Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so rasch wie m\u00f6glich die Botschaft zur Genehmigung des WHO-Rahmen\u00fcbereinkommens zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control; FCTC) zu unterbreiten.
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Die Schweiz hat die Tabakkonvention im Jahr 2004 unterzeichnet. Zwanzig Jahre sp\u00e4ter ist sie jedoch immer noch eines der wenigen L\u00e4nder weltweit und \u2012 neben Andorra, Monaco und Liechtenstein \u2012 das einzige Land in Europa, das die Konvention nicht ratifiziert hat. Dies schw\u00e4cht die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz bez\u00fcglich der \u00f6ffentlichen Gesundheit und Pr\u00e4vention, zumal der Tabakkonsum hierzulande nach wie vor die h\u00e4ufigste vermeidbare Todesursache darstellt (fast 9500 Todesf\u00e4lle pro Jahr).
Bisher wurde die fehlende spezifische nationale Gesetzgebung als Haupthindernis f\u00fcr die Ratifizierung angef\u00fchrt. Seit dem Inkrafttreten des Tabakproduktegesetzes im Oktober 2024 verf\u00fcgt die Schweiz nun aber \u00fcber die notwendige gesetzliche Grundlage.
Dar\u00fcber hinaus verursacht Tabak j\u00e4hrlich \u00fcber 3 Milliarden Franken an direkten Kosten f\u00fcr die Krankenversicherung; ein stetig wachsender Betrag, der alle Versicherten und das Gesundheitssystem erheblich belastet (2026 werden die Krankenkassenpr\u00e4mien erneut um 4,4 % steigen).
Unter diesen Umst\u00e4nden l\u00e4sst sich nicht l\u00e4nger rechtfertigen, dass sich die Schweiz einem internationalen Abkommen entzieht, das von mehr als 180 Staaten ratifiziert wurde. Die Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention ist nicht nur machbar, sondern unerl\u00e4sslich. Sie sorgt daf\u00fcr, dass unsere nationale Politik internationalen Standards der Pr\u00e4vention und \u00f6ffentlichen Gesundheit entspricht und st\u00e4rkt den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor den gesundheitlichen und \u00f6konomischen Folgen des Tabakkonsums nachhaltig. Der Bundesrat wird beauftragt, [einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen] ...
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