In den vergangenen Jahren hat in der Schweiz ein starker Ausbau neuer PV-Anlagen stattgefunden, im 2024 kam eine Rekord-Leistung von rund 1.8 GW dazu. Im 2025 stammen rund 14% des Schweizer Stromverbrauches aus PV-Anlagen. W\u00fcrde das Wachstum so weitergehen, w\u00fcrden die im Energiegesetz verankerten Ziele erreicht. Im 2025 stellt sich ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckgang der Ausbaurate in allen PV-Segmenten ein. Die Verunsicherung durch das neue Stromgesetz, sinkende R\u00fcckliefertarife ohne gen\u00fcgende Begleitmassnahmen und negative Medienberichte reduzieren die Investitionsbereitschaft. Um mehr PV-Anlagen netz- und systemdienlich zu realisieren - ohne den Netzzuschlagsfonds weiter zu belasten - m\u00fcssen die Anreize verst\u00e4rkt werden, den Strom zum Zeitpunkt der Erzeugung dezentral in den Geb\u00e4uden, Quartieren und Gemeinden direkt dem Verbrauch zuzuf\u00fchren. Mit ZEV, vZEV und LEG wurden entsprechende Instrumente mit dem Stromgesetz eingef\u00fchrt. Gut ausgestaltet f\u00fchren alle diese Instrumente dazu, dass steuerbare Ger\u00e4te wie Elektroboiler, Elektroautos, Speicherheizungen, W\u00e4rmepumpen, etc. bei hoher Stromproduktion direkt mit maximal m\u00f6glicher Leistung zuschalten. Ein erheblicher Teil des Stromverbrauches kann so direkt vor Ort gedeckt werden und es wird weniger Solarstrom in Zeiten hoher Belastung ins Netz eingespeist. Damit werden ohne zus\u00e4tzliche F\u00f6rdergelder gleichzeitig ein rentabler PV-Ausbau erm\u00f6glicht, Stromnetze sp\u00fcrbar entlastet und der Bedarf an teurer Ausgleichsenergie ged\u00e4mpft, wodurch alle Stromkonsumenten profitieren.
Erfahrungen mit vZEV und zahlreiche geplante Projekte mit LEG zeigen gem\u00e4ss Branchenumfragen, dass diese Instrumente zu wenig gut ausgestaltet und zu b\u00fcrokratisch sind. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Der Bundesrat sieht vor, zum 1. Januar 2026 ein Ziel f\u00fcr den Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik zu beschliessen und damit den gesetzlichen Auftrag gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 4 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) zu erf\u00fcllen. Bez\u00fcglich der Erreichung der Ziele beim Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien beurteilt der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 55 Absatz 3 des EnG alle f\u00fcnf Jahre die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Massnahmen. Er erstattet der Bundesversammlung Bericht \u00fcber die Ergebnisse sowie \u00fcber den Stand der Erreichung der Ziele nach den Artikeln 2 und 3 des EnG. Das n\u00e4chste Mal ist die Ver\u00f6ffentlichung im Jahr 2027 vorgesehen. Zeichnet sich ab, dass die Ziele nicht erreicht werden, beantragt er die zus\u00e4tzlich notwendigen Massnahmen.
In Anbetracht der gesetzlich vorgegebenen Fristen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung beim Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Beantragung notwendiger Massahmen erachtet es der Bundesrat als verfr\u00fcht, bereits vor Inkrafttreten des Ziels f\u00fcr den Ausbau der Photovoltaik Vorschl\u00e4ge zur Anpassung von Massnahmen in Aussicht zu stellen. Zudem sei darauf verwiesen, dass die Regelungen f\u00fcr Zusammenschl\u00fcsse zum Eigenverbrauch (ZEV) seit der Einf\u00fchrung von ZEV im Jahr 2018 auf Stufe Gesetz und Verordnung stetig weiterentwickelt wurden und dazu gef\u00fchrt haben, dass gem\u00e4ss den Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Energie 2024 so viele ZEV entstanden sind wie in keinem anderen Jahr zuvor. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung lokaler Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften (LEG) treten erst am 1. Januar 2026 in Kraft und ihre Auswirkungen sind noch zu beobachten. Eine Anpassung des regulatorischen Rahmens h\u00e4lt der Bundesrat im Fall von ZEV f\u00fcr nicht angebracht bzw. im Fall von LEG f\u00fcr verfr\u00fcht.
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