Die \u00fcberregionalen Wildtierkorridore sind im Jagdgesetz (Art. 11a JSG) vorgesehen und sollen die Vernetzung von Lebensr\u00e4umen sicherstellen. In der Umsetzung zeigt sich jedoch ein uneinheitliches Bild: Der \u201eSchlussbericht \u00dcberarbeitung der \u00fcberregionalen Wildtierkorridore\u201c (B+S AG im Auftrag des BAFU, 2023) weist auf erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen hin \u2013 sowohl bei der Festlegung der Perimeter wie auch bei der Einstufung ihrer Funktionalit\u00e4t.
Diese Unterschiede f\u00fchren nicht nur zu einer inkonsistenten Beurteilung der Korridore, sondern auch zu Unsicherheiten f\u00fcr die betroffenen Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmer. In der Landwirtschaft ergeben sich Einschr\u00e4nkungen in der Bewirtschaftung sowie offene Fragen zu k\u00fcnftigen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten. Besonders problematisch sind kantonal unterschiedliche Ans\u00e4tze, etwa die Beschr\u00e4nkung auf eine Freihaltezone wie im Kanton Luzern.
Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zur Einheitlichkeit der Umsetzung, zur Rolle des Bundes und zum Umgang mit spezifischen Konflikten wie Gew\u00e4sserr\u00e4umen oder landwirtschaftlichen Sonderkulturen.
Akzeptiert der Bundesrat, dass die Vorgaben des Jagdgesetzes (Art. 11a JSG) nur auf eine Freihaltezone beschr\u00e4nkt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
1: Die Funktionalit\u00e4t von Wildtierkorridoren wird anhand einfacher und einheitlicher Kriterien beurteilt, die der Bund im Erl\u00e4uternden Bericht zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel vom 1. Februar 2025 festgelegt hat: Wildtierkorridore sind \u00abbeeintr\u00e4chtigt\u00bb, wenn ihre Funktionalit\u00e4t infolge Verarmung an Leitstrukturen und Vernetzungselementen eingeschr\u00e4nkt ist. Sind sie durch eingez\u00e4unte Autobahnen, unter Umst\u00e4nden auch durch stark befahrene Strassen sowie Bahnlinien und Siedlungen permanent fragmentiert, so gelten sie als \u00abunterbrochen\u00bb. Die Bewertung und die Einteilung in die verschiedenen Kategorien werden von den Kantonen vorgenommen.
2 und 3: Die Kantone setzen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten die gesetzlichen Bestimmungen um, d. h., sie m\u00fcssen die r\u00e4umliche und funktionale Sicherung der \u00fcberregionalen Wildtierkorridore gew\u00e4hrleisten. Die Wildtierkorridore sind bei der Sach-, Richt- und Nutzungsplanung zu ber\u00fccksichtigen. Was die Situation im Kanton Luzern betrifft, so hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) dem Regierungsrat in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt, dass der gesamte Perimeter der Wildtierkorridore in den Sach- und Richtpl\u00e4nen beachtet werden m\u00fcsse. Beim Vollzug hat der Kanton einen Handlungsspielraum und kann diese Zonen in den Nutzungspl\u00e4nen der Gemeinden differenziert betrachten (Art. 8c Abs. 2 der Jagdverordnung; SR 922.01). Das BAFU beurteilt den Ansatz des Kantons Luzern als bundesrechtskonform.
4: Wasserl\u00e4ufe, Hecken, Feld- und Ufergeh\u00f6lze und extensiv genutzte Fl\u00e4chen sind nat\u00fcrliche Leitstrukturen, an denen sich Tiere auf ihren Wanderungen orientieren k\u00f6nnen. Die Gesetzgebung zu den Wildtierkorridoren sieht keine Anreize f\u00fcr eine systematische Erweiterung des Gew\u00e4sserraums vor. Die Gew\u00e4sserschutzverordnung (SR 814.201) legt Mindestvorgaben zur Gew\u00e4sserraumbreite fest. Diese Mindestbreite ist insbesondere dann zu erh\u00f6hen, wenn andere \u00fcberwiegende Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes dies erfordern. Wildtierkorridore k\u00f6nnen solche Interessen darstellen, die jedoch im Einzelfall gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
5: Infrastrukturen wie Folientunnel, Gew\u00e4chsh\u00e4user oder Z\u00e4une um Obstkulturen k\u00f6nnen physische und optische Barrieren f\u00fcr Wildtiere darstellen. Die Kantone m\u00fcssen f\u00fcr eine angepasste land- und waldwirtschaftliche Nutzung innerhalb der Wildtierkorridore sorgen, um die Durchg\u00e4ngigkeit der Landschaft f\u00fcr Wildtiere zu gew\u00e4hrleisten.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1764115200000)\/","SubmittedBy":"Thalmann-Bieri Vroni","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1764171373470)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1764171381530)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758844800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}