Der Bundesrat wird beauftragt, durch entsprechende \u00c4nderung des Tierschutzgesetzes und/oder des Zivilgesetzbuches (Fundrecht) ausdr\u00fccklich festzuschreiben, dass die Gemeinden f\u00fcr auf ihrem Grund aufgefundene Heimtiere verantwortlich sind. Denkbar w\u00e4re eine Erg\u00e4nzung von Art. 720a Abs. 2 ZGB durch folgenden Zusatz:
\u201eDiese Stelle ist bis zum Auffinden eines allf\u00e4lligen Eigent\u00fcmers f\u00fcr die Fundsache verantwortlich und tr\u00e4gt f\u00fcr Fundtiere die im Zusammenhang mit der medizinischen Erstversorgung zusammenh\u00e4ngenden Kosten.\u201c
","ReasonText":"Wird heute ein verletztes Heimtier gefunden, wird es oft durch Privatpersonen zu einem Tierarzt gebracht. Die betreffenden Tier\u00e4rzte und Tier\u00e4rztinnen sind dann gem\u00e4ss Tierschutzgesetz verpflichtet, dem Tier zu helfen und es nach M\u00f6glichkeit von Schmerzen zu befreien, ansonsten machen sie sich strafbar. Sie wissen aber in dieser Situation nicht, ob ein Halter gefunden werden kann oder wer die Kosten f\u00fcr die Behandlung \u00fcbernimmt.
In Notf\u00e4llen ohne direkte Kostengutsprache muss dann von Tier\u00e4rzten oft die schwierige und belastende Entscheidung gef\u00e4llt werden, dem Tier die erforderlichen medizinischen Behandlungen zukommen zu lassen und das damit zusammenh\u00e4ngende finanzielle Risiko selbst zu tragen oder das Tier direkt einzuschl\u00e4fern.
Das f\u00fchrt unter anderem dazu, dass viele Tier\u00e4rzte zum Leidwesen aller Tierhaltenden keinen Notfalldienst mehr anbieten, weil sie zu oft auf den Kosten sitzenbleiben, wenn sie die Patienten nicht umgehend einschl\u00e4fern. Hier w\u00e4re es wichtig die Sicherheit zu haben, dass die Kosten letzten Endes nicht an den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten h\u00e4ngen bleiben, sondern wenn Halterinnen und Halter nicht aufzufinden sind, von den Gemeinden \u00fcbernommen werden.
Dies ist auch insofern sinnvoll, als ein verletztes Heimtier als Fundtier gilt und die Gemeinde f\u00fcr Fundsachen zust\u00e4ndig ist. Sie muss in dieser Funktion sicherstellen, dass die Fundsachen im Interesse des Eigent\u00fcmers unterhalten und aufbewahrt werden. Hierzu z\u00e4hlt auch die notwendige medizinische Versorgung. Das Tier ist vor Schmerzen, Leiden und Angst zu bewahren (Art. 3 lit. a, Art. 3 lit. b Ziff. 4, Art. 4 Abs. 2 TSchG). Bis ein allf\u00e4lliger Tierhalter aufgefunden werden kann, hat die Gemeinde f\u00fcr mit der Fundsache im Zusammenhang stehende Kosten in Vorleistung zu gehen. Findet sich sp\u00e4ter der Halter, sind durch diesen die angefallenen Auslagen zu ersetzen (Art. 722 Abs. 2 ZGB).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann das Anliegen der Motion\u00e4rin nachvollziehen. Betroffen sind insbesondere nicht gechippte Katzen. Andere Heimtiere haben weniger h\u00e4ufig Auslauf im Freien und werden somit viel seltener verletzt aufgefunden. Bei Hunden besteht ein Chipobligatorium, so dass der Halter bzw. die Halterin leicht identifiziert und zur finanziellen Verantwortung gezogen werden kann.
W\u00fcrde ein Chipobligatorium f\u00fcr Heimtiere gelten, insb. f\u00fcr Katzen, w\u00e4re in den meisten F\u00e4llen ein R\u00fcckgriff auf die Tierhaltenden m\u00f6glich. Das Parlament hat ein solches Obligatorium f\u00fcr Katzen im Mai 2025 jedoch abgelehnt (vgl. Motion 24.4671 Schneider \u00abNationale Registrierungspflicht f\u00fcr Hauskatzen\u00bb).
Anstelle einer bundesrechtlichen Verpflichtung der Gemeinden sollte sich diese jedoch an die Kantone richten. Grund daf\u00fcr sind die Organisationsautonomie der Kantone, deren Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung und f\u00fcr die Fundstelle in Artikel 720a Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210), dessen Erg\u00e4nzung die Motion fordert.
Nach Auffassung des Bundesrates sollten die Kantone regeln, wie im Falle einer notwendigen medizinischen Versorgung eines Fundtieres vorzugehen ist und wie die Kostentragung geregelt sein soll. So k\u00f6nnten sie beispielsweise die zust\u00e4ndigen Personen oder Einheiten auf kantonaler Ebene definieren, die vom behandelnden Tierarzt bzw. von der behandelnden Tier\u00e4rztin beizuziehen sind und gegebenenfalls auch eine m\u00f6gliche Kostentragung der Gemeinde vorsehen, auf deren Gebiet das Tier gefunden wurde.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen entsprechenden Ab\u00e4nderungsantrag zu stellen, der die Zust\u00e4ndigkeit den Kantonen \u00fcbertr\u00e4gt. Als Regelungsort w\u00fcrde das Tierschutzgesetz im Vordergrund stehen.