Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, mit der die Bildung von lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften (LEG) \u00fcber die Gemeindegrenzen hinaus erm\u00f6glicht wird, wenn die Teilnehmenden im gleichen Netzgebiet, auf der gleichen Netzebene und \u00f6rtlich nahe beieinander am Elektrizit\u00e4tsnetz angeschlossen sind.
","ReasonText":"Artikel 17d des Stromversorgungsgesetzes regelt die Bildung von lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften.
1 Endverbraucher, Erzeuger von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien und Speicherbetreiber k\u00f6nnen sich zu einer lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaft zusammenschliessen und die selbst erzeugte Elektrizit\u00e4t innerhalb dieser Gemeinschaft absetzen.
2 Vorausgesetzt ist, dass die Teilnehmer:
a. im gleichen Netzgebiet, auf der gleichen Netzebene und \u00f6rtlich nahe beieinander am Elektrizit\u00e4tsnetz angeschlossen sind;
b. [...]
c. [...]
3 Der Bundesrat legt die zul\u00e4ssige geografische Ausdehnung einer lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaft und damit die erforderliche \u00f6rtliche N\u00e4he der Teilnehmer fest. Die Ausdehnung kann maximal das Gebiet einer Gemeinde umfassen.
4 [...]
Um die Gleichbehandlung zu gew\u00e4hrleisten und mehr M\u00f6glichkeiten zu schaffen, auch in kleinen Gemeinden eine LEG zu bilden, soll sich die Definition der Ausdehnung einer LEG k\u00fcnftig nicht mehr an der Gemeindegrenze orientieren; vielmehr soll sie sich einzig nach der Struktur des Stromnetzes richten, das sich f\u00fcr viele Verteilnetzbetreiber \u00fcber mehr als eine Gemeinde erstreckt.
Die Begrenzung in Absatz 3 auf \u00abmaximal das Gebiet einer Gemeinde\u00bb in Kombination mit der Bedingung in Absatz 2 Buchstabe a, dass sie \u00abim gleichen Netzgebiet, auf der gleichen Netzebene und \u00f6rtlich nahe beieinander am Elektrizit\u00e4tsnetz angeschlossen\u00bb sein m\u00fcssen, ist willk\u00fcrlich und benachteiligt kleine Gemeinden. Die Begrenzung der Ausdehnung von LEG auf das Gemeindegebiet rechtfertigt sich weder technisch noch juristisch und behindert die Bildung von LEG.
Um die geographische Ausdehnung einer LEG festzulegen, reicht die Formulierung in Absatz 2 Buchstabe a.
Es braucht daher eine Gesetzesanpassung, damit die Bildung von LEG, deren Ausdehnung \u00fcber die Gemeindegrenze hinausgeht, erm\u00f6glicht wird; Voraussetzung ist, dass der Verteilnetzbetreiber und die Netzebene der beiden benachbarten Gemeinden identisch sind. Es w\u00fcrde gen\u00fcgen, in Artikel 17d Absatz 3 \u00abDie Ausdehnung kann maximal das Gebiet einer Gemeinde umfassen.\u00bb aufzuheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage nach der geographischen Eingrenzung der lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften (LEG) war Teil der parlamentarischen Beratung zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679). Dabei wurde die Notwendigkeit betont, dass f\u00fcr eine LEG geeignete Gebiete zu begrenzen sind. Das Parlament einigte sich auf die Gr\u00f6sse der Gemeinde, um eine pragmatische Umsetzung zu erm\u00f6glichen.
In Artikel 17d Absatz 2 Buchstabe a des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) ist festgehalten, dass LEGs nahe beieinander gegr\u00fcndet werden m\u00fcssen. Diesem N\u00e4heerfordernis wird mit der Begrenzung auf eine Gemeinde auf pragmatische und einfach umsetzbare Weise Rechnung getragen. Auch definieren die Kantone heute die Versorgungsgebiete der Netzbetreiber meist auf Basis der Gemeinden. Ohne diese Beschr\u00e4nkung w\u00e4ren ausserdem \u00fcberregionale LEG m\u00f6glich, je nachdem, wie viele Gemeinden \u00fcber das Mittelspannungsnetz (Netzebene 5) gemeinsam erschlossen sind. Dies k\u00e4me faktisch einer regionalen Markt\u00f6ffnung gleich, was der Gesetzgeber explizit so nicht wollte. Dieser hat deshalb beschlossen, die Bildung einer LEG maximal auf das Gebiet einer Gemeinde zu beschr\u00e4nken.
Eine LEG \u00fcber mehrere Gemeinden w\u00fcrde zudem bedeuten, dass mehrere Netzbetreiber involviert sein k\u00f6nnten \u2013 was die klare Zuteilung erschweren und die Zust\u00e4ndigkeit und Planung der Versorgungsgebiete durch die Kantone komplexer machen w\u00fcrde. Die Aufhebung der geografischen Beschr\u00e4nkung auf eine Gemeinde k\u00f6nnte auch aufgrund der Struktur des Stromnetzes allenfalls zu einer Benachteiligung von Grenzgemeinden f\u00fchren. Eine LEG w\u00e4re n\u00e4mlich nur m\u00f6glich, wenn zwei benachbarte Gemeinden \u00fcber das Mittelspannungsnetz an dasselbe Versorgungsgebiet angeschlossen w\u00e4ren. Ist dies aufgrund der Struktur des Stromnetzes nicht der Fall, w\u00e4re eine LEG nicht m\u00f6glich.
Die gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr die Bildung von LEG treten per 1. Januar 2026 in Kraft. Eine Anpassung, bevor es ausreichend Erfahrungen mit der neuen Bestimmung gibt, ist nicht sinnvoll.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat einen Eingriff in die territoriale Aufteilung als nicht zielf\u00fchrend.