Vor wenigen Tagen hat Polen mehrere russische Drohnen im eigenen Luftraum abgeschossen. Parallel dazu wurde auf sozialen Medien eine koordinierte Desinformationskampagne lanciert, die Zweifel am Vorfall streuen und die Verantwortung verf\u00e4lschen sollte. Auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten, wie in Deutschland oder Frankreich, wurden w\u00e4hrend internationaler Krisen gezielte Falschmeldungen \u00fcber Social Media verbreitet. In der Schweiz selbst ist bereits seit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein markanter Anstieg russischer Propagandainhalte in sozialen Netzwerken zu beobachten. Im Bericht des Bundesrates zu Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation vom 19. Juni 2024 steht auf Seite 20: \u00abZurzeit existieren in der Schweiz keine Strukturen mit dem Ziel, umfassend systematische Beeinflussung im Informationsraum zu erkennen, ihre Absicht und Urheberschaft zu ermitteln und gegebenenfalls darauf zu reagieren.\u00bb Die Schweiz steht dieser realen und unmittelbaren Bedrohung also schutzlos gegen\u00fcber. In diesem Zusammenhang stelle ich die folgenden Fragen an den Bundesrat:
Zu den Fragen 1, 2, 5 und 6
Staaten wie Russland setzen Desinformation und Propaganda auch gegen die Schweiz ein. Um die Bedrohung durch diese Beeinflussungsaktivit\u00e4ten einzud\u00e4mmen, hat der Bundesrat im Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Massnahmen beschlossen, die derzeit umgesetzt werden. Das Staatssekretariat f\u00fcr Sicherheitspolitik (SEPOS) organisiert etwa regelm\u00e4ssige Sitzungen mit den am st\u00e4rksten betroffenen \u00c4mtern und erarbeitet ein Lagebild, das beobachtete Beeinflussungsaktivit\u00e4ten gegen die Schweiz auff\u00fchrt und einordnet. Darin fliessen Beitr\u00e4ge des Kommando Cyber der Armee ein, das online Desinformation von ausl\u00e4ndischen Akteuren gegen die Schweiz verfolgt und analysiert, sowie Beitr\u00e4ge des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), der die damit verbundene Bedrohung f\u00fcr die Schweiz beurteilt. Erkenntnisse aus diesen Arbeiten k\u00f6nnen den sicherheitspolitischen Gremien des Bundes vorgelegt werden. Auch pr\u00e4ventive Massnahmen wie Aufkl\u00e4rungskampagnen werden ber\u00fccksichtigt. Zudem liefert die \u00f6ffentliche Statistik mit fachlich unabh\u00e4ngigen und \u00fcber die Zeit sowie international vergleichbaren Daten die Grundlage f\u00fcr fundierte Entscheidungen und die demokratische Meinungsbildung. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) publiziert die Ergebnisse der Bundesstatistik nutzergerecht \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le, bettet sie in Zusammenh\u00e4nge ein und f\u00f6rdert die Daten- und Statistikkompetenz. Der Bundesrat berichtigt Desinformation vor dem Hintergrund der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit nur zur\u00fcckhaltend.
Das Schweizer Mediensystem, das hohe Bildungsniveau und die politische Kompetenz tragen zur St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerung bei. Der Unterricht zur digitalen Bildung ist in der obligatorischen Schulzeit in die Rahmenlehrpl\u00e4ne integriert und vermittelt Kompetenzen f\u00fcr einen kritischen und verantwortungsbewussten Umgang mit Medien und Informationen. Er liegt in der abschliessenden Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation bereitet derzeit eine Aktualisierung des Berichts des Bundesrats \u00fcber die Staatsb\u00fcrgerbildung in der Schweiz vor, um das Thema Desinformation im Zusammenhang mit der Bildung zu vertiefen.
Der Bundesrat hat zudem einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit beschlossen. Er intensiviert bilaterale Austausche und Dialoge mit verschiedenen Staaten und Staatengruppen und bringt sich in multilateralen Gremien zum Thema ein, etwa in der OSZE oder im Europarat.
Zur Frage 3
Die Bundesverfassung (SR 101) gew\u00e4hrleistet in Art. 17 die Medienfreiheit und verbietet die Zensur. Obwohl RT und Sputnik als Werkzeuge russischer Propaganda und Desinformation betrachtet werden k\u00f6nnen, h\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr wirksamer, in einer offenen Diskussionskultur unwahren \u00c4usserungen mit Fakten zu begegnen, statt sie zu verbieten.
Zur Frage 4
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) er\u00f6ffnet. Die Vernehmlassungsvorlage sieht keine expliziten Massnahmen gegen\u00fcber Desinformation vor. Sie soll Plattformen Rechenschaftspflichten auferlegen, sie einer Aufsicht unterstellen und Durchsetzungsmechanismen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Sorgfaltspflichten einf\u00fchren.
Zur Frage 7
Es gibt keine ausschliesslich mit Beeinflussungsaktivit\u00e4ten beauftragte Bundesstelle. Verschiedene Stellen tauschen sich in Verbindung mit ihren regul\u00e4ren Aufgaben regelm\u00e4ssig zur Thematik aus. Es existiert keine Erhebung zu den daf\u00fcr eingesetzten finanziellen Mitteln.
Zur Frage 8
Zahlreiche Bundesstellen befassen sich kontinuierlich mit Beeinflussungsaktivit\u00e4ten, Desinformation und Cybersicherheit. Die Sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates wird hybride Konfliktf\u00fchrung und Beeinflussungsaktivit\u00e4ten in die aktuelle Bedrohungslage einbetten und aufzeigen, wie die Schweiz ihre sicherheitspolitischen Ziele verfolgt. Das Parlament hat sich zudem mit dem Bundesbeschluss \u00fcber die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 (BBl 2024 3140) f\u00fcr ein breites und ausgewogenes F\u00e4higkeitsprofil der Armee ausgesprochen. Die Zuweisung von finanziellen Mitteln bleibt prim\u00e4r Aufgabe des Gesetzgebers.
Zur Frage 9
Der Bundesrat erachtet unabh\u00e4ngige und vielf\u00e4ltige Medien als zentral f\u00fcr die Meinungsbildung. Die SRG hat als Service public Anbieterin in allen Landesteilen eine starke Pr\u00e4senz und spielt bei der Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr gute Rahmenbedingungen der Medienbranche ein, z.B. f\u00fcr die SRG, private Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag, die journalistische Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen im Bereich des Journalismus.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"De Ventura Linda","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1763542603000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763629014650)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758844800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}