Der Bundesrat wird beauftragt, die ihm zustehenden Kompetenzen nach Art. 46a Abs. 2 Fernmeldegesetz auszusch\u00f6pfen und die Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung von durch Dritte betriebene Meldestellen gegen p\u00e4dokriminelles Material im Netz zu regeln. Dies beinhaltet nebst Verfahren und Qualit\u00e4tskriterien auch die nachhaltige Finanzierung der angebotenen Leistungen f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung.
","ReasonText":"Art. 46a Abs. 2 FMG legt fest, dass Beh\u00f6rden und \u00c4mter mit privaten Meldestellen zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Sie tun dies bereits. W\u00e4hrend die privaten Meldestellen Ratsuchende und Meldungen niederschwellig, anonym und schnell entgegennehmen, wird p\u00e4dokriminelles Material durch die Beh\u00f6rden entfernt und Ermittlungen ausgel\u00f6st. Bei clickandstop, der privaten Meldestelle gegen P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Netz, kann so j\u00e4hrlich auf mehrere Tausend Meldungen aus der Bev\u00f6lkerung reagiert werden. Durch die Zusammenarbeit mit Polizei, Opferhilfen und lokalen Spezialisten kriegen Kind und Umfeld wirksam Schutz und Unterst\u00fctzung. Analog gef\u00fchrte Meldestellen aus umliegenden L\u00e4ndern, wie beispielsweise die privaten Meldestellen in Luxemburg, \u00d6sterreich oder Deutschland, zeigen das enorme Erfolgspotential Privater und Beh\u00f6rden im Verbund gegen P\u00e4dokriminalit\u00e4t.
Die Zusammenarbeit ist in der Schweiz jedoch nicht geregelt. Zudem h\u00e4ngt ein wichtiger Pfeiler in der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t ausschliesslich von privaten Spenden ab.
Um die Bearbeitung der stark zunehmenden Anfragen und Meldezahlen sowie die nahtlose Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure auf Bundes- Kantons- oder Gemeindesebene zu gew\u00e4hrleisten, ist es unerl\u00e4sslich, die Zusammenarbeit zu regeln und die Finanzierung nachhaltig zu sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet P\u00e4dokriminalit\u00e4t als schwerwiegendes Problem und nimmt die Bek\u00e4mpfung von Sexualstraftaten gegen Kinder sehr ernst.
Die Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Zu diesem Zweck wurde das \u00abNetzwerk f\u00fcr die Ermittlungsunterst\u00fctzung in der digitalen Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung\u00bb (NEDIK) geschaffen, das den Austausch von operativen Informationen, die Koordination der Massnahmen und den Wissensaustausch zwischen Bund und Kantonen f\u00f6rdern soll. Mit dem Inkrafttreten von Artikel 46a des Fernmeldegesetzes (FMG; RS 784.10) im Jahr 2021 ist der Bundesrat erm\u00e4chtigt, Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu erlassen. Dies hat dazu beigetragen, die Zusammenarbeit von fedpol und den Kantonspolizeien mit der Stiftung \u00abKinderschutz Schweiz\u00bb zu verst\u00e4rken, was zu mehreren Initiativen im Pr\u00e4ventionsbereich f\u00fchrte, darunter die Kampagne \u00abGemeinsam gegengegen Cybersexualdelikte an Kindern und Jugendlichen\u00bb und die Plattform zur Meldung von kinderpornografischen Inhalten \u00abclickandstop\u00bb. Letztere wurde im April 2022 eingef\u00fchrt und ist ein erg\u00e4nzendes Meldesystem, das f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung leicht zug\u00e4nglich ist. Die Stiftung Kinderschutz Schweiz steht in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit fedpol.
Ausserdem ist es heute bereits m\u00f6glich, kinderpornografische Inhalte sicher online direkt bei der zust\u00e4ndigen Kantonspolizei oder bei fedpol zu melden. Dieses Verfahren ist rechtssicher, erm\u00f6glicht eine optimale Beweissicherung und ist in der ganzen Schweiz einheitlich. Ausserdem erhalten die Kantonspolizeien \u00fcber die Zentralstelle Cybersicherheit von fedpol tausende von Meldungen, welche via NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) aus den USA an fedpol \u00fcbermittelt werden. Dort sind Provider verpflichtet, jeden Verdacht auf illegale kinderpornografische Inhalte zu melden. Dieses System hat sich bew\u00e4hrt.
W\u00e4hrend die Plattform \u00abclickandstop.ch\u00bb in der Schweiz eine n\u00fctzliche Erg\u00e4nzung darstellt, w\u00fcrde eine gesetzliche Ausweitung auf andere private Meldestellen jedoch Risiken in Bezug auf den Datenschutz, die Beweissicherung und die Qualit\u00e4tssicherung mit sich bringen.
Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr unerl\u00e4sslich, die bestehenden offiziellen Meldekan\u00e4le und die spezialisierten Dienste der Polizei zu nutzen und zu st\u00e4rken, anstatt parallele Strukturen zu schaffen.
Die genannten Strukturen und Massnahmen gew\u00e4hrleisten heute eine koordinierte und gezielte Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t. Dabei ist auch auf die Motion 24.4020 Bulliard \u00abVerbot des Hostings von Kinderpornografie in der Schweiz\u00bb zu verweisen, deren Annahme der Bundesrat vorgeschlagen hat. Der Bundesrat erachtet es als vorrangig und effektiver, sich auf die Einf\u00fchrung einer Meldepflicht zu fokussieren, anstatt die Anstrengungen und die vorhandenen Ressourcen auf zus\u00e4tzliche Projekte und private Partner zu umzulenken.