In der Schweiz soll jede Person Zugang zu einer qualitativ guten medizinischen Versorgung haben, unabh\u00e4ngig von Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand. Das KVG gew\u00e4hrleistet dies u.a. durch das Solidarit\u00e4tsprinzip und den Aufnahmezwang. Nichtsdestotrotz stehen die Krankenkassen im Wettbewerb zueinander und werben aktiv f\u00fcr ihre Angebote. Dabei m\u00fcssen bestimmte gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, insbesondere das UWG, das vor irref\u00fchrender oder aggressiver Werbung sch\u00fctzt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt.
Die Assura hat per 1. Januar 2026 das Grundversicherungsmodell \u00abFeminaVita\u00bb f\u00fcr \u00abFrauen in allen Lebensphasen\u00bb angek\u00fcndigt. Es \u00fcbernimmt gyn\u00e4kologische Vorsorgeuntersuchungen und Brustkrebs-Screenings franchisebefreit. Die geschlechtsspezifische Ansprache und die Hervorhebung gesetzlicher Leistungen werfen Fragen zur Zul\u00e4ssigkeit und Transparenz auf.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Personen, die in der Schweiz obligatorisch nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) krankenversichert sind, k\u00f6nnen den Versicherer frei w\u00e4hlen, ebenso ob sie in der ordentlichen Versicherung (Standardmodell mit 300er Franchise und freier Arztwahl) oder in einer besonderen Versicherungsform versichert sein wollen.
Um die Eigenverantwortung zu st\u00e4rken und daf\u00fcr im Gegenzug g\u00fcnstigere Pr\u00e4mien anbieten zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnen Versicherer unter den besonderen Versicherungsformen insbesondere Versicherungen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer (Modelle) anbieten. Diese Modelle stehen allen versicherten Personen offen. Das Geschlecht, das Alter oder der Gesundheitszustand sind irrelevant. Die Versicherer d\u00fcrfen demnach nicht Modelle, die nur f\u00fcr Frauen zug\u00e4nglich sind, anbieten.
2. und 3. Die Versicherungsmodelle beziehungsweise die allgemeinen Versicherungsbestimmungen dieser Modelle werden vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Rahmen von Gesch\u00e4ftsplan\u00e4nderungen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) gepr\u00fcft und genehmigt. Das Modell FeminaVita der Assura wurde vom BAG nach entsprechender Pr\u00fcfung am 21. August 2025 genehmigt. Das BAG sah bei der Pr\u00fcfung keinen Verstoss gegen gesetzliche Bestimmungen. Es hat die Assura darauf aufmerksam gemacht, dass die Voraussetzungen zur Leistungs\u00fcbernahme gem\u00e4ss der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) in jedem Fall einzuhalten sind.
Das Modell der Assura (FeminaVita) steht allen versicherten Personen offen. Versicherte Personen, die dieses Modell w\u00e4hlen, m\u00fcssen sich bei gesundheitlichen Problemen immer zuerst entweder an ein Telemedizinisches Zentrum oder an einen spezifisch gew\u00e4hlten Hausarzt wenden. Zudem hebt die Assura hervor, dass sie auf die Franchise bei gewissen Leistungen verzichtet. Dabei muss sie sich aber an die gesetzlichen Vorgaben halten. F\u00fcr alle Modelle gilt der rechtliche Rahmen der Leistungspflicht unver\u00e4ndert: es k\u00f6nnen keine Kosten von Nicht-Pflichtleistungen im Rahmen alternativer Versicherungsmodelle \u00fcbernommen werden.
Demgegen\u00fcber unterliegt die Kommunikation der Versicherer nicht der vorg\u00e4ngigen Genehmigungspflicht des BAG. Als Aufsichtsbeh\u00f6rde kann das BAG jedoch jederzeit bei den Versicherern intervenieren. Zudem hat es nach Art. 38 KVAG zur Wahrung der Interessen der Versicherten die M\u00f6glichkeit sichernde Massnahmen zu ergreifen.
4. und 5. Der Bundesrat begr\u00fcsst den Wettbewerb bei Versicherungsmodellen. Die Versicherer werden so veranlasst, innovativ zu sein. Die Versicherungsbedingungen als massgebender Vertragsbestandteil zum Modell FeminaVita beschreiben die versicherten Leistungen gesetzeskonform und ohne Hervorhebung gesetzlich vorgesehener Leistungen als besondere Extras (siehe Antwort auf Frage 2 und 3). Allerdings k\u00f6nnten Teile der weiteren Informationen zu diesem Modell auf der Internetseite der Assura tats\u00e4chlich den Eindruck erwecken, dass gesetzlich vorgesehene Leistungen als besondere Extras angepriesen werden oder sogar mehr Leistungen \u00fcbernommen werden als gesetzlich vorgesehen sind. Deswegen wird das BAG bei der Assura eine Anpassung der Angaben im Internet verlangen. Der Bundesrat sieht aber grunds\u00e4tzlich keine Wettbewerbsverzerrung durch dieses Modell.
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