Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
In seiner Antwort auf die Frage 25.7719 vom 15. September 2025 verwies der Bundesrat auf die Unabh\u00e4ngigkeit der ESA, um inhaltlich nicht Stellung nehmen zu m\u00fcssen.
Gem\u00e4ss Artikel 84 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches stehen die Stiftungen jedoch \u00abunter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinden), dem sie nach ihrer Bestimmung angeh\u00f6ren\u00bb. Dar\u00fcber hinaus legt Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Organisationsverordnung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern fest, dass das Generalsekretariat des EDI die Aufsicht \u00fcber die dem Bund unterstellten gemeinn\u00fctzigen Stiftungen aus\u00fcbt.
Der Bundesrat schrieb in der Botschaft zu einer Reformvorlage (BBl 2016 4691, 4763), der Bereich Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht nehme diese Aufgabe wahr. Er sei mithin Teil der zentralen Bundesverwaltung. Der Bundesrat schlug vor, die ESA auszugliedern, um ihre Unabh\u00e4ngigkeit von der Bundesverwaltung zu gew\u00e4hrleisten (BBl 2016 4691, 4762). Die ESA werde die Aufsicht \u00fcber die Stiftungen fachlich, organisatorisch, finanziell und personell unabh\u00e4ngig aus\u00fcben. Sie werde in ihren Entscheiden, insbesondere auch formell, keinen Weisungen des Bundesrates oder von Verwaltungsbeh\u00f6rden unterstehen. Diese Unabh\u00e4ngigkeit werde gesetzlich verankert und gesichert. National- und St\u00e4nderat lehnten den Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht jedoch ab.
In der Vergangenheit hat der Bundesrat in \u00e4hnlichen Situationen Fragen zu Verfahren der Stiftungsaufsicht sehr viel ausf\u00fchrlicher beantwortet (siehe 18.5549 oder 14.3717).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2. Wie die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates zuletzt 2006 ausgef\u00fchrt hat, haben politische Betrachtungen grunds\u00e4tzlich keinen Raum in der Aus\u00fcbung der Stiftungsaufsicht; diese hat in erster Linie daf\u00fcr zu sorgen, dass das Stiftungsverm\u00f6gen seinen Zweckbestimmungen gem\u00e4ss verwendet und der autonome Stifterwillen respektiert wird (BBl 2006 7707, S. 7724). Die juristische Literatur anerkennt denn auch seit jeher, dass es f\u00fcr ein reibungsloses Funktionieren einer Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde wesentlich ist, dass sie finanziell, personell und politisch unabh\u00e4ngig bleibt. Die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht (ESA) ist organisatorisch dem Generalsekretariat des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (GS EDI) angegliedert, sie ist aber in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig.
Wie bereits in der zitierten Antwort auf die Frage 25.7719 Mahaim \u00abFinanzierung der israelischen Siedlungspolitik durch eine Schweizer Stiftung\u00bb ausgef\u00fchrt, befindet sich die Hella und Maurice A. Rosengarten-Stiftung unter der Aufsicht der ESA. Die ESA steht im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags im regelm\u00e4ssigen Austausch mit allen ihr unterstellten Stiftungen. Die ESA nimmt alle Anzeigen zu ihr unterstellten Stiftungen jeweils entgegen, pr\u00fcft die Sachlage und kontaktiert \u00fcblicherweise die Stiftung. Bez\u00fcglich Ausk\u00fcnfte zu laufenden Gesch\u00e4ften hat die ESA aber die vom Gesetzgeber vorgegebenen Grundlagen zu beachten.
1 und 3. Materiell ist das Stiftungsrecht haupts\u00e4chlich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210), Artikel 80 ff. geregelt. Die Verfahren der ESA richten sich aber nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021). Die Akteneinsicht der Verfahrensparteien insbesondere richtet sich nach Art. 26 VwVG. F\u00fcr alle, die nicht Verfahrenspartei sind, richtet sich die Einsicht in Dokumente der ESA nach dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6; SR 152.3). Nach Art. 8 Abs. 2 BG\u00d6 besteht keine Einsichtsm\u00f6glichkeit, solange ein Verfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
Die ESA steht in Kontakt mit der Stiftung, erteilt aber keine Auskunft \u00fcber den Stand der Abkl\u00e4rungen oder allenfalls geplanter Massnahmen, solange das Verwaltungsverfahren noch l\u00e4uft.
4. Die Frage wird voraussichtlich im erw\u00e4hnten Verfahren gepr\u00fcft.
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