall- und Sicherheitsrisiken sowie unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Mehrkosten verbunden (siehe dazu auch die Medienmitteilung der Bundeskanzlei vom 12. September 2025 Bundeskanzlei verl\u00e4ngert Rahmenvertr\u00e4ge von \u00abPublic Clouds Bund\u00bb um f\u00fcnf Jahre).
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