Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wo steht das BLV bei der Entwicklung eines Beurteilungsverfahrens f\u00fcr Pestizideintr\u00e4ge aus Drainagen? Bis wann ist das Beurteilungsverfahren praxisreif?
2. Wird der Bundesrat dabei auch die Gefahren des Klimawandels ber\u00fccksichtigen wie h\u00e4ufigere Starkniederschl\u00e4ge im Sommer oder Hitzeperioden, die Schwundrisse in B\u00f6den erzeugen, durch welche Pestizide mit dem Regen direkt in Drainagen abfliessen?
3. Wie viele Pflanzenschutzmittel wurden seit Inkrafttreten der Pflanzenschutzmittelverordnung (2011) zugelassen, ohne den Eintrag von Wirkstoffen und R\u00fcckst\u00e4nden in Gew\u00e4sser aus Drainagen mit einem auf die Schweizer Verh\u00e4ltnisse zugeschnittenen Prognosemodell zu pr\u00fcfen? Wie viele Prozent aller bewilligten Pflanzenschutzmittel betrifft das?
4. Trifft es zu, dass aufgrund dieses Bundesgerichtsurteils keine Pflanzenschutzmittel mehr zugelassen werden k\u00f6nnen, weil ein in der Schweiz validiertes Berechnungsmodells f\u00fcr Gew\u00e4sserbelastungen aus Drainagen fehlt? Wenn nein, warum nicht?
5. Was gedenkt der Bundesrat in dieser Situation zu tun, um Ordnung zu schaffen?
6. Braucht es dazu mehr fachkundiges Personal bei der Zulassungsstelle und den Beurteilungsstellen? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":"30 Prozent der schweizerischen Fruchtfolgefl\u00e4chen sind drainiert. Pestizideintr\u00e4ge aus Drainagen sind deshalb sehr gew\u00e4sserschutzrelevant. Mit Urteil vom 30. April 2025 (2C_341/2023) hob das Bundesgericht die Pflanzenschutzmittelbewilligung f\u00fcr das Saatbeizmittel \u00abTefluthrin\u00bb auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) zur\u00fcck. Ein Hauptgrund war, dass der Pestizideintrag in Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser aus Drainagen vom damals zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (heutige Zust\u00e4ndigkeit BLV) \u00abin Ermangelung eines in der Schweiz validierten Berechnungsmodells\u00bb nicht gepr\u00fcft worden war, obwohl die Pflanzenschutzmittelverordnung eine solche Pr\u00fcfung vorschreibt. Das Bundesgericht rief das BLV auf, ein Beurteilungsverfahren f\u00fcr Gew\u00e4sserbelastungen mit Pflanzenschutzmitteln- und R\u00fcckst\u00e4nden aus Drainagen zu schaffen. Vorher darf keine neue Bewilligung f\u00fcr das Saatbeizmittel \u00abTefluthrin\u00bb erteilt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 4. Aufgrund der Arbeiten im Rahmen des \u00abAktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln\u00bb (www.blw.admin.ch > Themen > Pflanzen > Nachhaltiger Pflanzenschutz > Aktionsplan Pflanzenschutzmittel) liegt ein f\u00fcr die Schweiz validiertes Berechnungsmodell vor. Das erw\u00e4hnte Bundesgerichtsurteil basierte auf Unterlagen der Vorinstanz aus fr\u00fcheren Jahren, bei denen dieses Modell noch nicht f\u00fcr die Schweiz validiert war. Geeignete Risiko-Reduktionsmassnahmen f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen Pflanzenschutzmittel-Eintr\u00e4ge durch Drainagen zu einem unakzeptablen Risiko f\u00fcr Gew\u00e4sserorganismen f\u00fchren, werden gegenw\u00e4rtig erarbeitet und k\u00f6nnen im Verlauf des Jahres 2026 bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ber\u00fccksichtigt werden.
2. Starkniederschl\u00e4ge im Sommer k\u00f6nnen ber\u00fccksichtigt werden, indem f\u00fcr die Berechnungen standardm\u00e4ssig hohe Niederschlagsmengen angenommen werden. Schwundrisse im Boden werden im Modell ebenfalls ber\u00fccksichtigt.
3. Die Beurteilung im Zulassungsverfahren und das zugeh\u00f6rige Management in den Zulassungen haben sich in den vergangenen Jahren sowohl in der Schweiz wie auch in den EU-Mitgliedstaaten zunehmend pr\u00e4zisiert. Hierbei sind sukzessive weitere Bereiche integriert worden, beispielsweise beim Anwenderschutz oder bei der \u00d6kotoxikologie. Im Rahmen der \u00abGezielten \u00dcberpr\u00fcfung\u00bb oder der Erneuerung von Pflanzenschutzmittel-Zulassungen werden die Zulassungen auf den aktuellen Stand der Regulierung gebracht. Ein neu zu regulierender Bereich der \u00d6kotoxikologie ist der Eintragspfad Drainage. Inzwischen liegt ein validiertes Berechnungsmodell f\u00fcr Drainage vor, und auch die Einf\u00fchrung des zugeh\u00f6rigen Instrumentariums an Risikoreduktionsmassnahmen steht kurz bevor (vgl. Antworten auf die Fragen 1, 4 und 5). Angesichts dieser komplexen Entwicklung ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich, genaue statistische Angaben zu machen.
5. Der Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel, bestehend aus den Direktorinnen und Direktoren der Bundes\u00e4mter f\u00fcr Umwelt (BAFU), Gesundheit (BAG), Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) und Landwirtschaft (BLW) sowie des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO), hat das BAFU, BLV und BLW beauftragt, bis Ende 2025 die n\u00f6tigen Risikoreduktionsmassnahmen zu erarbeiten. Diese werden als Anwendungsbedingungen in die Pflanzenschutzmittel-Zulassungen aufgenommen, falls dies aufgrund der Beurteilung n\u00f6tig ist.
6. F\u00fcr die spezifische Pr\u00fcfung der Risiken durch Drainageeintr\u00e4ge sind keine zus\u00e4tzlichen Ressourcen n\u00f6tig, da diese Berechnungen automatisiert sind. Es bleibt jedoch eine Herausforderung, mit den zur Verf\u00fcgung stehenden personellen Ressourcen Zulassungsentscheide in den von den Gesuchstellern erwarteten Fristen zu f\u00e4llen. Das vom Bundesrat im Rahmen des Pakets Schweiz-EU angestrebte Protokoll zur Lebensmittelsicherheit beinhaltet auch die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Dadurch w\u00fcrde die Schweiz vollst\u00e4ndig in das EU-Zulassungssystem eingebunden. Der ben\u00f6tigte Ressourcenbedarf l\u00e4sst sich momentan nicht genau beziffern, da das Umsetzungsverfahren noch in Bearbeitung ist. Es steht jedoch ausser Frage, dass diese Einbindung in das europ\u00e4ische System sinnvoll ist, da bestimmte Arbeiten nicht mehr parallel zu denen der EU durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, wie dies heute teilweise der Fall ist.
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