Ph\u00e4nomene wie Desinformation, algorithmische Manipulation und das, was Forscher mittlerweile als \u00abkognitive Bedrohungen\u00bb bezeichnen, haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Als kognitive Bedrohungen werden alle digitalen, medialen oder psychologischen Techniken bezeichnet, die darauf abzielen, die Urteilsf\u00e4higkeit von Einzelpersonen und Gemeinschaften zu beeinflussen, zu missbrauchen oder zu ver\u00e4ndern.
Diese Bedrohungen, die in bestimmten milit\u00e4rischen und akademischen Kreisen manchmal als \u00abkognitive Kriegsf\u00fchrung\u00bb bezeichnet werden, gehen mittlerweile \u00fcber die Grenzen der klassischen Propaganda hinaus. Sie gedeihen aufgrund von Algorithmen digitaler Plattformen, psychischer und emotionaler Verletzlichkeit von Nutzerinnen und Nutzern und fehlender rechtlicher und technischer Rahmenbedingungen.
Auf dem Spiel stehen unsere Demokratie und das Vertrauen in unsere Institutionen. Wir wahren unsere kognitive Integrit\u00e4t, indem wir sicherstellen, dass wir uns eine fundierte und faktenbasierte Meinung bilden k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Die freie, faktenbasierte Meinungsbildung, namentlich f\u00fcr Wahlen und Abstimmungen, ist ein zentraler Bestandteil von Demokratien. Sie ist in der Schweiz durch die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bundesverfassung gesch\u00fctzt. Normen, die spezifisch dem Schutz vor Desinformation dienen, existieren in der Schweiz nicht. Der \u00f6ffentliche Meinungsbildungsprozess soll grunds\u00e4tzlich ohne staatliche Einmischung und \u00dcberwachung stattfinden. Solange Desinformation nicht gegen geltendes Recht verst\u00f6sst (z. B. strafbare Verleumdung), muss sie toleriert und kann vom Staat nicht verboten werden. Hingegen kann er anderweitige Massnahmen ergreifen, um gegen Desinformation vorzugehen.
Zu Frage 1
Verschiedene Akteure setzen Desinformation und Propaganda gegen die Schweiz ein. Besonders relevant und eine sicherheitspolitische Bedrohung sind solche Beeinflussungsaktivit\u00e4ten dann, wenn sie von Staaten ausgehen und sich gegen das Funktionieren eines Staats und einer Gesellschaft richten und darauf abzielen, die demokratische Ordnung eines Staats zu unterminieren. Beeinflussungsaktivit\u00e4ten gegen die Schweiz d\u00fcrften tendenziell zunehmen. In seinem Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats stellt der Bundesrat fest, dass die Schweiz einen hohen Grad an struktureller Resilienz gegen diese Bedrohung aufweist und staatliche Desinformation gegen die Schweiz eine begrenzte Reichweite hat.
Zu Frage 2
Der Bundesrat hat mehrere Massnahmen gegen die Bedrohung beschlossen. So organisiert das Staatssekretariat f\u00fcr Sicherheitspolitik (SEPOS) einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit den von der Bedrohung durch Beeinflussungsaktivit\u00e4ten inkl. Desinformation meistbetroffenen \u00c4mtern. Diese dienen dazu, bundesintern ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese sicherheitspolitische Bedrohung, die wichtigsten Entwicklungen und die allgemeine Lage zu schaffen. Weiter sollen Massnahmen geplant und koordiniert umgesetzt werden.
Zu Frage 3
In Zukunft sollen in diese Arbeiten auch vermehrt Expertinnen und Experten aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Medien und Plattformen eingebunden und die internationale Kooperation vertieft werden. Der Bund verst\u00e4rkt zudem seine Kooperation mit der Wissenschaft. Zur Unterst\u00fctzung dieser interdepartementalen Arbeiten verfasst das SEPOS zudem regelm\u00e4ssig ein Lagebild zu Beeinflussungsaktivit\u00e4ten gegen die Schweiz. Darin fliessen u.a. Beitr\u00e4ge des Kommando Cyber der Armee ein, das online Desinformation von ausl\u00e4ndischen Akteuren gegen die Schweiz verfolgt und analysiert, sowie des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), der die damit verbundene Bedrohung f\u00fcr die Schweiz beurteilt. Die Erkenntnisse aus diesen Arbeiten und allf\u00e4llige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen k\u00f6nnen den sicherheitspolitischen Gremien des Bundes vorgelegt werden. Zudem hat das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) ein Programm zur Erforschung von mittel- und langfristigen Wirkungen von Desinformation initiiert.
Zur Frage 4
Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) er\u00f6ffnet. Darin sind unter anderem verschiedene Transparenzbestimmungen festgehalten.
Zur Frage 5
Der Unterricht zur digitalen Bildung in der obligatorischen Schulzeit ist in die Rahmenlehrpl\u00e4ne der drei Sprachregionen integriert und liegt in der abschliessenden Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Er vermittelt Sach-, Urteils-, Handlungs- und Methodenkompetenz, um kritisch und verantwortungsbewusst mit Medien und Informationen umzugehen. Zudem f\u00f6rdert der Bund im Rahmen seiner gesetzlichen und finanziellen M\u00f6glichkeiten Angebote zur St\u00e4rkung digitaler Kompetenzen gerade der jungen Bev\u00f6lkerung, etwa durch die Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen, die seit \u00fcber 12 Jahren Massnahmen zur Sensibilisierung, zum Kompetenzaufbau und zur Vernetzung umsetzt. Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation bereitet derzeit eine Aktualisierung des Berichts des Bundesrats \u00fcber die Staatsb\u00fcrgerbildung in der Schweiz vor, um das Thema Desinformation im Zusammenhang mit der Bildung zu vertiefen.
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