Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, mit der der in Art. 25a Abs. 5 KVG und allf\u00e4lligen weiteren gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Patientenbeitrag in der ambulanten Pflege aufgehoben wird. Damit soll die finanzielle Belastung der Patient:innen reduziert und die Attraktivit\u00e4t der ambulanten Versorgung gest\u00e4rkt werden.
","ReasonText":"Patient:innen in der Spitex werden immer st\u00e4rker zur Kasse gebeten. Einerseits durch die steigenden Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge andererseits aber auch durch die Patientenbeteiligung gem\u00e4ss Art. 25a Abs. 5 KVG. Letztere wurde durch das Parlament im Rahmen der neuen Pflegefinanzierung per 2011 auf t\u00e4glich 20% des h\u00f6chsten OKP-Beitrags f\u00fcr die ambulante Pflege festgesetzt \u2013 das bedeutet heute bis zu CHF 15.35 pro Tag. 2011, bei der Einf\u00fchrung der neuen Pflegefinanzierung haben zahlreiche Kantone auf die Erhebung eines Patientenbeitrags verzichtet \u2013 dies um die ambulante Pflege zu f\u00f6rdern. Im Verlaufe der letzten Jahre haben immer mehr Kantone Patientenbeitr\u00e4ge eingef\u00fchrt. Heute sind es nur mehr zwei Kantone, die darauf verzichten. Die Einf\u00fchrung dieser Beitr\u00e4ge hat dazu gef\u00fchrt, dass Patient:innen st\u00e4rker belastet werden. Dies hat auch die Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung 2018 aufzeigen k\u00f6nnen. Auch das BFS thematisierte 2019 die zunehmenden Patientenkosten in seiner j\u00e4hrlichen Medienmitteilung zu den Statistiken der Pflege. Gleichzeitig zeigen verschiedene Statistiken, dass Menschen aus finanziellen auf medizinische und pflegerische Leistungen verzichten.
Mit der Abschaffung des Patientenbeitrags w\u00fcrde der Anreiz verst\u00e4rkt werden, sich zu Hause versorgen zu lassen. Spitalaustritte k\u00f6nnten rascher erfolgen (umso mehr als die Regelungen zur Akut- und \u00dcbergangspflege vielerorts ungen\u00fcgend funktionieren) und verfr\u00fchte Heimeintritte lassen sich verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die versicherten Personen leisten heute zus\u00e4tzlich zur ordentlichen Kostenbeteiligung (gew\u00e4hlte Franchise und Selbstbehalt) einen Patientenbeitrag an die Kosten der Pflegeleistungen zu Hause (maximal 15.35 Franken pro Tag) und im Pflegeheim (maximal 23 Franken pro Tag). Die Kantone (oder ihre Gemeinden) k\u00f6nnen diesen Beitrag auf freiwilliger Basis ganz oder teilweise \u00fcbernehmen. Die Kantone (oder ihre Gemeinden) haben es also bereits heute in der Hand, etwaige Fehlanreize an der Schnittstelle zwischen Spital und Pflege zu Hause anzugehen, was viele von ihnen auch tun. Der Patientenbeitrag ist im Pflegeheim h\u00f6her als bei der Pflege zu Hause. Insofern bestehen innerhalb des KVG-Bereichs f\u00fcr die Versicherten bereits heute finanzielle Anreize f\u00fcr die Pflege zu Hause statt im Pflegeheim. Der heutige Patientenbeitrag wird auch nach dem geplanten Systemwechsel im Jahr 2032 \u2013 dem Einbezug der Pflege in die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen \u2013 beibehalten und f\u00fcr mindestens vier Jahre nicht erh\u00f6ht werden.
Eine Aufhebung des Beitrags der versicherten Personen an die Kosten der Pflege zu Hause, wie sie von der Motion gefordert wird, w\u00fcrde prim\u00e4r \u00e4lteren Versicherten zugutekommen, die keinen Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben. Die Kosten daf\u00fcr w\u00e4ren mit der einheitlichen Finanzierung ab 2032 zu rund drei Vierteln von den Pr\u00e4mienzahlenden und zu rund einem Viertel von den Kantonen zu tragen. Ohne Anpassung des vom Parlament beschlossenen und in der Volksabstimmung best\u00e4tigten Prozentsatzes f\u00fcr den Kantonsbeitrag im Rahmen der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen w\u00fcrde eine Aufhebung des Patientenbeitrags f\u00fcr die Pflege zu Hause die Kantone (oder ihre Gemeinden) in der Tendenz noch st\u00e4rker entlasten als die Pflegebed\u00fcrftigen, weil dadurch die freiwillige \u00dcbernahme des Beitrags der Versicherten durch die Kantone entfallen w\u00fcrde und ebenso auch Aufwendungen der Kantone f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Personen, die diesen Beitrag nicht selbst leisten k\u00f6nnen. Im Gegenzug w\u00fcrde die Belastung der Pr\u00e4mienzahlenden durch eine Aufhebung des Patientenbeitrags in der Pflege zu Hause ansteigen.
Eine Pr\u00fcfung einer Aufhebung des Patientenbeitrag an die Pflege zu Hause w\u00e4re aus Sicht des Bundesrats einzig im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau denkbar, die auch die Erg\u00e4nzungsleistungen, die ordentliche Kostenbeteiligung, die allgemeine Pr\u00e4mienbelastung, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, Fragen der Generationensolidarit\u00e4t und weitere Verteilungswirkungen einbeziehen m\u00fcsste. Das Parlament hat vor zwei Jahren im Rahmen der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen entschieden, den Patientenbeitrag f\u00fcr Pflegeleistungen zu Hause nicht aufzuheben (Amtliches Bulletin Wintersession 2023, Abstimmung 09.528/27858). In der Volksabstimmung vom 24. November 2024 hat auch die Bev\u00f6lkerung der Reform zugestimmt (BBl 2025 452). Der Bundesrat sieht daher derzeit keinen Anlass, auf diese Entscheide zur\u00fcckzukommen. Zudem sind die Auswirkungen der Einf\u00fchrung der einheitlichen Finanzierung abzuwarten.