Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Die Schweizer Bev\u00f6lkerung erwartet zu Recht, dass Angestellte der Bundesverwaltung ihre Aufgaben mit Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein wahrnehmen. Wo Fehlverhalten oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt, muss dies Konsequenzen haben, nicht nur intern, sondern auch finanziell und rechtlich. Es darf nicht sein, dass sich Verwaltungsangestellte hinter kollektiven Strukturen verstecken k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Steuerzahler f\u00fcr Fehler aufkommen m\u00fcssen.
Die SVP setzt sich f\u00fcr eine schlanke, effiziente und rechenschaftspflichtige Verwaltung ein. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Fehlverhalten nicht gedeckt, sondern konsequent geahndet wird. Eine Kultur der Verantwortung muss die Kultur der Deckung abl\u00f6sen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Bundesangestellten grunds\u00e4tzlich gewissenhaft und mit hohem Verantwortungsbewusstsein arbeiten. Es bestehen keine Anzeichen f\u00fcr eine \u00abKultur der Deckung\u00bb (von Fehlern) in der Bundesverwaltung. Artikel 20 Absatz 1 Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) h\u00e4lt fest, dass die Angestellten des Bundes die ihnen \u00fcbertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuf\u00fchren und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren haben. Im Verhaltenskodex f\u00fcr das Personal der Bundesverwaltung konkretisiert der Bundesrat, dass die Vorgesetzten und die Mitarbeitenden sich verantwortungsbewusst zu verhalten und sicherzustellen haben, dass sie mit den f\u00fcr sie massgebenden Regeln vertraut sind. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass Verletzungen der Verhaltensgrunds\u00e4tze personal- und allenfalls auch strafrechtliche Folgen haben k\u00f6nnen. Um den bestehenden Regeln noch zus\u00e4tzliches Gewicht zu verleihen, ist die Einhaltung des Verhaltenskodex ab 2026 Teil der Personalbeurteilung in der Bundesverwaltung.
Gem\u00e4ss Artikel 8 Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32) haftet der Beamte dem Bund f\u00fcr den Schaden, den er ihm durch vors\u00e4tzliche oder grobfahrl\u00e4ssige Verletzung seiner Dienstpflicht unmittelbar zuf\u00fcgt. Jede Verwaltungseinheit befindet gem\u00e4ss Artikel 5 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Geltendmachung solcher Schadenersatzanspr\u00fcche gegen ihre Mitarbeitenden. Die F\u00e4lle werden daher nicht zentral erfasst. Es liegt jedoch im Interesse jeder Verwaltungseinheit, solche allf\u00e4lligen Schadenersatzanspr\u00fcche zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls auch einzufordern. Je nach Situation ist dabei auch die disziplinarische oder strafrechtliche Verantwortlichkeit zu pr\u00fcfen.
Zu den Fragen kann der Bundesrat wie folgt Stellung nehmen:
Fragen 1, 2 und 4:
Da Anspr\u00fcche gegen Bundesangestellte von den einzelnen Verwaltungseinheiten geltend zu machen sind und nicht zentral erfasst werden, besteht keine \u00dcbersicht \u00fcber die Zahl der F\u00e4lle und die diesen zugrunde liegenden Sachverhalte.
Frage 3:
Das Identifizieren von Fehlverhalten ist prim\u00e4r eine F\u00fchrungsaufgabe der Vorgesetzten der Bundesangestellten. Zudem unterliegen die Bundesangestellten gem\u00e4ss Artikel 22a BPG einer Meldepflicht bei Verdacht auf strafbares Verhalten. Nicht jeder Fehler oder jedes Fehlverhalten l\u00f6st jedoch eine Haftungsfolge aus. Das F\u00fchrungspersonal ist gehalten, einen konstruktiven Umgang mit Fehlern zu pflegen und dadurch eine innovationsfreundliche Kultur in der Verwaltung zu f\u00f6rdern.
Fragen 5, 6 und 7:
Die Haftung der Bundesangestellten gegen\u00fcber dem Bund ist nicht mittels Weisung, sondern gesetzlich geregelt. Die Durchsetzung allf\u00e4lliger Anspr\u00fcche gegen fehlbare Bundesangestellte liegt im eigenen Interesse der Verwaltungseinheiten. Es bestehen keine Anzeichen, dass die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich nicht angemessen sind oder nicht umgesetzt werden. Der Bundesrat sieht daher derzeit keine Veranlassung, das VG zu \u00fcberarbeiten.
Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Meldepflicht bzw. das Melderecht der Bundesangestellten nach Artikel 22a BPG ebenfalls darauf hinwirkt, dass allf\u00e4lliges Fehlverhalten von Bundesangestellten aufgedeckt und geahndet werden kann.
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