Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (VMWG), insbesondere Artikel 19 Absatz 2, dahingehend anzupassen, dass in den amtlichen Formularen zur Mitteilung des Anfangsmietzinses die Pflicht zur Angabe des hypothekarischen Referenzzinssatzes und des Landesindexes der Konsumentenpreise, die f\u00fcr den bisherigen Mietzins massgebend waren, entf\u00e4llt.
","ReasonText":"Die Pflicht, auf dem amtlichen Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses den hypothekarischen Referenzzinssatz und den Landesindex der Konsumentenpreise anzugeben, soll am 1.Oktober dieses Jahres eingef\u00fchrt werden. Diese Massnahme dient zwar dem Ziel der Transparenz, erh\u00f6ht jedoch in unn\u00f6tiger Weise den administrativen Aufwand der Vermieterinnen und Vermieter sowie der Liegenschaftsverwaltungen. Denn sie weckt bei vielen Mieterinnen und Mietern die falsche Vorstellung, dass diesen beiden Elementen eine rechtliche Bedeutung zukommt, die jedoch oft unbegr\u00fcndet ist: Sie glauben, damit die Miete rechtm\u00e4ssig anfechten zu k\u00f6nnen. Dadurch entsteht eine Rechtsunsicherheit, die dem genannten Ziel zuwiderl\u00e4uft.
Was es braucht, sind administrative Erleichterungen, um die Vertragsparteien zu entlasten, ohne dabei den Schutz der Mieterinnen und Mieter zu beeintr\u00e4chtigen; sie sollen ihre Rechte weiterhin im Rahmen der im Mietrecht vorgesehenen Verfahren geltend machen k\u00f6nnen.
Mit der Abschaffung dieser Pflicht w\u00e4re es m\u00f6glich, auf dem amtlichen Formular nur noch die wesentlichen Elemente des Mietvertrags aufzuf\u00fchren, was das Risiko einer Anfechtung begrenzen w\u00fcrde, die m\u00f6glicherweise auf fehlerhaftem oder ungenauem Wissen in Bezug auf diese beiden Werte erfolgt.
Aus diesen Gr\u00fcnden wird der Bundesrat gebeten, diese in der VMWG vorgesehene Pflicht nochmals zu \u00fcberdenken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um innert n\u00fctzlicher Frist auf die angespannte Marktlage und steigende Mietzinsen reagieren zu k\u00f6nnen, liess der Bundesrat 2024 vier Massnahmen auf Verordnungsebene pr\u00fcfen, f\u00fchrte dazu ein Vernehmlassungsverfahren durch und verabschiedete im M\u00e4rz 2025 zwei davon (AS 2025 191). Die mit der Motion angesprochene Erweiterung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses erzielte in der Vernehmlassung ein ausgewogenes Resultat und wurde von der Mehrheit der Kantone, insbesondere von den meisten mit damals geltender Formularpflicht, positiv beurteilt.
F\u00fcr den Bundesrat tr\u00e4gt diese Massnahme bei nach wie vor angespannter Marktlage zu mehr Transparenz bei und erlaubt den Mietparteien eine bessere Beurteilung des Anfangsmietzinses und ihrer Anfechtungschancen. Entsprechend kann sie bei Wiedervermietungen einen d\u00e4mpfenden Einfluss auf die Mietzinsgestaltung haben, also dort wo in der Regel die gr\u00f6ssten Anstiege m\u00f6glich sind. Sie kann auch dazu beitragen, absehbar chancenlose Anfechtungsverfahren zu vermeiden.
Auch wenn die Festlegung des Anfangsmietzinses in der Regel anhand von absoluten Kriterien erfolgt, ist die Entwicklung der relativen Kriterien des Referenzzinssatzes und der Teuerung relevant. Diese Elemente k\u00f6nnen bei einer Anfechtung die Vermutung der Missbr\u00e4uchlichkeit des Anfangsmietzinses mitbegr\u00fcnden (vgl. BGE 148 III 209 E. 3.2.1). Im Einzelfall k\u00f6nnen zudem sogenannte \u00abversteckte\u00bb Mietzinserh\u00f6hungen sichtbar gemacht werden, etwa, wenn das bisherige Mietzinsniveau beibehalten wird, obwohl der Referenzzinssatz gesunken ist.
Der Bundesrat erachtet den zus\u00e4tzlichen Aufwand, der durch die Erweiterung des Formulars auf Vermieterseite entsteht, als gering und zumutbar. Es darf erwartet werden, dass die Vermieterinnen und Vermieter derart grundlegende Zahlen wie den letzten Stand des Referenzzinssatzes oder der Teuerung f\u00fcr das vorherige Mietverh\u00e4ltnis kennen und der neuen Mietpartei mitteilen k\u00f6nnen.
Die Inkraftsetzung der neuen Bestimmung auf den 1. Oktober 2025 war mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden. Die Interessenverb\u00e4nde sowie die Schlichtungsbeh\u00f6rden in Mietsachen haben im Vorfeld ihre Mitglieder sowie die Mietparteien generell \u00fcber das erweiterte Formular informiert und dabei wertvolle Hilfestellungen entwickelt.
Die Annahme der Motion w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass diese Bestimmung kurz nach ihrer Inkraftsetzung wieder gestrichen werden m\u00fcsste. Dies w\u00fcrde bei der Vermieter- wie bei der Mieterseite zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren, den Umstellungsaufwand verdoppeln und w\u00e4re der Verl\u00e4sslichkeit im Mietrecht abtr\u00e4glich.